Vom 14. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1594
14. Wahlperiode 14. 09. 99
Antrag
der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke),
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, Günter Nooke,
Michael Stübgen, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), Manfred Grund
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen
Ländern fortsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Junge technologieorientierte Unternehmen sind für die Herausbildung eines in-
novativen Mittelstandes und bei der Anwendung von Schlüsseltechnologien für
neue Produktentwicklungen von volkswirtschaftlich herausragender Bedeutung.
In den neuen Bundesländern übernehmen innovative Unternehmensgründungen
eine zentrale Aufgabe im wirtschaftlichen Strukturwandel und bei der Schaffung
nachhaltiger Beschäftigungseffekte für hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Mit Umsetzung des Einigungsvertrages 1990 wurde die Förderung technologieori-
entierter Unternehmensgründungen mit einem Bündel von Maßnahmen unterstützt.
Unmittelbar hat die Förderungsmaßnahme „Modellversuch TOU“ im Zeitraum von
1990–1996 den Start für 348 innovative Unternehmen in Ostdeutschland ermög-
licht. Damit wurden für rd. 5400 Beschäftigte, darunter 2000 Personen in der indus-
triellen FuE, Dauerarbeitsplätze geschaffen. Mit der 1997 begonnenen Fortset-
zungsmaßnahme FUTOUR (Förderung und Unterstützung technologieorientierter
Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern und Ostberlin) konnten bis-
lang ca. 140 Unternehmensgründungen von jungen Wissenschaftlern und Ingenieu-
ren in Schlüsseltechnologien mit ca. 700 neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden.
Die Antragsfrist in diesem Programm endet am 31. Dezember 1999.
Die weitere Fortführung des Programms FUTOUR ist ernsthaft in Frage gestellt,
ja selbst die Abwicklung der laufenden Förderung im Programm FUTOUR gefähr-
det und eine Fortsetzung in einem Nachfolgeprogramm nicht mehr vorgesehen.
Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf sicherzustel-
len, dass
1. alle im Rahmen der derzeitigen Antragsfrist zu FUTOUR eingereichten Vor-
haben zügig und zeitnah abgearbeitet werden;
2. das Programm FUTOUR und seine Förderung technologieorientierter Un-
ternehmensgründungen entsprechend der arbeitsmarktpolitischen Wirkung
Drucksache 14/1594 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
und der Bedeutung junger Technologieunternehmen im strukturellen Wan-
del in Ostdeutschland bis zum Jahr 2004 fortgesetzt werden kann.
Berlin, den 14. September 1999
Dr.-Ing. Paul Krüger
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Dr. Michael Luther
Dr. Angela Merkel
Vera Lengsfeld
Günter Nooke
Michael Stübgen
Ulrich Adam
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Manfred Grund
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Begründung
1. Junge, technologieorientierte Unternehmen haben für den strukturellen Wandel in
Ostdeutschland, bei der Beseitigung der bestehenden Innovationslücke und Schaf-
fung zukunftsorientierter Arbeitsplätze eine herausragende Bedeutung. Mehr
Selbstständigkeit ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Der Staat trägt Verant-
wortung, Hemmnisse bei Unternehmensgründungen zu beseitigen.
2. Das Haupthemmnis für innovative Unternehmensgründungen in den neuen Bundes-
ländern ist die mangelhafte Eigenkapitalausstattung. Technologieorientierte Unter-
nehmensgründer müssen ihre Produktidee in der Regel erst zu einem marktfähigen
Produkt oder Verfahren entwickeln. Langfristige Bankdarlehen sind für die Finan-
zierung dieser Forschungs- und Entwicklungsphase wegen fehlender Sicherheiten
und frühzeitiger Überschuldung der Unternehmen kaum geeignet. Der Risikokapi-
talmarkt ist in den neuen Bundesländern kaum entwickelt. Eine Frühphasenfinan-
zierung von Technologieunternehmen durch Venture Capital bildet die Ausnahme.
3. Das Förderprogramm FUTOUR sieht zur Finanzierung der technisch risikobehafte-
ten Produktentwicklung eine Kombination aus einem öffentlichen Zuschuss und ei-
ner stillen Beteiligung vor. 10 % der Projektkosten werden vom Unternehmensgrün-
der aufgebracht. Andere FuE-Mittelstandsprogramme sind in der Regel für
Unternehmensgründer nicht zugänglich, da die dort gestellten Bonitätsanforderun-
gen in der Gründungsphase nicht erfüllt werden können.
4. Das Förderprogramm FUTOUR verbindet mit seinem gesamtheitlichen Ansatz als
einziges wirtschaftsnahes Programm finanzielle Förderung und die Bereitstellung
von Beteiligungskapital mit einem umfangreichen, begleitenden Beratungs- und
Weiterbildungsangebot zu betriebswirtschaftlichen Fragen, zum Marketing sowie
zur weiteren Unternehmensfinanzierung.
5. Das Programm FUTOUR ist bei innovativen Unternehmensgründern, Technologie-
und Gründerzentren, regionalen Existenzgründungsinitiativen bekannt. Eine Kom-
bination von einzelnen Bestandteilen des FUTOUR-Konzeptes mit einzelnen Ange-
boten anderer Mittelstandsprogramme als mögliche Alternative für die Fortsetzung
des bisherigen Programmes würde den Zugang für Existenzgründer erschweren und
zu einem unübersichtlicheren Förderdschungel führen.