Vom 6. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11321
17. Wahlperiode 06. 11. 2012
Antrag
der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger,
Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Petra Hinz (Essen),
Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Joachim Poß,
Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Annette Sawade,
Bernd Scheelen, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion
der SPD
Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit
einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der durch die Europäische Kommission am 28. September 2011 unterbreitete
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein gemeinsames Finanztrans-
aktionssteuersystem wurde unter der dänischen Ratspräsidentschaft intensiv
erörtert. Das Ziel bestand und besteht in der Schaffung einer harmonisierten
Besteuerung, mit der eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der
Finanzkrise sowie eine Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte
gewährleistet werden sollen.
In Anbetracht des politischen Interesses an diesem Vorschlag und auf Bitten
mehrerer Mitgliedstaaten, den Prozess zu beschleunigen, wurden zusätzliche
Treffen der Ratsarbeitsgruppe organisiert. Einige Länder trafen sich darüber
hinaus in bilateralen und multilateralen Gesprächen, um die verschiedenen An-
sätze zur Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer zu prüfen.
In seinen Sitzungen am 22. Juni 2012 und am 10. Juli 2012 stellte der ECOFIN-
Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) fest, dass der Vorschlag der Kommission
für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuer-
system nicht die erforderliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden hat
und dass es in Anbetracht der Haltung einzelner Mitgliedstaaten offensichtlich
nicht möglich sein wird, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums eine Einstim-
migkeit in der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit zu erzielen.
Die Bundesregierung beantragte daher gemeinsam mit den Regierungen der
Mitgliedstaaten Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Öster-
reich, Portugal, Slowenien und der Slowakei gemäß Artikel 329 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass die Kommission
dem Rat einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss unterbreitet, der die Mitglied-
staaten zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit ermächtigt. Diesen
Vorschlag hat die Kommission am 23. Oktober 2012 dem Rat vorgelegt.
Drucksache 17/11321 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Eine europäische Integration ist in diesem Bereich erforderlich, um Verzerrun-
gen entgegenzuwirken, die sich durch von den Mitgliedstaaten auf nationaler
Ebene ergriffene Maßnahmen ergeben, insbesondere wenn die hohe Mobilität
von Finanztransaktionen und die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Funk-
tionierens des Binnenmarktes in Betracht gezogen werden. Im Verlauf der letz-
ten Monate war festzustellen, dass einige Mitgliedstaaten bereit sind, eigene
Wege zu beschreiten und entsprechende nationale Gesetze einzuführen.
Anwendungsbereich und Ziele der verstärkten Zusammenarbeit sollten auf dem
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame
Finanztransaktionssteuersystem – KOM(2011) 594 endg.; Ratsdok. 14942/11
(CNS) – basieren.
Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit einer Einschätzung von Auswirkun-
gen, die die möglichen ökonomischen Folgen verbunden mit der Einführung
einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit unter-
sucht. Steuervermeidung, Verzerrungen und Verlagerungen in andere Hoheits-
gebiete sind zu vermeiden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich weiter nach Kräften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im
Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des Vorschlags der
Kommission für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztrans-
aktionssteuersystem einzusetzen und andere Mitgliedstaaten für die Einführung
einer solchen Finanztransaktionssteuer zu gewinnen.
Berlin, den 6. November 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion