Vom 23. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4904
17. Wahlperiode 23. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Ute Kumpf, Christian Lange (Backnang),
Rainer Arnold, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Lothar Binding (Heidelberg),
Martin Burkert, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
Peter Friedrich, Martin Gerster, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim
Hacker, Gustav Herzog, Josip Juratovic, Nicolette Kressl, Kirsten Lühmann,
Katja Mast, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Karin Roth
(Esslingen), Rita Schwarzelühr-Sutter, Ute Vogt, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Das
Land hat als Hochtechnologie- und Dienstleistungsstandort weltweit einen aus-
gezeichneten Ruf und belegt in vielen Statistiken sowohl im nationalen als auch
im internationalen Vergleich Spitzenplätze. Dafür braucht es eine leistungs-
starke Infrastruktur und gut ausgebaute Verkehrssysteme.
Prognosen bis 2025 weisen für Baden-Württemberg eine Wachstumssteigerung
im Individual-, Straßengüter- und Schienengüterverkehr auf. Die Mehrbelas-
tung auf Straße und Schiene stellt Baden-Württemberg vor kapazitäre und
logistische Herausforderungen. Bei der Finanzierung des Straßenbaus müssen
die Mittel in ausreichender Höhe und vor allem verlässlich fließen. Um die
Schiene zu stärken, braucht Baden-Württemberg dringend neue Investitionen in
die Infrastruktur. Denn leistungsfähige Bahnknoten der Zukunft sind nur dann
sinnvoll, wenn auch die wichtigen Bahnstrecken des Landes die Kapazität vor-
halten, die wir für einen funktionierenden und attraktiven Bahnverkehr für
Menschen und Güter benötigen. Diese Infrastrukturmaßnahme stärkt vor allem
den internationalen Güterfernverkehr. Auch an anderer Stelle gibt es noch er-
heblichen Ausbaubedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
1. Welche Verkehrsprojekte im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht gibt es
deutschlandweit, bei denen die Planungen bereits begonnen wurden?
2. Wann wird es erste Vorschläge, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP vorgesehen, zur „Einführung eines Deutschlandtaktes im
Schienenpersonenverkehr“ geben?
3. In welcher Form werden die Länder und Regionen dabei beteiligt?
4. Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen der europäischen Metropol-
region Stuttgart, das Konzept des Deutschlandtaktes als Modellprojekt zu
testen?
Drucksache 17/4904 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wenn ja, wann wird das Modellvorhaben starten?
6. Wie ist der aktuelle Kostenstand für den Freiburger Stadttunnel, und wie be-
rechnen sich die beiden Varianten zweistreifiger Ausbau mit einer Tunnel-
röhre bzw. vierstreifiger Ausbau mit zwei Tunnelröhren?
7. Wäre ein zweistreifiger Ausbau des Freiburger Stadttunnels mit einer Tun-
nelröhre, wie er nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan im Vordring-
lichen Bedarf ausgewiesen ist, heute noch genehmigungsfähig?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Einstufung des Freiburger Stadttun-
nels in der Prioritätenliste für Straßenvorhaben des Landes Baden-Württem-
berg?
9. Wie ist der Sachstand beim geplanten Neubau einer Neckarbrücke im Zu-
sammenhang mit dem Umbau des Haltepunktes Haßmersheim an der
Stadtbahn Heilbronn?
Schienenverkehr
10. Gibt es im Bundesverkehrsministerium Überlegungen, von der bisherigen
Trassenführung für die geplante Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim ab-
zuweichen oder die – vom Bundestag 2004 beschlossenen – Planungen
(kein Bypass) neu zu überdenken und damit die Anbindung des Haupt-
bahnhofs Mannheim an das ICE-Netz infrage zu stellen?
11. Wie ist der aktuelle Stand der Planung im Schienenverkehr bei der Strecke
Karlsruhe–Pforzheim–Stuttgart–Nürnberg–Leipzig/Dresden?
12. Wie sieht die Fernverkehrsanbindung in Pforzheim in Zukunft aus?
13. Welchen Einfluss haben die Neubaustrecke Ulm–Wendlingen und der Um-
bau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sowie die Anbindung des Flughafens
Stuttgart auf die Fernverkehrsverbindungen Pforzheim und Mühlacker?
14. Mit welchen Vorteilen für den Personennah- und -fernverkehr für die Region
Pforzheim/Enzkreis ist mit diesen Baumaßnahmen zu rechnen?
15. Welche Pläne und Zeitläufe sieht die Bundesregierung für den weiteren
barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und deren Modernisierung vor?
Ausbau der Gäubahn
16. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum zweigleisigen Ausbau der Gäubahn
Horb–Singen im Allgemeinen und im Besonderen auf den Abschnitten
Horb–Neckarhausen, Rottweil–Spaichingen und Rietheim–Wurmlingen?
17. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn, wann mit einer
Inbetriebnahme?
18. Ab wann sind Bundesmittel für dieses Projekt, für das bisher Planungsmit-
tel von kommunaler Seite vorgestreckt wurden, in welcher Höhe einge-
stellt?
19. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der Bundesregierung und der
Schweiz hinsichtlich der Gäubahn als Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-
Alpentransversale (NEAT)?
20. Welche Folgen und Anforderungen ergeben sich für die Bundesregierung
daraus?
Ausbau und Elektrifizierung Hochrheinschiene
21. Wie ist der Planungsstand zur Elektrifizierung der Hochrheinschiene
zwischen Basel und Schaffhausen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4904
22. Wie sieht der aktuelle Finanzierungsplan aus?
23. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
24. Wann ist die Fertigstellung geplant?
25. Wie ist der Planungsstand zum zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen
Waldshut und der Staatsgrenze zur Schweiz bei Erzingen?
26. Werden weitere Mittel aus der LuVF (Leistungs- und Finanzierungsverein-
barung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB AG) außer
den 56 Mio. Euro für den Abschnitt Erzingen (D)–Beringen (CH) für die
Strecke auf schweizer Gebiet eingestellt?
27. Beabsichtigt die Bundesregierung für die wichtige Ost-West-Verbindung
auf dem Abschnitt Basel–Erzingen mehr Mittel einzustellen?
28. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
29. Wann ist die Fertigstellung geplant?
Ausbau und Elektrifizierung Höllentalbahn
30. Wie ist der Planungsstand zum zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen
Littenweiler und Kirchzarten?
31. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
32. Wann ist die Fertigstellung geplant?
33. Wie ist der Planungsstand zur Elektrifizierung der Höllentalbahn zwischen
Neustadt und Donaueschingen?
34. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
35. Wann ist die Fertigstellung geplant?
Frankenbahn Heilbronn–Würzburg
36. Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Ausbau der so genannten Franken-
bahn zwischen Heilbronn und Würzburg?
37. Wie steht die Bundesregierung zu einem möglichen zweigleisigen Ausbau
der Eisenbahnbrücke bei Züttlingen?
38. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Murrbahn „Franken-Sachsen-Magistrale“
39. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen am Kreuzungsbahnhof Fornsbach?
40. Wann wird der Kreuzungsbahnhof in Betrieb genommen?
41. Wie steht die Bundesregierung zum zweigleisigen Ausbau zwischen Back-
nang und Hessental?
Wann kann mit dem zweigleisigen Ausbau gerechnet werden?
Elektrifizierung Elsenzbahn
42. Wie ist der aktuelle Stand der Elektrifizierung der Elsenzbahn?
Ausbau und Elektrifizierung Südbahn
43. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau und die Elektrifizierung
der Südbahn von Ulm–Biberach–Ravensburg–Friedrichshafen nach Lin-
dau?
44. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Inbetriebnahme?
Drucksache 17/4904 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
45. Ab wann sind Bundesmittel für dieses Projekt, für das bisher Planungsmit-
tel von kommunaler Seite vorgestreckt wurden, in welcher Höhe einge-
stellt?
46. Gibt es Verträge zwischen Bund, Land und Bahn, die sicherstellen, dass die
Strecke ausgebaut und elektrifiziert wird, und wie sieht der Inhalt der Ver-
träge aus?
47. Wie ist die Finanzierung von Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn ge-
plant?
Viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe–Basel
48. Rechnet die Bundesregierung damit, dass entsprechend den staatsvertrag-
lichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz der viergleisige Ausbau
rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels spätestens im
Jahr 2017 abgeschlossen sein wird?
49. Wenn nein, bis wann ist mit einer vollständigen Inbetriebnahme zu rech-
nen?
50. Bis wann wird die Bundesregierung die am 9. Februar 2011 in der fünften
Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn beschlossenen Untersuchungen
und Maßnahmen realisieren?
51. Bis wann wird die Bundesregierung einen realistischen Finanzierungsplan
für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vorlegen?
Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim
52. Wie ist der aktuelle Planungsstand?
53. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn, und wann mit
einer Inbetriebnahme?
54. Ab wann sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für dieses Projekt
in welcher Höhe eingestellt?
Autobahnen
A 5
55. Welchen Fortschritt der Planung und Genehmigung gibt es bei der An-
schlussstelle Malsch?
56. Wie ist der Realisierungshorizont bei der Anschlussstelle Malsch?
57. Gibt es Planungen für größere Sanierungs- oder Ausbaumaßnahmen bei
der A 5?
58. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf eine zweite Rheinbrücke?
A 6
59. Wie ist der Sachstand beim Ausbau des Lärmschutzes an der A 6 zwischen
Wiesloch/Rauenberg und Sinsheim?
60. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen in den Abschnitten zwischen Bad
Rappenau und Heilbronn/Untereisesheim, und wann ist mit der endgültigen
Fertigstellung des Teilstücks zu rechnen?
61. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Bereich Bad Rappenau/Unterei-
sesheim jeweils vorgesehen, und bis wann werden diese fertiggestellt sein?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4904
62. Wird der Abschnitt zwischen dem Weinsberger Kreuz bis zur bayrischen
Grenze bei Crailsheim (insbesondere ab Kupferzell bis zur Grenze), der zur-
zeit im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht versehen ist, im Zuge der Über-
prüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordring-
lichen Bedarf eingestellt werden?
63. Steigen die Realisierungschancen, weil die Wirtschaft und die Region die
Vorplanungskosten vorfinanziert haben?
64. Hält die Bundesregierung den Ausbau der A 6 bis zur bayrischen Grenze
über Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) für notwendig?
Gibt es dafür Planungen?
65. Welche Bedingungen für ÖPP müssen erfüllt sein?
66. Ist ein beschleunigter Ausbau über ÖPP realistisch?
67. Wird dieser Teilabschnitt der A 6 in der zweiten Staffel von ÖPP-Projekten
berücksichtigt?
68. Wenn ja, welche Erfahrungen wurden bisher mit ÖPP-Projekten gemacht?
69. Ist eine zusätzliche Autobahnausfahrt für das Industriegebiet „Böllinger
Höfe“ in Heilbronn entlang der A 6 in Planung?
Wann ist mit der Realisierung einer zusätzlichen Autobahnausfahrt zu
rechnen?
70. Wie viele zusätzliche LKW-Rastplätze plant die Bundesregierung entlang
der A 6 in den kommenden zwei Jahren?
A 8
71. Wie ist der aktuelle Stand beim dreispurigen Ausbau der Anschlussstelle
Pforzheim-Nord bis Pforzheim-Ost (Enztalquerung)?
72. Wann kann mit einem Ausbau bei der Anschlussstelle Pforzheim-Nord bis
Pforzheim-Ost (Enztalquerung) begonnen werden?
73. Wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung der Einhausung bei
der A 8 von 380 auf 800 Meter?
74. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Verlängerung der Einhausung
von 380 auf 800 Meter mit einer vergleichsweise geringen Kostenerhöhung
von 9 Mio. Euro (von 21 Mio. auf rund 30 Mio. Euro) einhergehen würde
bei gleichzeitiger Verbesserung des Lärmschutzes um ca. 30 Prozent?
75. In welcher Form, und wann ist, angesichts wachsender Verkehrsmengen, mit
dem dringend erforderlichen Ausbau des Abschnitts Mühlhausen–Hohen-
stadt (2. Albaufstieg) im Zuge der A 8 im Landkreis Göppingen zu rechnen?
76. Wie sind der aktuelle Stand und Zeithorizont für größere Sanierungs- und
Ausbaumaßnahmen bei der A 8 im Bereich Karlsruhe?
A 98
Abschnitt Murg–Hauenstein (Bauabschnitt 7)
77. Wie viele Mittel im Haushalt waren in 2011 ursprünglich in der Langfrist-
planung vorgesehen bei der Budgetplanung, und wie viele sind aktuell an-
gesetzt?
78. Wann ist mit der Fertigstellung des Abschnitts Murg–Hauenstein zu rech-
nen?
79. Wann ist mit der Fertigstellung der Murgtalbrücke zu rechnen?
Drucksache 17/4904 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
80. Wann wird die Abfahrt Hauenstein entschärft und gebaut?
81. Woraus ergeben sich die Verzögerungen insgesamt bei diesem Abschnitt
seit Baubeginn?
Abschnitt Autobahndreieck Hochrhein–Rheinfelden/Karsau (Bauabschnitt 4)
82. Wann ist mit der Fertigstellung des Abschnitts Autobahndreieck Hoch-
rhein–Rheinfelden/Karsau zu rechnen?
Abschnitt Rheinfelden/Karsau–Wehr (Bauabschnitt 5)
83. Wie ist der Planungsstand, und wie wurden die Einwände der Bürgerini-
tiativen bezüglich des Lärmschutzes berücksichtigt?
84. In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?
85. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
86. Wann ist die Fertigstellung geplant?
Abschnitt Wehr–Murg (Bauabschnitt 6)
87. Wie ist der Planungsstand?
88. Wird als Planungsgrundlage nach wie vor die „Bergtrasse“ genommen?
89. Inwieweit wurden die Varianten Rötkopf-, Stephansloch-, Haselbach- und
Tröndle-Trasse untersucht?
90. Welche Veränderungen ergeben sich hinsichtlich der Planungen bzw. der
Trasse wegen des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes Atdorf und seiner
Unterbecken?
91. In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?
92. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
93. Wann ist die Fertigstellung geplant?
Abschnitt Hauenstein–Tiengen (Bauabschnitt 8)
94. Wie ist der Planungsstand, und welche Trasse ist Planungsgrundlage?
95. In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?
96. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
97. Wann ist die Fertigstellung geplant?
Bundesstraßen
B 3
98. Ist die Umsetzung des Abstufungskonzepts von 1995 zur Abstufung auto-
bahnparalleler Bundestraßen immer noch ein Hindernis für eine Realisie-
rung der Ortsumfahrung Hirschberg-Großsachsen?
99. Welche Gründe sind aus Sicht der Bundesregierung ursächlich dafür, dass
das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Rastatt-Süd vom Land
Baden-Württemberg noch nicht eingeleitet wurde?
100. Führt die Bundesregierung Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg,
um zu veranlassen, dass die Planungen begonnen werden?
101. Gibt es Überlegungen, alternativ zur Ortsumfahrung Rastatt-Süd auf andere
Weise eine verkehrliche Entlastung der Stadt Kuppenheim zu erreichen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4904
102. Gibt es Überlegungen, die Stadt Kuppenheim dadurch zu entlasten, dass
bis zur Realisierung einer Ortsumfahrung Rastatt-Süd ein innerörtliches
Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr angeordnet wird?
103. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit und Priorität der
Ortsumfahrung Rastatt-Süd?
104. Aus welchen Mitteln wird die Umfahrung von Schallstadt-Wolfenweiler
finanziert?
105. In welchen Fällen wurden bisher in Deutschland Ortsumfahrungen bei
Bundesstraßen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, wie das in
Schallstadt-Wolfenweiler der Fall wäre, durchgeführt?
106. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der B-3-Umfahrung von Schall-
stadt-Wolfenweiler und der von Norsingen?
B 10
107. Wie sind der Planungs- und Umsetzungsstand bei den Ortsumfahrungen
Amstetten und Urspring?
108. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der B 10 Pforzheim–Eutingen–Nie-
fern?
B 14/B 19 – Ortsdurchfahrung Schwäbisch Hall
109. Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen für den „Weilertunnel“ zu
rechnen?
110. Hat die Landesregierung Baden-Württemberg dieses Teilstück als eines
der Bauprojekte mit höchster Priorität eingereicht?
111. Wie hoch sind die Kosten?
112. Wie ist der Stand der Planungen für den Weiterausbau der B 14 bis Back-
nang?
113. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
B 27
114. Gibt es Planungen, die Ortsumfahrungen Hardheim und Heddesheim in
den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen?
115. Wie ist der Planungsstand für die Ortsumfahrung Jeststetten?
116. Bleibt die Ortsumfahrung Jeststetten im Vordringlichen Bedarf des Bun-
desverkehrswegeplans bei dessen Überarbeitung bzw. des neuen Bundes-
verkehrswegeplans 2015?
117. In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?
118. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
119. Wann ist die Fertigstellung geplant?
120. Wie steht die Bundesregierung zum Bau einer Ortsumfahrung an der B 27
bei Offenau, und ist eine Neuaufnahme in den Bundeverkehrswegeplan in
den Vordringlichen Bedarf geplant?
121. Wie ist der Stand der Planungen der B 27 von Bad Friedrichshall bis zur
A 6?
122. Ist geplant, dieses Projekt bei der aktuellen Überprüfung der Bedarfspläne
des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf einzustellen?
Drucksache 17/4904 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
123. Wie ist der Planungsstand zur Sanierung der „Lauffener Brücke“?
124. Präferiert die Bundesregierung als Lösung eine Behelfsbrücke oder einen
Querverschub?
125. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
126. Wie hoch sind die Sanierungskosten?
127. Wird die Maßnahme zeitlich mit dem Ausbau der Neckarschleusen ver-
bunden?
B 28
128. Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen für die B 28n,
Ortsumfahrung Horb (kleine Lösung)?
129. Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen für die B 28n,
Horb-Grünmettstetten–L 355a, B 32 (Hochbrücke)?
130. Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen in Bezug auf die
B 28, Verlegung in Freudenstadt?
131. Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand bei den Ortsumfahrungen
Feldstetten, Blaubeuren/Gerhausen und Blaustein?
132. Wie ist der aktuelle Stand bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen
Maßnahme B 28, Freudenstadt?
133. Wie ist der Stand bei der im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht befind-
lichen Maßnahmen B 28n Grünmettstetten–L 355a?
B 29
134. Wie ist der Stand der Planungen für den Weiterbau der B 29 in Mögglingen
(Ortsumfahrung Mögglingen)?
135. Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen?
B 30
136. Wann ist mit einem Baubeginn für die bereits planfestgestellte Ortsum-
fahrung B 30 Ravensburg-Süd zu rechnen?
137. Ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Spatenstich im Jahr 2011
überhaupt möglich?
B 31
138. Wie ist der Planungsstand der B 31 zum Bau der Ortsumgehung Falken-
steig?
139. In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?
140. Hat der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald seine Zusagen zur Vor-
finanzierung der Planung eingehalten?
141. Ist mit dem Vorentwurf für 2013 und dem Planfeststellungsbeschluss für
2016 zu rechnen?
142. Wird dieser Abschnitt in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrs-
wegeplan 2015 aufgenommen?
143. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Kirch-
zarten–Buchenbach?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4904
144. Wie ist der Planungsstand der B 31 zum Bau der Ortsumgehung Hinter-
zarten?
145. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Hinter-
zarten–Titisee?
146. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Titisee–
Friedenweiler?
147. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Frieden-
weiler–Unadingen?
148. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Döggingen–
Hüfingen?
149. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
150. Wann ist die Fertigstellung geplant?
151. Wann ist mit einem Baubeginn für die bereits planfestgestellte Ortsum-
fahrung B 31 Friedrichshafen zu rechnen?
152. Ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Spatenstich im Jahr 2011
überhaupt möglich?
B 31 West (neu)
153. Bis wann werden die Arbeiten an dem ersten Abschnitt der B 31 West (neu)
(Umkirch–Gottenheim) abgeschlossen sein?
154. Welcher Zeitplan liegt für das Planfeststellungsverfahren für den zweiten
Abschnitt der B 31 West (neu) (Gottenheim–Breisach) vor?
155. Welche Maßnahmen, insbesondere für die Verkehrsführung im Bereich
Bötzingen–Gottenheim–Wasenweiler, sind für die Zwischenphase nach
Abschluss der Bauarbeiten für den ersten Abschnitt bis zum Beginn der
Umsetzung des zweiten Abschnitts der B 31 West (neu) vorgesehen?
B 32, Ortsumfahrung Herbertingen
156. Ist bei der bereits im Bau befindlichen Ortsumfahrung B 311/B 32 Her-
bertingen ein Baustopp mangels Mittelzuweisung ausgeschlossen?
157. Inwiefern muss in Herbertingen mit Bauverzögerungen auf Grund der
knappen Haushaltslage gerechnet werden?
158. Wann soll die neue Ortsumfahrung B 311/B 32 fertiggestellt sein?
B 33 (neu), Landeplatz Konstanz–Allensbach/West
159. Ist die Ausführungsplanung für den Bauabschnitt 1b „Landeplatz–Wald-
siedlung“ fertiggestellt?
160. Welche Baumaßnahmen wurden bereits vergeben bzw. sind ausschrei-
bungsreif?
161. Wann wird die Kindlebild-Kreuzung ausgeschrieben?
162. Wie war der Mittelabfluss 2010 für den Bauabschnitt 1b?
Kam es zu einem zwischenzeitlichen Ausschreibungs- und Baustopp, und
warum?
163. Ist die Ausführungsplanung für den Bauabschnitt 1a „Tunnel Waldsied-
lung“ fertiggestellt, bzw. wann ist damit zu rechnen?
164. Wann kann die Maßnahme ausgeschrieben werden?
Drucksache 17/4904 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
165. Liegt die Ausführungsplanung für die Bauabschnitte 2 bis 4 vor, bzw.
wann ist mit ihr zu rechnen?
B 39
166. Wie ist der Sachstand beim weiteren Ausbau der B 39 von Mühlhausen/
Rauenberg nach Wiesloch/Walldorf?
B 293
167. Welche Priorität wird der Ortsumfahrung B 293 Pfinztal im künftigen Bun-
desverkehrswegeplan zugemessen?
B 294
168. Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen bei der im Vor-
dringlichen Bedarf befindlichen Maßnahmen B 294 Ortsumfahrung Bau-
schlott?
169. Wie ist der aktuelle Stand bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen
Maßnahme B 294 Ortsumfahrung Loßburg?
170. Stimmt es, dass bei der Ortsumfahrung Loßburg, obwohl sie sich im Vor-
dringlichen Bedarf befindet, erst im Jahr 2025 mit ersten Planungen zu
rechnen ist?
171. Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen der B 294 Orts-
umfahrung Winden?
172. Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen der B 294 Orts-
umfahrung Elzach?
B 296
173. Wie ist der Stand bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen Maß-
nahme B 296 Kernstadtentlastung Calw?
B 311
174. Wann ist mit einem Baubeginn für die bereits planfestgestellte Ortsum-
fahrung B 311 Unlingen zu rechnen?
175. Ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Spatenstich im Jahr 2011
überhaupt möglich?
176. Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand für die Ortsumfahrungen
B 311 Ehingen-Gamerschwang, Deppenhausen und Obermarchtal?
B 314
177. Wie ist der Planungsstand bei der Ortsumfahrung Grimmelshofen?
178. Wie sieht das Kosten-/Nutzenverhältnis der Ortsumfahrung nach aktuel-
lem Planungsstand aus?
179. In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?
180. Bleibt die Ortsumfahrung im Vordringlichen Bedarf, wenn der Bundes-
verkehrswegeplan überarbeitet bzw. 2015 neu aufgestellt wird?
181. Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?
182. Wann ist die Fertigstellung geplant?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4904
B 463
183. Wie sind der aktuelle Stand und der Zeithorizont bei der B 463, Westtan-
gente Pforzheim, erster Bauabschnitt?
184. Wann kann mit dem Bau des ersten Bauabschnitts der B 463, Westtangente
Pforzheim begonnen werden?
185. Wie verhält sich das Verfahren in Bezug auf die Verjährungsfrist des Plan-
feststellungsverfahrens beim ersten Bauabschnitt der B 463, Westtangente
Pforzheim?
186. Wie sind der aktuelle Stand und der Zeithorizont bei der B 463, Westtan-
gente Pforzheim, zweiter Bauabschnitt?
187. Inwieweit wird bei der Verkehrskonzeption der Ortsumfahrung in Bad
Liebenzell und Calw der zweite Bauabschnitt der Westtangente bei den
Planungen berücksichtigt?
188. Ist für die Ortschaften Unterreichenbach, Bad Liebenzell, Hirsau und Calw
sowie im weiteren Verlauf Kentheim und Wildberg das höhere Verkehrs-
aufkommen durch den zweiten Bauabschnitt der Westtangente berücksich-
tigt?
189. Welche Planungen gibt es für die Ortsumfahrung Bad, der durch seine
enge Tallage topografisch besonders problematisch ist?
190. Welche Überlegungen gibt es bei der Ortsumfahrung Bad Liebenzell in
Bezug auf den Lärmschutz?
Wasserwege
191. Wie sind die zeitlichen Abläufe, und wie ist der Planungs- und Ausbau-
stand bei den Neckarschleusen?
192. Welche weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Schleusenerweite-
rungen durchgeführt, und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
193. Welchen Planungs- und Umsetzungsstand haben die einzelnen Moderni-
sierungsmaßnahmen entlang des Neckars und die damit verbundene Ver-
längerung der Neckarschleusen sowie die Renaturierungsmaßnahmen er-
reicht?
194. Welche Maßnahmen wurden wann begonnen, oder werden wann begin-
nen?
195. Welche Maßnahmen wurden oder werden nach heutiger Planung wann
abgeschlossen?
Berlin, den 23. Februar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion