Vom 14. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4641
14. Wahlperiode 14. 11. 2000
Antrag
der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Hartmut Büttner (Schönebeck), Dankward Buwitt, Kurt-Dieter
Grill, Manfred Grund, Siegfried Helias, Josef Hollerith, Dr.-Ing. Rainer Jork,
Dr. Paul Krüger, Vera Lengsfeld, Dr. Michael Luther, Hans Michelbach, Christa
Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Dr. Rupert Scholz,
Diethard Schütze (Berlin), Margarete Späte, Michael Stübgen, Edeltraut Töpfer
und der Fraktion der CDU/CSU
Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten für die Opfer der
SED-Diktatur notwendig
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat in jahrelangen Debatten und Initiativen verschie-
dener Fraktionen die große Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur für
unsere Demokratie betont, u. a. in zwei Enquete-Kommissionen. Einer der
wichtigsten Bestandteile dabei sind die Gedenkstätten für die Opfer der SED-
Diktatur: Mauergedenkstätte und Dokumentationszentrum Bernauer Straße,
ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und Zentrale der
Staatssicherheit in der Normannenstraße. Ehemalige Macht- und Repressions-
zentralen der SED in Berlin sind dabei mit dem Regierungsumzug von Bonn
nach Berlin weiter an zentrale Stelle gerückt. Das Erinnern an die zweite deut-
sche Diktatur muss weiterhin fester Bestandteil demokratischer Kultur unseres
Landes bleiben.
Für die Mauergedenkstätte und das Dokumentationszentrum Bernauer Straße,
die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und die Zen-
trale der Staatssicherheit in der Normannenstraße ist jedoch eine perspekti-
vische Finanzierung nicht gesichert. Derzeit gibt es noch nicht einmal eine
gesicherte Finanzierung für notwendige Bau- und Instandhaltungsarbeiten.
Obwohl es sich bei der Gedenkstätte und das Dokumentationszentrum in der
Bernauer Straße um die zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland
für die Opfer der Berliner Mauer handelt, existiert auch dort keine Konzeption
für die Finanzierung zum Erhalt und zur Fortführung der Arbeit.
Drucksache 14/4641 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. Für die genannten Gedenkstätten muss eine verbindende Gesamtkonzeption
einschließlich der notwendigen Finanzierung erarbeitet werden. Die Dar-
stellung der Repressionen gegen die Menschen in der ehemaligen DDR und
der enge Zusammenhang zwischen Staatssicherheit und SED müssen als
Teile der Geschichte unseres Landes gewahrt und gesichert werden. Diese
Gedenkstätten sind Bestandteile einer nationalen Dokumentation über die
Entwicklung des Repressionsapparates der SED-Diktatur.
2. Der Deutsche Bundestag bekräftigt sein Interesse am Erhalt der drei Ge-
denkstätten und an einem überzeugenden Konzept ihrer jeweiligen, auf-
einander bezogenen Arbeit. Die notwendigen Bau-, Sanierungs- und Erhal-
tungsmaßnahmen müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Eine
Verantwortung des Bundes ergibt sich aus dem gesamtdeutschen Charakter
der Aufgaben dieser Gedenkstätten.
3. Der Deutsche Bundestag erwartet bis zum 31. Mai 2001 eine mit dem Land
Berlin abgestimmte Gesamtkonzeption der Bundesregierung über die inhalt-
liche Verbindung der Gedenkstätten Bernauer Straße mit Dokumentations-
zentrum Berliner Mauer, Hohenschönhausen und Normannenstraße, die
noch zu finanzierenden Investitionskosten sowie die mittel- und langfristi-
gen Aufwendungen für die Arbeit aller drei Institutionen.
Berlin, den 14. November 2000
Günter Nooke
Dr. Norbert Lammert
Ulrich Adam
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Dankward Buwitt
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Siegfried Helias
Josef Hollerith
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Paul Krüger
Vera Lengsfeld
Dr. Michael Luther
Hans Michelbach
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Dr. Rupert Scholz
Diethard Schütze (Berlin)
Margarete Späte
Michael Stübgen
Edeltraut Töpfer
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion