Büttner, Hartmut

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9745 Doppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9721 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9356, 14/7910- Entwurf eines Gesetzes zur Einrichung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9591 Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9219- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586, 14/9264- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 6. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9132 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 16. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8848 Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8592 Aufbau eines zusätzlichen sicheren Computernetzes für Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8591 Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Erschließung der Altmark und angrenzender Gebiete mittels der Autobahnen A14 und A39 in Form der so genannten X-Konzeption 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8485 Notwendigkeit des Saaleausbaus 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8437 Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386 (neu), 14/7727, 14/7754, 14/7830- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7786 Ausgleich für die nukleare Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7694 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 29. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7468 Schwierigkeiten bei der Einführung des Fahndungscomputernetzes INPOL-Neu 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7382 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg -14/7097, 14/7352- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7381 zu der zweiten Beratung des GE der BReg - 14/6852, 14/7356 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7185 Vollendung des Saalebaues als Investition für die Zukunft 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6834 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5958- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6709 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten 19. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6641 Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6539 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6481 Modellversuche der Bundesregierung zu Integrationsverträgen mit Spätaussiedlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6318 Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6315 Offensive für die Bauwirtschaft 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6314 Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6038 Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5759 EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5754 EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5695 a) Antrag der Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP und PDS -14/5456- Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt b) A CDU/CDSU -14/4067- Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdf. c) A Abg. Vogt, Bahr, Barthel, SPD, Buntenbach, Özdemir, Beck, B90, -14/3516- gegen R. F. A. G. c) A. Braun, Burgbacher, FDP -14/3106- Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen e) Jelpke, Pau, Jünger, PDS Handeln gegen Rass,Antise, Fremdenf. daraus resultierender Gewalt 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5523 zur Konjunkturelle Lage in Ostdeutschland 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5516 zu dem GE der Abe. Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4144- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet 9. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5502 Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismuskommission 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5430 zu dem Antrag der Abg. Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abg. und der Frak. der CDU/CSU -14/3770- Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen 5. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5364 Personalveränderung im Bundeskanzleramt 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5092 Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern 16. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4953 Stand der Umsetzung der BGS-Reform II 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4641 Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur notwendig 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4529 Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4425 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4382 Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4358 Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial - Tätigkeiten, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4325 Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4247 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000) 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4228 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3457- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6.März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz 9. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4182 Forderung nach Schaffung eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4173 Wirksamer Schutz vor Computerattacken 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4168 Zehn Jahre Deutsche Einheit 29. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4144 Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3870 Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3836 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1932, 14/3802-, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz VermRErgG) 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3777 Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3772 Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3770 Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3672 Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3670 Den jenseits von Oder und Neiße Verschleppten wirksam und dauerhaft helfen 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3665 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3546 Konzertierte Förderpolitiken für Ostdeutschland 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3373 Uranerzbergbau-Schäden beseitigen 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3135 Sicherung des Energiestandortes Ost 4. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3126 Errichtung eines Einheits-und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3012 Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2911 Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren 14. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2695 Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2592 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2301 Islam in Deutschland 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2242 Investitionsförderung verstetigen - regionale Wirtschaftsstrukturen stärken 30. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2065 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs -14/1524, 14/1668, 14/2027- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1954 Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes 2. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei 28. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1594 Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen 14. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1334 "Jahr-2000-Problem" in der Informationstechnik ernst nehmen 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1314 Strompreise in Deutschland angleichen - neue Stromsteuern im Osten aussetzen 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1285 Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere von Kosovo-Albanern, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Staaten 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1262 Ausschreitungen von Links-, Rechtss- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1210 Aufbau Ost endlich wieder richtig machen 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1144 Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland 15. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VetrZuwÄndG) 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1001 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (SED-Opfer-Rehablitations-Verbesserungsgesetz) 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/697 Förderung von Wirtschaftsbeziehungen in die GUS-Staaten 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/694 Möglichkeiten einer Angleichung der Strompreise in Ost- und Westdeutschland 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/682 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/673 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG) 26. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/656 Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden Diktaturen und ihre Opfer 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/535 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/534 Integration und Toleranz 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/532 Modernes Ausländerrecht 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/515 zu dem A - Drs. 14/89 (CDU/CSU) - Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/40, 14/408 - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform 22. Februar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/293 Energiepreiserhöhungen zurücknehmen, Energiebesteuerung in Europa harmonisieren 19. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/149 a) zu dem GE - Drs. 14/92 (SPD, B90, F.D.P.) - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG); b) zu dem GE - Drs. 14/91 (CDU/CSU) - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) 4. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/91 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) 1. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/89 Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 1. Dezember 1998 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5957 Visa-Vergabe auf rechtlich einwandfreie Grundlage stellen 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5522 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3718- Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen 17. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4533, 15/5486- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5481 Erleichterte Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5453 Kein Wegfall der Grenzkontrollen ohne gesicherten Schengen-Standard 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5333 Entwurf eines Gesetzes über die Warndatei (Warndateigesetz - WDG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5332 Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5317 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5171 Situation mitarbeitender Familienangehöriger in der Sozialversicherung 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5126 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung und organisierte Kriminalität in Deutschland 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5106 Verbot des Führens von Anscheinwaffen 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5061 Einführung eines Digitalen Funksystems für die BOS 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5020 Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistungen bei Einbürgerungen 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5017 Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4958 Änderung der Zuständigkeitsverteilung in der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4926 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4912 Bürokratische Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4880 Verlust der deutschen Staatsgehörigkeit bei Wiedereinbürgerung durch ausländische Staaten 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4879 Beamtenrechtlicher Ruhestandseintritt 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4873 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3763- Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4770 Aufgaben, Ziele und Perspektiven des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz) 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4717 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz) 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4658 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 18. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4590 Verdacht der finanziellen Förderung linksextremistisch beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4496 Probleme mit der Türkei nicht ausblenden 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4260 Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4163 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3796- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4156 Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4154 Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4142 Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4028 Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3875 Schirmherrschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Ute Vogt, und finanzielle Förderung durch das Bundesministerium des Innern für einen Informationsdienst mit Verknüpfung zu linksextremistischen Gruppierungen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3806 Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3805 Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3804 Abschiebehindernisse beseitigen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3800 Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3763 Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3746 Wirtschaftliche Zukunft des Königsberger Gebietes nach der EU-Osterweiterung 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3718 Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3713 Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3519 Voraussetzungen für eine friedliche Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3487 Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren vorlegen 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3369 Beschleunigung in der Verkehrswegeplanung 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3198 Auswirkungen der EU-Verfahrensrichtlinie auf die deutsche Asylrechtspraxis 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3114 Zukunft der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Landwirtschaftskammern und den Kammern der Freien Berufe 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2573, 15/2948, 15/3077- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3047 Ostdeutschland eine Zukunft geben 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2891 Situation der Grenzbehörden vor der EU-Osterweiterung 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2868 Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2819 Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2818 Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2779 Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Förderpolitik in Ostdeutschland 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2749 Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. zum Volkstrauertag jährlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages begehen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2695 Sicherheitsstudie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2649 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2631 Geplanter Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2625 Geplanter Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2611 Konsequenzen für Flugreisende aus dem Kontrollsystem CAPPS II 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2439 Absprachen und Vereinbarungen des Bundeskanzlers zur Zukunft des Bombardier-Waggonbaubetriebes in Halle-Ammendorf 27. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2337 Schaffung einer nationalen Küstenwache 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2333 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2209 Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2159 Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2153 Perspektiven für Europol 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2016 Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1874 Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen 4. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1827 Drogenbekämpfung im internationalen Rahmen und im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 21. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1821 Mindestlohnverordnung und Schattenwirtschaft und Ihre Folgen für das Baugewerbe in Ostdeutschland 21. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1691 Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1625 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/407- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) 29. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1601 Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Abwehr bioterroristischer Gefahren 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1560 Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1551 Islamistische Bestrebungen in Deutschland 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1524 Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1390 Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 zu den Bereichen Asyl und Einwanderung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1379 Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union 2004 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1363 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1186, 15/1223, 15/1347- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1359 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1100, 15/1200, 15/1300- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1328 Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1239 Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1238 Konsequenzen aus Dresdener Bombenfund ziehen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1107 Handwerk mit Zukunft 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1097 Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1033 Unterschiedliche Entwicklung der Bezahlung im öffentlichen Dienst 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1003 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Volker Kauder, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP -15/806- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/313- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/986 Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg 15. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/965 Finanzielle und rechtliche Folgen aus der Verfassungswirdrigkeit des Zuwanderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7387) 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/932 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/924 Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/826 Strombaumaßnahmen an der Elbe 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/816 Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/814 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/806 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/802 Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/747 Mehr Sicherheit im Luftverkehr 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/708 Klarheit über die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/701 Offene Fragen zum Rechtsbestand der Beitrittsländer vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/655 Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/592 Der Bundesgrenzschutz nach der Organisationsreform und vor der EU-Osterweiterung 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/513 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 28. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/461 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes 18. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/306 Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes an die realen Bedrohungen 14. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/244 Keine Einbürgerungen von Extremisten und mutmaßlichen Terroristen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/218 Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/194 Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/45 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 12. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten 5. November 2002 Ansehen

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