Vom 6. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3247
17. Wahlperiode 06. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd
Bollmann, Marco Bülow, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
Dr. Barbara Hendricks, Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard
Lischka, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Karin Roth
(Esslingen), Dr. Hermann Scheer, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt,
Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Stand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und
ihrer internationalen Einbindung
Am 26. Januar 2009 wurde die Internationale Agentur für Erneuerbare Ener-
gien (IRENA) auf der Gründungskonferenz in Bonn ins Leben gerufen. Damals
zeichneten 75 Staaten das Statut der IRENA. Seitdem haben bis Mitte
September 2010 insgesamt 148 Staaten und die Europäische Union den Vertrag
zur IRENA gezeichnet. Mit der Ratifizierung von 25 Staaten trat der IRENA-
Gründungsvertrag am 8. Juli 2010 völkerrechtlich in Kraft. Inzwischen haben
34 Staaten das Statut der IRENA ratifiziert.
Der Prozess zur Gründung der IRENA wurde in der vergangenen Legislaturpe-
riode federführend durch die drei sozialdemokratisch geführten Ressorts – das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU),
das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – vorbereitet und international voran-
getrieben. Zusammen mit Spanien und Dänemark konnte der Initialisierungs-
prozess auf eine breite internationale Basis gestellt werden. Der Ratifizierungs-
prozess der IRENA gehörte mit 18 Monaten zu einem der zügigsten Prozesse
auf internationaler Ebene. Doch mit dem Inkrafttreten des IRENA-Statuts ist
der Aufbauprozess noch längst nicht abgeschlossen. Auch die Einbindung in
internationale Politikprozesse ist für den Erfolg der IRENA und der internatio-
nalen Verbreitung erneuerbarer Energien entscheidend.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche generelle Bedeutung misst die Bundesregierung der Internationalen
Agentur für Erneuerbare Energien bei der weltweiten Verbreitung der erneu-
erbaren Energien zu?
2. Wie ist der derzeitige Stand des Aufbaus der IRENA?
3. Wie funktionieren die Entscheidungsstrukturen bei der IRENA?
4. In welcher Form ist Deutschland vertreten, und in welchen Arbeitsgruppen
ist Deutschland vertreten?
5. Über welches Budget verfügt die IRENA im Jahr 2010 und in den Folge-
jahren?
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6. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die IRENA derzeit und voraussichtlich in
den kommenden Jahren?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung das von der IRENA aufgestellte Ar-
beitsprogramm und den Stand seiner Implementierung?
8. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Budget der
IRENA bei einem steigenden Aufgabenspektrum und umfangreicherem
Arbeitsprogramm entsprechend ansteigt?
9. Mit welchen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung aktuell den Aufbau
und die Arbeit der IRENA und des IRENA-Innovations- und Technologie-
zentrums (IITC) in Bonn organisatorisch und finanziell, und mit welchen
Beiträgen will die Bundesregierung zukünftig die IRENA und das IRENA-
Innovations- und Technologiezentrum organisatorisch und finanziell unter-
stützen?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Probleme beim Aufbau
der IRENA, insbesondere was die Nichteinhaltung von Beitragszusagen
durch verschiedene Staaten für das Jahr 2010 angeht?
11. Wie ist der Stand der Ratifizierung, und wann rechnet die Bundesregierung
mit der ersten Mitgliederversammlung?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussicht, dass die vorläufigen Ent-
scheidungen bezüglich Sitz und Generaldirektor der IRENA von der Mit-
gliederversammlung bestätigt werden?
13. Wie weit ist der Aufbau des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
in Bonn gediehen, und wann ist damit zu rechnen, dass das IRENA-Innova-
tions- und Technologiezentrum in Bonn vollkommen arbeitsfähig wird?
14. Welche Rolle wird dem IRENA-Innovations- und Technologiezentrum in
Bonn innerhalb der IRENA zukommen, und wie ist das IRENA-Innova-
tions- und Technologiezentrum in Bonn organisatorisch eingebunden?
15. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, Bonn als internationalen
Standort für erneuerbare Energien auszubauen?
16. Gab es bereits Gespräche zwischen der IRENA und den in Bonn ansässi-
gen Bundesministerien und angeschlossenen Organisationen hinsichtlich
einer künftigen Zusammenarbeit, und gab es dazu bereits Gespräche mit
den in Bonn ansässigen weiteren internationalen Organisationen (UN-Or-
ganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO))?
17. Wie weit ist der Aufbau des Vienna Liaison Office der IRENA in Wien?
18. Wie ist Deutschland personell bei der IRENA vertreten, insbesondere, in
welcher Form ist Deutschland auf Führungsebene (D1-/D2-Positionen)
vertreten?
Falls nicht, hat die Bundesregierung geeignete Kandidaten vorgeschlagen?
19. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung die IRENA dazu beitragen, dass
neue Märkte für erneuerbare Energien entstehen?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Entstehung von neuen
Märkten für erneuerbare Energien im Hinblick auf die deutsche Erneuer-
bare-Energien-Industrie?
21. Wie verhalten sich andere internationale Aktivitäten der Bundesregierung
im Bereich der erneuerbaren Energien zu dem Engagement bei der
IRENA?
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22. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung bei internationalen Politikprozes-
sen wie z. B. dem G8- oder G20-Prozess oder bei Verhandlungen der Welt-
handelsorganisation (WTO) (Doha-Runde) dafür ein, dass die IRENA ne-
ben der IEA als eigenständiger Akteur und internationale Institution aktiv
eingebunden wird?
23. Inwieweit sieht die Bundesregierung hier Überschneidungen und mögliche
Konflikte, und wie will sie dem im Rahmen ihrer Einbindung in die ent-
sprechenden Organisationen entgegnen (bitte um Stellungnahme insbeson-
dere in Bezug auf die Internationale Energieagentur (IEA), REN21, Clean
Energy Ministerial, Renewable Energy & Energy Efficiency Partnership
(REEEP))?
24. Welche Rolle soll die IRENA nach Ansicht der Bundesregierung bei Akti-
vitäten spielen, die im Rahmen des Clean Energy Ministerial beschlossen
wurden?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Initiative der IEA zur Schaffung
einer „International Low-Carbon Energy Technology Platform“ im Hin-
blick auf die Arbeiten der IRENA zur globalen Verbreitung von Erneuer-
bare-Energien-Technologien?
26. Welche Institutionen und Organisationen sind bei der „International Low
Carbon Energy Technology Platform“ eingebunden, und welche Bedeu-
tung wird den erneuerbaren Energien bei dieser Plattform zukommen?
27. Inwieweit sieht die Bundesregierung bei der Gründung einer „International
Low-Carbon Energy Technology Platform“ Überschneidungen und mög-
liche Konflikte zur Arbeit der IRENA, und wie will sie dem im Rahmen
ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen begegnen?
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Initiative der IEA vom Februar 2010
zur Etablierung von Partnership Meetings on Energy and Sustainability im
Hinblick auf die Arbeiten der IRENA im Bereich der erneuerbaren
Energien?
29. Wie beurteilt die Bundesregierung dabei die Überlegungen der IEA, zu den
oben genannten Partnership Meetings on Energy and Sustainability die
IRENA nicht einzuladen (siehe IEA-Dokument IEA/SGD(2010)2 vom
23. April 2010, Punkt 17)?
30. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Einbindung in die ent-
sprechenden Organisationen dafür einsetzen, dass es bei den Partnership
Meetings on Energy and Sustainability zu keinen Konflikten und Dopplun-
gen der internationalen Arbeit kommt, und die Zusammenarbeit zwischen
der IRENA und der IEA verbessert wird?
31. An welchen Implementing Agreements der IEA zu erneuerbaren Energien
ist die Bundesregierung direkt und indirekt beteiligt, und mit welchen Bei-
trägen unterstützt sie die jeweiligen Implementing Agreements der IEA
finanziell?
32. Wie weit ist der Stand zur Verlängerung des Implementing Agree-
ments der IEA zur Verbreitung von Erneuerbare-Energien-Technologien
(RETD – Renewable Energy Technology Deployment)?
33. Sieht die Bundesregierung mögliche Konflikte bei der Verlängerung des
IEA-Implementing-Agreements zu RETD zur jetzigen und zukünftigen Ar-
beit der IRENA?
34. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der
Arbeiten des IEA-Implementing-Agreements zu RETD und der IRENA im
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Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen verhin-
dern und die inhaltliche Abstimmung verbessern?
35. Wie viele Staaten sind bisher Mitglied beim IEA-Implementing-Agreement
zu RETD, und werden neue, zusätzliche Staaten bei einer Verlängerung
dieses Implementing Agreements Mitglied werden?
36. Mit welchen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung bisher das IEA-
Implementing-Agreement zu RETD finanziell und organisatorisch, und mit
welchen Beiträgen wird die Bundesregierung in Zukunft das IEA-
Implementing-Agreement zu RETD finanziell und organisatorisch unter-
stützen?
37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeiten der Working Party on
Renewable Energy Technologies (REWP) der IEA im Hinblick auf die Ar-
beiten der IRENA im Bereich der erneuerbaren Energien?
38. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der
Arbeiten der IEA-REWP und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in
die entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstim-
mung verbessern?
39. Wer wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung Nachfolger von Roberto
Vigotti als Vorsitzender der REWP der IEA; wie beurteilt sie die Chancen
von Michael Rantil (Schweden) als Vorsitzender der REWP gewählt zu
werden, und warum hat sich Deutschland nicht um den Vorsitz der REWP
beworben?
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von REN21, insbesondere
angesichts der Tatsache, dass die IRENA eine um ein Vielfaches größere
Anzahl an Regierungen vertritt und es weltweite Nichtregierungsorganisa-
tionen gibt, die in dem Bereich tätig sind und mit der IRENA ebenfalls
kooperieren?
41. Gibt es mittlerweile weitere Regierungen, die bereit sind, die Aktivitäten
von REN21 zu finanzieren?
42. Mit welchen finanziellen und organisatorischen Beiträgen unterstützt die
Bundesregierung das Global Network on Energy for Sustainable Develop-
ment (GNESD), und welche weiteren Staaten unterstützen die Arbeit des
GNESD?
43. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der
Arbeiten des GNESD und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in die
entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstim-
mung verbessern?
44. Mit welchen finanziellen und organisatorischen Beiträgen unterstützt die
Bundesregierung die Global Bioenergy Partnership (GBEP), und welche
weiteren Staaten unterstützen die Arbeit der GBEP?
45. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der
Arbeiten der GBEP und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in die
entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstim-
mung verbessern?
46. Welche Rolle sollen Nichtregierungsorganisationen bei der IRENA spie-
len?
47. Welche Rolle soll die IRENA aus Sicht der Bundesregierung bei den UN-
Klimaverhandlungen spielen, insbesondere bei der Erarbeitung und Imple-
mentierung von geeigneten Finanzierungsinstrumenten und -fonds für
erneuerbare Energien?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3247
48. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die IRENA ihre Kompeten-
zen im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Erstellung des Son-
derberichts des International Panels on Climate Change (IPCC) zu erneuer-
baren Energien einbringen kann?
49. Welche Rolle soll die IRENA aus Sicht der Bundesregierung bei künftigen
internationalen Erneuerbare-Energien-Konferenzen spielen?
50. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die IRENA als die zen-
trale internationale Regierungsorganisation im Bereich der erneuerbaren
Energien hierbei eine koordinierende Rolle übernehmen sollte?
51. Plant die Bundesregierung derzeit, zum zehnjährigen Jubiläum der Konfe-
renz renewables 2004 in Bonn sich erneut mit dem Standort Bonn für die
Durchführung der Veranstaltung zu bewerben?
Berlin, den 6. Oktober 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion