Vom 23. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/697 vom 23.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Förderung von
Wirtschaftsbeziehungen in die GUS-Staaten =
23.03.1999 - 697
14/697
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld,
Günter Nooke, Michael Stübgen, Ulrich Adam, Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke), Hartmut Büttner (Schönebeck), Manfred Grund, Ulrich
Klinkert, Dr.-Ing. Paul Krüger und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung von Wirtschaftsbeziehungen in die GUS-Staaten
Den Handelsbeziehungen deutscher Unternehmen in östliche Staaten kommt
auch in Zukunft eine wichtige Rolle zu. Der Zusammenbruch des
Sowjetreiches hat dabei die traditionellen Lieferbeziehungen erheblich
belastet und vor allem auch den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in
den neuen Ländern erheblich verzögert. Bis heute leiden die Unternehmen
unter den unsicheren Marktperspektiven in Osteuropa und insbesondere in
Rußland. Wegen der bekannten Eigenkapitalschwäche der Unternehmen in
den neuen Bundesländern gibt es wenig oder gar keinen Spielraum,
aktuell auftretende Schwierigkeiten in Liefer- und Leistungsbeziehungen
abzufedern. Der von der alten Bundesregierung initiierten
Exportförderung und Absatzfinanzierung kommt deshalb auch in Zukunft
eine tragende Rolle für Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen zu.
Gleichzeitig werden damit der Um- und Aufbau der Volkswirtschaften in
den östlichen Staaten unterstützt und damit eine künftige EU-
Osterweiterung auf ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Instrumentarium wird die Bundesregierung künftig nutzen
oder ausbauen, um die Liefer- und Leistungsbeziehungen insbesondere
auch ostdeutscher Unternehmen in die GUS-Staaten abzusichern?
2. In welcher Größenordnung schätzt die Bundesregierung die
Entwicklung künftiger Handelsvolumina und damit zusammenhängende
Exportabsicherungen in 1999 und 2000 bis 2002?
3. Wird die Bundesregierung die Präferenzen für ostdeutsche Ausfuhren
bzw. die besondere Förderungswürdigkeit mit einem Lieferanteil von
mindestens 50 % des Auftragswertes aus den neuen Ländern beibehalten?
4. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Hermes-
Instrumentarium für Exporte nach Rußland, der Ukraine und Weißrußland
künftig stärker zu öffnen?
5. Ist es zutreffend, daß zur Zeit Exporte nach Weißrußland von einer
Förderung ausgenommen sind, und wenn ja, warum?
6. Kann ein einzelner Schadensfall die Risikoeinschätzung für ein
Land derart negativ beeinträchtigen, daß auf Dauer keine Exporte mehr
in dieses Land gefördert werden?
7. Welche Risikoeinschätzungen für die osteuropäischen Länder liegen
der Bundesregierung im einzelnen vor?
Nach welcher Methode und von welchen Institutionen sind diese
Risikoeinschätzungen ermittelt worden?
In welchen Abständen werden sie aktualisiert?
8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um mit den
Regierungen der osteuropäischen Länder einen noch stärkeren Ausbau
staatlicher Gegenabsicherung von Lieferungen und Leistungen zu
erreichen?
9. Wie werden durch die Bundesregierung deutsche und insbesondere
ostdeutsche Unternehmen bei den internationalen Bemühungen einbezogen,
das Kernkraftwerk Tschernobyl zu schließen, den Sarkophag des
Kraftwerkes zu sichern und Ersatzkapazitäten in der Energieerzeugung zu
schaffen?
Bonn, den 23. März 1999
Dr. Michael Luther
Dr. Angela Merkel
Vera Lengsfeld
Günter Nooke
Michael Stübgen
Ulrich Adam
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Manfred Grund
Ulrich Klinkert
Dr.-Ing. Paul Krüger
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
14/697
23.03.1999 nnnn