Vom 4. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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3770
14. Wahlperiode
04. 07. 2000
Antrag
der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke,
Ulrich Adam, Manfred Grund, Manfred Kolbe, Erich Maaß (Wilhelmshafen),
Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter
Stasi-Unterlagen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In den letzten Tagen der DDR hat das MfS versucht, im großen Stil belastende
Akten zu vernichten. Auf welche Größenordnung sich der Anteil des endgültig
vernichteten Materials beläuft ist unklar. Die Menge der zerrissenen und vor-
vernichteten Unterlagen beläuft sich derzeit auf 15 000 Säcke mit ca. 33 Millio-
nen Blatt.
Es wurde in den letzten Tagen der DDR versucht, neben Daten zu Oppositionel-
len vor allem solche Unterlagen zu vernichten, die Personen betrafen, die damals
in Funktionen im Machtapparat der DDR waren.
Derzeit arbeiten 40 Mitarbeiter einer Projektgruppe in Zirndorf/Bayern daran,
die zerrissenen Seiten wieder manuell zusammenzusetzen. In jahrelanger Ar-
beit ist es immerhin gelungen, ca. 350 000 Einzelblätter so zusammenzusetzen,
dass diese für die einzelnen Zwecke des Stasi-Unterlagengesetzes genutzt wer-
den können. Wenn das derzeitige Tempo der Rekonstruktion beibehalten wird,
ist erst in 375 Jahren mit einem Abschluss der Aktion zu rechnen.
Die sich bietenden technischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um den
Erschließungszeitraum auf ca. fünf bis zehn Jahre zu verkürzen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
zur beschleunigten Erschließung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der DDR zukünftig in stärkerem Maße als bisher neue technische Möglichkei-
ten zu nutzen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welche technischen
Möglichkeiten z. B. der modernen Bildverarbeitung bei der Behörde des Bun-
desbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemali-
gen DDR (BStU) genutzt werden können, um insbesondere die Rekonstruktion
von vorvernichteten Unterlagen erheblich zu beschleunigen. Wegen des zu er-
wartenden Neuheitsgrades der angestrebten Lösung sollen in einem mehrstufi-
gen Ausschreibungsverfahren, welches auch die Erstellung eines Prototypen
beinhalten soll, die technisch-ökonomischen Rahmenbedingungen eines ent-
sprechenden Projektes schrittweise präzisiert und letztlich an den günstigsten
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Anbieter vergeben werden. Dabei sind vor allem Kriterien wie Rekonstrukti-
onszeitraum, Qualität und Zuverlässigkeit zu beachten.
In den Entscheidungsprozess ist der Deutsche Bundestag einzubeziehen.
Berlin, den 4. Juli 2000
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Dr. Paul Krüger
Günter Nooke
Ulrich Adam
Manfred Grund
Manfred Kolbe
Erich Maaß (Wilhelmshafen)
Michael Stübgen
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion