Vom 23. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/694 vom 23.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Möglichkeiten einer
Angleichung der Strompreise in Ost- und Westdeutschland =
23.03.1999 - 694
14/694
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Michael Luther, Gunnar Uldall,
Ulrich Klinkert, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ulrich Adam, Dr.-Ing.
Joachim Schmidt (Halsbrücke), Michael Stübgen, Günter Nooke und der
Fraktion der CDU/CSU
Möglichkeiten einer Angleichung der Strompreise in Ost- und
Westdeutschland
In der Koalitionsvereinbarung wurde ebenso wie in diversen öffentlichen
Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Angleichung der
Strompreise im Osten an das Westniveau gefordert. Die Landesregierung
von Sachsen-Anhalt spricht im Zusammenhang mit der Ökosteuer von klaren
zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchem Strompreisvergleich geht die Bundesregierung aus bei
den
-- Tarifkunden,
-- gewerblichen Kunden,
-- Sondervertragskunden?
2. Wie hoch sind die Unterschiede zwischen dem niedrigsten und dem
höchsten Anbieter, aufgeteilt nach Regionalversorgern für
-- Tarifkunden,
-- gewerbliche Kunden,
-- Sondervertragskunden?
3. Wie groß ist der Unterschied zwischen dem billigsten und dem
teuersten Anbieter
-- in den neuen Bundesländern,
-- in den alten Bundesländern?
4. Von welchem Preisunterschied Ost/West geht die Bundesregierung bei
ihrer Planung aus?
5. Hält die Bundesregierung einheitliche Strompreise in
Gesamtdeutschland für wünschenswert?
6. Wie will die Bundesregierung in einem liberalisierten Markt das
Ziel der Preisangleichung durchsetzen?
Welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
7. Bis wann soll das Ziel erreicht sein?
8. Um welchen Betrag steigen die Strompreise im Osten nach Einführung
der Ökosteuer?
9. Gibt es Schätzungen über unterschiedliche Auswirkungen der
Ökosteuer, zum Beispiel Streichung der Mineralölsteuer für Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen in Ost und West?
10. Mit welchen künftigen Rahmenbedingungen will die Bundesregierung
die langfristige Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Energieversorger
sichern helfen?
11. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung mit Blick auf das
deutliche Energiepreisgefälle zu den osteuropäischen Staaten im Rahmen
der EU-Osterweiterung für erforderlich?
Bonn, den 23. März 1999
Kurt-Dieter Grill
Dr. Michael Luther
Gunnar Uldall
Ulrich Klinkert
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Ulrich Adam
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Michael Stübgen
Günter Nooke
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
23.03.1999 nnnn