Vom 26. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10096
17. Wahlperiode 26. 06. 2012
Antrag
der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel, Dr. Sascha Raabe,
Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
Dr. Barbara Hendricks, Christel Humme, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf,
Caren Marks, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Frank Schwabe,
Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 – Anstrengungen verstärken
und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Juli 2012 findet in Washington die 19. Welt-Aids-Konferenz statt, bei der
sich Teilnehmer aus fast allen Ländern dieser Welt treffen werden. Das Thema
der Konferenz, „Turning the Tide Together“, reflektiert, dass wir an einem
möglichen Wendepunkt im Kampf gegen HIV/Aids angelangt sind, denn die
wissenschaftlichen Fortschritte geben Grund zur Hoffnung. Dieser Schwung
muss genutzt werden, um die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 zu er-
reichen. Denn es bleibt viel zu tun, auch wenn es in einigen Bereichen große
Fortschritte gibt. Einen unschätzbaren Beitrag zu den Erfolgen im Kampf ge-
gen HIV/Aids leistet der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuber-
kulose und Malaria.
Sowohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen als auch die mit Aids zusammen-
hängenden Todesfälle sind auf das niedrigste Niveau seit dem Höhepunkt der
Epidemie gefallen. Die Neuinfektionen gingen seit 1997 um 21 Prozent zurück,
die Zahl der Todesfälle um ebenfalls 21 Prozent seit 2005. In Osteuropa, Russ-
land und Zentralasien gab es jedoch eine Steigerung der Neuinfektionen von
250 Prozent zwischen 2001 und 2010.
Insgesamt leben laut UNAIDS (Gemeinsames Programm der Vereinten Natio-
nen zu HIV/Aids) Ende 2010 weltweit schätzungsweise 34 Millionen Men-
schen mit HIV. Im selben Jahr gab es 2,4 bis 2,9 Millionen Neuinfektionen und
etwa 1,8 Millionen Menschen starben an Aids bzw. damit in Zusammenhang
stehenden Krankheiten.
Nach Schätzungen von UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
nutzten im Jahr 2010 etwa 47 Prozent (6,6 Millionen) der schätzungsweise
14,2 Millionen Infizierten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkom-
men, die Anspruch auf antiretrovirale Medikamente haben, diese lebensret-
tende Therapie.
Dennoch wurden im Jahr 2010 390 000 Kinder mit HIV infiziert. 90 Prozent
werden durch die Mutter mit dem HI-Virus infiziert, etwa während der Geburt
oder später über die Muttermilch, weil die Mütter entweder gar nichts von ihrer
Drucksache 17/10096 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Erkrankung wussten, nicht richtig über das notwendige Verhalten aufgeklärt
wurden oder eine Behandlung nicht stattgefunden hat, weil es kein ausreichen-
des Gesundheitssystem oder keinen Zugang zu den notwendigen Medikamen-
ten gab. Wird die Mutter nicht behandelt, steckt sich eins von drei Kindern an.
2009 lebten weltweit 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren mit HIV/Aids,
90 Prozent davon in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Die internationale Gemeinschaft wollte allen Menschen bis 2010 den Zugang
zu Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung gewährleisten. Die-
ser „Universal Access“ (universeller Zugang) wurde bis 2010 nicht erreicht.
Deshalb ist es lebensnotwendig, die Anstrengungen zu verstärken.
Ein Schritt ist, eine Generation frei von HIV/Aids bis 2015 zu ermöglichen.
Das bedeutet, bis 2015 die Mutter-Kind-Übertragungen zu stoppen.
Zu diesem Ziel hat sich auch die Bundesregierung im Jahr 2011 auf der UN-
Generalversammlung erneut verpflichtet, dann aber, wie bei allen internationa-
len Verpflichtungen im Bezug auf Gesundheit in den Entwicklungsländern,
auch den vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen.
Im Jahr 2001 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, bis zum Jahr
2010 mindestens 80 Prozent aller HIV-infizierten Schwangeren einen Zugang
zu medizinischer Versorgung zu gewähren. Erreicht wurde dieses Ziel nur in
vier Ländern: Botswana, Namibia, Swasiland und Südafrika. Trotz einiger
Fortschritte in den anderen Ländern erhielten 2009 nur 53 Prozent aller HIV-
positiven Frauen Medikamente und medizinische Versorgung. Grundvorausset-
zung, um eine Virus-Übertragung auf das Kind zu verhindern, ist, dass die
Frauen wissen, ob sie positiv sind. 2009 hatten jedoch nur 26 Prozent aller
Schwangeren in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu
HIV-Tests. Dabei suchen 70 Prozent aller Frauen während ihrer Schwanger-
schaft einen Arzt oder eine Gesundheitsstation auf. Was die beste Gelegenheit
für HIV-Test, -Beratung, -Betreuung und -Behandlung wäre.
Laut WHO-Richtline sollten HIV-positive Frauen, spätestens ab der 14. Schwan-
gerschaftswoche eine Kombination von drei Medikamenten einnehmen, die
während der Schwangerschaft, der Geburt und der gesamten Stillperiode einge-
nommen werden müssen. So können die Säuglinge gestillt werden, denn eine
Ernährung mit Ersatznahrung birgt erhebliche Risiken wegen des unsauberen
Wassers. Nach der Geburt sollten die Säuglinge vier bis sechs Wochen vorsorg-
lich eine ARV-Prophylaxe (ARV = Antiretroviral) erhalten. Trotzdem sollte das
Kind danach getestet werden.
Eine neuere Studie in Südafrika zeigte, dass die Sterblichkeitsrate von Säug-
lingen, die innerhalb der ersten zwölf Wochen behandelt werden, um
75 Prozent gesenkt werden konnte.
Abgesehen von der Tatsache, dass nur 28 Prozent der Kinder eine notwendige
Therapie bekommen, gibt es viele Medikamente nicht in kinderfreundlichen
Darreichungsformen oder aber sie müssen gekühlt werden, was in armen
Ländern ein Problem darstellt. Forschung ist daher notwendig.
Angesichts dieser Tatsachen muss eine „aidsfreie Generation“ Leitbild und
Grundelement für die weltweite Verwirklichung von Menschenrechten, sozialer
Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand werden. Den umfassenden
Ansatz der Vereinten Nationen hierzu, der sich auf vier Pfeiler stützt – die Prä-
vention von HIV-Infektionen unter künftigen Müttern und Vätern, die Vermei-
dung ungewollter Schwangerschaften durch die Bereitstellung von Diensten
der reproduktiven Gesundheit und Familienplanung, die Verhinderung der ver-
tikalen Übertragung durch die Vergabe antiretroviraler Medikamente an HIV-
positiv Schwangere sowie die Behandlung, Betreuung und Unterstützung HIV-
infizierter Mütter, ihrer Kinder und Familien – muss politisch und finanziell
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10096
hohe Priorität eingeräumt werden und Leitbild des Handelns des Bundesminis-
teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden.
Alle Anstrengungen zur Umsetzung der Zielvorgaben, die im Rahmen der Ver-
einten Nationen für das Jahr 2015 vereinbart wurden, müssen verstärkt werden.
Voraussetzung dafür ist es, die Mittel für die Entwicklungshilfe aufzustocken,
um den universellen Zugang zu Prävention, Behandlung, Pflege und Unter-
stützung aller von HIV und Aids betroffenen Menschen zu erreichen und somit
der eigenen Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft gerecht zu
werden. Zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels müssen die ODA-anrechenbaren
Mittel (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) jährlich um etwa
1 Mrd. Euro gesteigert werden.
Im Rahmen der Erreichung des UN-Richtwerts von 0,7 Prozent des Brutto-
nationaleinkommens (BNE) sollte bis 2015 mindestens 0,1 Prozent des BNE
für die Gesundheitsförderung und -versorgung bereitgestellt werden. Es wäre
angemessen wenn die Bundesrepublik Deutschland für etwa 10 Prozent des ge-
samten Finanzbedarfs der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von
HIV/Aids aufkommt. Ein Instrument zur Erreichung der Ziele ist die Einfüh-
rung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Verwirklichung der von den Vereinten Nationen formulierten Vision von
„Null HIV-Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfällen durch
Aids“ muss zu einem wesentlichen Element deutscher Entwicklungszusam-
menarbeit (EZ) werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich dem Ziel einer „aidsfreien Generation“ zu verpflichten und künftige
Programme an diesem Ziel konsequent auszurichten, ohne den übrigen Ein-
satz gegen HIV/Aids zu schmälern;
2. in der neuen HIV-/Aids-Strategie der Bundesregierung der Verhinderung
von Neuinfektionen bei Kindern und der Zukunftsvision einer „aidsfreien
Generation“ einen zentralen Stellenwert einzuräumen sowie dieser Vision in
der derzeit in Entwicklung befindlichen „Strategie Globale Gesundheit“ als
vorrangiges Ziel zu verankern;
3. einen verbindlichen Plan für die stufenweise Erreichung des ODA-Quoten-
zieles von 0,7 Prozent des BNE aufzustellen und sich zum Ziel zu setzen, ca.
0,1 Prozent des BNE für den Bereich Gesundheit in den Entwicklungslän-
dern zur Verfügung zu stellen;
4. sich verstärkt auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Finanz-
transaktionssteuer eingeführt wird;
5. eine Zielgröße von 50 Mio. Euro p. a. zur Bekämpfung der Eltern-Kind-
Übertragung von Aids und zur Bekämpfung von Aids bei Kindern im Ein-
zelplan 23 des Bundeshaushaltsplans zu verankern. Zur Erreichung der Ziel-
größe können bspw. Mittel im Rahmen der BMZ-Initiative „Selbst-
bestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ für den Bereich der
Eltern-Kind-Übertragung (PPTCT) eingesetzt werden;
6. die Verknüpfung von Maßnahmen der sexuellen und reproduktiven Gesund-
heit und Rechte (SRGR) und HIV-Prävention politisch, konzeptionell und fi-
nanziell in der deutschen EZ zu stärken und dabei Kinder und Jugendliche
stärker zu berücksichtigen;
Drucksache 17/10096 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. die im Rahmen der globalen Strategie für die Gesundheit von Frauen und
Kindern sowie der Muskoka-Initiative getroffenen Zusagen einzuhalten
und dem globalen Bedarf entsprechend aufzustocken und bei internationa-
len Foren wie den G8- und G20-Treffen die Verhinderung von Mutter-
Kind-Übertragungen, Neuinfektionen bei Kindern und den Schutz des Le-
bens ihrer Mütter zu einem zentralen Anliegen zu machen;
8. eine adäquate Finanzierung internationaler Initiativen und VN-Organisa-
tionen insbesondere im Gesundheitsbereich sicherzustellen und in diesem
Sinne die starre Begrenzung der multilateralen ODA-Beiträge auf ein Drit-
tel des Entwicklungshilfeetats aufzugeben;
9. sich im Verwaltungsrat des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria (GFATM) dafür einzusetzen, dass Programme
zur Verhinderung von HIV-Infektionen bei Kindern ausreichend und an-
gemessen gefördert werden und die Allokation der Mittel an den elemen-
taren Gesundheitsbedürfnissen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen
ausgerichtet und nicht durch starre Vorgaben oder Quoten für bestimmte
Ländergruppen behindert wird;
10. den deutschen Beitrag an den Globalen Fonds wieder mit eigenem Haus-
haltstitel in den Einzelplan 23 des Bundeshaushalts einzustellen sowie den
Beitrag auf 400 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen und die Debt-2-Health-
Initiative des Globalen Fonds als zusätzliche Unterstützung weiter auszu-
bauen;
11. im Rahmen der neuen HIV-/Aids-Strategie der Bundesregierung und ihrer
Umsetzung eine angemessene Förderung von frauenbestimmten Präven-
tionsmethoden (Femidome, Mikrobizidstudien) vorzunehmen, da insbe-
sondere Frauen von Infektion bedroht sind;
12. die Gesundheitsministerien der Partnerländer der deutschen EZ in der
raschen Implementierung der aktuellen WHO-Empfehlungen zur Therapie
der HIV-Infektion sowie der Prävention der vertikalen Übertragung von
HIV zu unterstützen und in diesem Sinne die jeweils geltenden Richtlinien
in den relevanten Vorhaben der deutschen EZ schnellstmöglich umzuset-
zen;
13. noch in diesem Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des
„Global Code of Practice“ der WHO bezüglich der Abwerbung von Ge-
sundheitspersonal aus unterversorgten Ländern zu entwickeln und zu im-
plementieren;
14. sich dafür einzusetzen, dass stark durch HIV gefährdete Gruppen wie inji-
zierende Drogenkonsumenten und -konsumentinnen (IDUs), Männer, die
Sex mit Männern haben (MSMs), sowie Kommerzielle Sexarbeiter und
Sexarbeiterinnen (CSWs) in den Zielländern enttabuisiert und entkrimina-
lisiert werden, damit sie leichteren Zugang zu Prävention und Behandlung
erhalten;
15. auf die Veranstalter, gastgebenden Länder und nationalen Komitees und
Verbände der Fußball-WM 2014 und 2018 sowie der Olympischen Winter-
spiele 2014 einzuwirken, dass im Rahmen und im Vorfeld der sportlichen
Weltereignisse auf das Thema Prävention von HIV/Aids in besonderer
Weise hingewiesen wird;
16. dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft, die sich mit diesem Thema be-
schäftigt, vor Ort bei der Umsetzung beteiligt wird;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10096
17. sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union bei der Verhandlung
von Handelsabkommen keine Bestimmungen einführt oder in zusätzlichen
Abkommen festschreibt, die den Zugang zu kostengünstigen Generika für
Entwicklungs- und Schwellenländer erschweren oder gar verhindern;
18. sich in der WTO (World Trade Organization) dafür einzusetzen, dass die
den am wenigsten entwickelten Ländern gewährten Übergangsfristen für
eine vollständige Implementierung des TRIPS-Abkommens (TRIPS =
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen
Eigentum) im Bereich der Patentregelungen für Medikamente deutlich
über die jetzige Frist von 2016 hinaus erweitert werden;
19. sich in der WTO dafür einzusetzen, dass die bisher beschlossenen Regelun-
gen für die Erlassung von Zwangslizenzen für den Export von patentierten
Medikamenten in Entwicklungsländer ohne ausreichende eigene Her-
stellungskapazitäten für pharmazeutische Produkte im Hinblick auf ihre
tatsächliche Anwendbarkeit überprüft und ggf. so angepasst werden, dass
eine effektive Versorgung mit Generika für den eigenen Markt sicher-
gestellt werden kann;
20. Entwicklungsländer verstärkt darin zu unterstützen, die rechtlichen und
technischen Möglichkeiten für die volle Nutzung der im TRIPS-Abkom-
men festgelegten Schutzklauseln (sog. TRIPS-Flexibilitäten) zu schaffen
und die eigenen Produktionskapazitäten für unentbehrliche Medikamente
auf- bzw. auszubauen. Zur Unterstützung der Entwicklungsländer sollten
sowohl die World Intellectual Property Organization (WIPO) der Vereinten
Nationen sowie die WTO als auch die WHO herangezogen werden;
21. gemeinsam mit der WHO gezielte Maßnahmen zur Korruptionsbekämp-
fung im Gesundheitsbereich zu ergreifen, um Qualität und Quantität der
Arzneimittel in den Entwicklungsländern sowie die Versorgung des Ge-
sundheitswesens mit entsprechenden Medikamenten sicherzustellen;
22. es für öffentlich finanzierte Forschungsinstitute in Deutschland verpflich-
tend zu machen, eigene Patente auf HIV-/Aids-Produkte, deren Entwick-
lung und Erforschung mehrheitlich durch öffentliche Gelder finanziert
wurden, an den internationalen Medicines Patent Pools (MPP) zu lizenzie-
ren und die Lizenzierungsbedingungen so zu gestalten, dass alle Entwick-
lungs- und Schwellenländer die entsprechenden Generika nutzen können;
23. sich dafür einzusetzen, dass Pharmaunternehmen diejenigen Produkte, de-
ren Erforschung und Entwicklung durch öffentliche Mittel gefördert wur-
den, an den MPP bevorzugt lizenziert werden;
24. sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft die Lizenzbedingungen für alle an
den internationalen MPP lizenzierten Patente der Privatwirtschaft derart
gestaltet werden, dass alle Entwicklungs- und Schwellenländer die entspre-
chenden Generika nutzen können;
25. als Anreiz für verstärkte Forschung seitens der Pharmaindustrie die Imple-
mentierung und Erforschung eines sog. Health Impact Fund (HIF) zu för-
dern;
26. die finanzielle Ausstattung einer zweiten Förderrunde für Produktentwick-
lungspartnerschaften in 2013 im Rahmen des Programms „Vernachlässigte
und armutsassoziierte Krankheiten“ auf mindestens 20 Mio. Euro p. a. aus-
zuweiten;
27. dafür Sorge zu tragen, dass im 8. Forschungsrahmenprogramm die Themen
Gesundheit, armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten in ange-
messener Weise berücksichtigt werden;
Drucksache 17/10096 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
28. die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften im Rahmen des
Programms „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zeitlich und inhalt-
lich auszuweiten sowohl auf Tuberkulose als auch auf vernachlässigte
Aspekte von HIV/Aids, insbesondere kindergerechte Medikamente, Test-
methoden und neue Präventionstechnologien wie Mikrobizide;
29. dafür Sorge zu tragen, dass HIV/Aids im Deutschen Zentrum für Infek-
tionsforschung (DZIF) als Arbeitsbereich prioritär berücksichtigt wird;
30. die Backup-Initiative des BMZ zu stärken und über die Projektfrist von
2015 weiterzuführen und sie so auszurichten, dass sie aktiv mit am Ziel der
aidsfreien Generation mitwirkt.
Berlin, den 26. Juni 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion