Vom 12. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8485
14. Wahlperiode 12. 03. 2002
Antrag
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter
Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus,
Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm
Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul Breuer,
Monika Brudlewsky, Hartmut Büttner (Schönebeck), Wolfgang Dehnel,
Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke,
KlausHofbauer, Dr. Manfred Lischewski, Dr. GerdMüller, Günter Nooke, Hans-Peter
Repnik, Heinz Schemken, Clemens Schwalbe, Margarete Späte, Annette Widmann-
Mauz, Werner Wittlich, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Notwendigkeit des Saaleausbaus
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Nebenflüsse der Elbe – allen voran die Saale – bieten ein immenses, bisher
ungenutztes Potenzial für die Binnenschifffahrt. Das Güteraufkommen auf einer
ausgebauten Saale könnte bis zum Jahre 2010 etwa 2,5 Mio. t/Jahr betragen,
wenn der bestehende „Flaschenhals“ zwischen Calbe und der Mündung in die
Elbe bei Barby durch geeignete Ausbaumaßnahmen geöffnet würde. Hinsicht-
lich dieser Reststrecke sieht die Planung den Bau einer Staustufe bei Klein-
Rosenburg vor. Bisher besitzt der Restabschnitt zwischen Calbe und Barby
aufgrund schwankender Wasserstände nur eine Durchlässigkeit von 65 000 t
(1997) – gerade einmal 2,6 % des Potenzials von 2,5 Mio. t.
In den Jahren 1932 bis 1942 wurde die Saale bereits zwischen Wettin und Calbe
staugeregelt. Zwischen Halle-Trotha und Calbe können seit der Sanierung nach
der Wende 1 000-t-Schiffe ungehindert fahren. Lediglich die noch ausstehende
letzte Staustufe, die mit vom Bund zu tragenden Kosten von rund 70 Mio. Euro
verbunden ist, verhindert bislang, dass die seitherigen Gesamtinvestitionen
in den Saaleausbau in Höhe von ca. 500 Mio. Euro auch tatsächlich nutzbar
gemacht werden können.
Die an der Saale angesiedelten Unternehmen könnten nach einer Vollendung
des Ausbaus der Wasserstraße einen beachtlichen Teil ihrer Transporte auf das
umweltfreundliche Binnenschiff verlagern. Hierdurch erhöht sich zugleich die
Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen vor Ort, weil der Trans-
port per Binnenschiff erhebliche Frachtkostenvorteile bietet.
Überhaupt verspricht der Saaleausbau der Region einen deutlichen wirtschaft-
lichen Aufschwung. Nicht zuletzt wegen der Einordnung des „Lückenschlusses
Saale–Elbe“ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
(BVWP 92) haben allein die drei großen Industrieunternehmen in Bernburg
bisher schon mehr als 1 Mrd. Euro investiert. Weitere Investitionen, die
Drucksache 14/8485 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Ansiedlung neuer Unternehmen und insbesondere die Schaffung von Arbeits-
plätzen in der Region hängen aber unmittelbar von der Umsetzung der Planun-
gen nach dem BVWP 92 ab.
Bedenken, dass sich der Bau der letzten Staustufe bei Klein-Rosenburg nachtei-
lig auf die Umwelt auswirken könnte, steht das Konzept einer „ökologischen
Staustufe“ entgegen. Dabei wird mit Hilfe von Brunnengalerien und Einzel-
brunnen dem Untergrund Wasser entnommen oder nach Bedarf eingeleitet.
Flussdynamik und Grundwasserbestand werden dadurch erhalten.
Für die ökonomische Entwicklung der Saaleregion wäre es ein fatales Signal,
die Vollendung des Saaleausbaus weiter aufzuschieben. Im Übrigen ist es auch
angesichts der bereits erfolgten – jedoch faktisch brachliegenden – Investitio-
nen an der Wasserstraße volkswirtschaftlich nicht zu vertreten, die ohne nen-
nenswerte Schädigung der Umwelt zu bewerkstelligenden abschließenden Bau-
maßnahmen länger hinauszuzögern.
Der Ausbau der Saale ist ein Projekt, bei dem erhebliche wirtschaftliche und so-
ziale Vorteile geringste ökologische Nachteile mehr als ausgleichen. Als nach-
haltig ausgebauter Wasserweg, der an die Anforderungen moderner Verkehrs-
logistik angepasst ist, wäre die Saale endlich ein nutzbarer Teil des historisch
gewachsenen Wasserstraßensystems rund um die europäischen Ströme Elbe und
Oder.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l über die nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen die notwendigen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass das Raumordnungsverfahren zur Vollendung des Saaleaus-
baus alsbald eröffnet und zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden
kann,
l bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans – sofern es zu diesem
Zeitpunkt noch nicht zu einer Vollendung des Saaleausbaus gekommen sein
sollte – die noch ausstehenden Maßnahmen zur Vollendung des Saaleaus-
baus erneut in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
Berlin, den 12. März 2002
Dr. Michael Meister
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Dr. Wolf Bauer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Wolfgang Dehnel
Renate Diemers
Dr. Hansjürgen Doss
Georg Girisch
Hans Jochen Henke
Klaus Hofbauer
Dr. Manfred Lischewski
Dr. Gerd Müller
Günter Nooke
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Clemens Schwalbe
Margarete Späte
Annette Widmann-Mauz
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion