Vom 1. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/89 vom 01.12.1998
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Überlassung der Akten der
Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der
ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
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01.12.1998 - 89
14/89
Antrag
der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Norbert Otto (Erfurt), Hartmut Büttner
(Schönebeck) und der Fraktion der CDU/CSU
Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums
für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag bittet die amerikanische Regierung, die im Zuge
der Operation "Rosewood" im Jahre 1989/90 von der CIA sichergestellten
Dossiers und Materialien sowie mikroverfilmten Akten der HVA
(Hauptverwaltung Aufklärung) des Ministeriums für Staatssicherheit der
DDR der Gauck-Behörde zur Verfügung zu stellen.
Bonn, den 1. Dezember 1998
Vera Lengsfeld
Norbert Otto (Erfurt)
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Begründung
Mit dieser Bitte unterstützt der Deutsche Bundestag die Initiative
namhafter Bürgerrechtler der ehemaligen DDR, die sich in dieser
Angelegenheit in einem offenen Brief an Präsident Bill Clinton gewandt
hatten. Durch Überläufer der HVA und die Wirren des Umbruchs 1989/90
gelang es dem amerikanischen Geheimdienst CIA, im Zuge der Operation
"Rosewood" neben zahlreichen anderen Dossiers und Materialien auch
mikroverfilmte Akten der HVA in Besitz zu nehmen.
Der Runde Tisch hat Anfang 1990 zugelassen, daß die damalige Modrow-
Regierung der DDR der HVA gestattete, ihre Aktenbestände selbst zu
vernichten. Dadurch blieben die meisten Aktivitäten der HVA im dunkeln.
Bis zum heutigen Tag konnte das Netz der HVA mit ihren Tausenden
Agenten nicht vollständig aufgedeckt werden. Viele dieser Agenten haben
vor allem vor, aber auch nach der Wende entscheidende gesellschaftliche
und politische Positionen eingenommen, was für den Aufbau von
Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft höchst
problematisch ist.
Das Zurückhalten Tausender brisanter Akten fördert das Weiteragieren
dieser "Doppelidentitäten" und die damit verbundenen möglichen
Gefährdungen für die Demokratie.
Ein Eckstein für den Aufbau der Demokratie in den neuen Ländern bildet
das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Durch dieses wichtige Gesetz wurden
erstmals in der Geschichte die geheimen Aktenbestände einer Diktatur
offengelegt. Diese Offenlegung hat wesentlich dazu beigetragen, die
diktatorischen Strukturen des SED-Regimes zu zerschlagen.
Deshalb ist im Stasi-Unterlagen-Gesetz in den §§ 8 und 9 die
Herausgabepflicht von Stasi-Unterlagen für alle öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen festgelegt. Natürlich kann keine ausländische
Stelle auf dieses Gesetz verpflichtet werden.
Die Vereinigten Staaten haben nach der Zerschlagung der Nazidiktatur
eine beispielhafte Hilfeleistung für die Entwicklung der Demokratie in
der alten Bundesrepublik Deutschland erbracht. Darauf gründet sich die
Hoffnung, daß die amerikanische Regierung mit der Herausgabe der Akten
auch den Aufbau und die Sicherung der Demokratie im vereinten
Deutschland weiter unterstützt.
01.12.1998 nnnn