Vom 24. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1239
17. Wahlperiode 24. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Lothar
Binding (Heidelberg), Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf,
Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Dr. Carsten Sieling, Manfred
Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Entwicklung der Arbeits- und Personalsituation in der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung ist zuständig für die Festsetzung und Erhebung von Steu-
ern. Sie ist föderal geprägt und daher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im
Interesse der Steuergerechtigkeit ist ein gleichmäßiger Vollzug der Steuer-
gesetze unerlässlich. Eine unzureichende Personalausstattung einzelner Landes-
finanzverwaltungen darf sich nicht zum falsch verstandenen „Standortvorteil“
entwickeln. Die Arbeits- und Personalsituation in den einzelnen Landesfinanz-
verwaltungen ist deshalb langfristig zu beobachten und zu analysieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzah-
len bei der Einkommensteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranla-
gungszeiträume 2005 bis 2009)?
2. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzah-
len bei der Körperschaftsteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranla-
gungszeiträume 2005 bis 2009)?
3. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzah-
len bei der Umsatzsteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranlagungs-
zeiträume 2005 bis 2009)?
4. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzah-
len bei der Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranla-
gungszeiträume 2005 bis 2009)?
5. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzah-
len bei den Feststellungen in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranla-
gungszeiträume 2005 bis 2009)?
6. Wie hoch war die Soll-Besetzung in den Finanzverwaltungen der einzelnen
Länder (Vollzeitarbeitskräfte) zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag:
31. Dezember)?
7. Wie hoch war die Ist-Besetzung in den Finanzverwaltungen der einzelnen
Länder (Vollzeitarbeitskräfte) zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag:
jeweils 31. Dezember)?
8. Wie viele Unternehmen waren in den einzelnen Ländern zu Beginn der Jahre
2005 bis 2009 (Stichtag: jeweils 1. Januar) erfasst?
Drucksache 17/1239 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen wurden von den Finanzverwaltun-
gen der einzelnen Länder in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils durchgeführt?
10. Wie viele Umsatzsteuersonderprüfer setzten die einzelnen Länder in den
Jahren 2005 bis 2009 jeweils ein?
11. Wie hoch waren die durch die Umsatzsteuersonderprüfungen der einzelnen
Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
12. Wie viele Betriebe waren in den einzelnen Ländern bei der Betriebsprüfung
(Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in den Jahren 2005 bis 2009
jeweils erfasst?
13. Wie viele Betriebsprüfungsfälle wurden in den einzelnen Ländern in den
Jahren 2005 bis 2009 jeweils abgeschlossen?
14. Wie viele Prüfer wurden in den einzelnen Ländern bei Betriebsprüfungen
durchschnittlich jeweils eingesetzt in den Jahren 2005 bis 2009?
15. Wie hoch waren die durch die Betriebsprüfungen der einzelnen Länder fest-
gestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
16. Wie viele Steuerfahndungsprüfungen wurden in den einzelnen Ländern in
den Jahren 2005 bis 2009 jeweils durchgeführt?
17. Wie hoch waren die durch die Steuerfahndungsprüfungen der einzelnen
Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
18. Wie viele Steuerfahndungsprüfer waren in den einzelnen Ländern in den
Jahren 2005 bis 2009 jeweils eingesetzt?
19. Wie hoch war die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle in den einzel-
nen Ländern zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag jeweils 31. De-
zember)?
20. Wie viele Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern nach § 371 der Abgaben-
ordnung gingen in den Jahren 2005 bis 2009 in den einzelnen Ländern
jeweils ein?
Berlin, den 24. März 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion