Vom 14. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2911
14. Wahlperiode 14. 03. 2000
Antrag
der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel,
Vera Lengsfeld, Michael Stübgen, Ulrich Adam, Manfred Kolbe, Hartmut Büttner
(Schönebeck), Manfred Grund, Dr. Paul Krüger und der Fraktion der CDU/CSU
Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die anziehende Weltkonjunktur, die derzeit begleitet wird von einem niedrigen
Außenwert des Euro insbesondere gegenüber dem Dollar, eröffnet sehr güns-
tige Exportchancen für deutsche Produkte. Hiervon profitieren allerdings in
erster Linie Unternehmen in Westdeutschland, die traditionell eine hohe Ex-
portquote aufweisen. Unternehmen aus den neuen Ländern dagegen sind wei-
terhin eher binnenmarktorientiert. Ihr Anteil am gesamtdeutschen Export ist
mit ca. 6 % immer noch viel zu gering. Sie profitieren daher wenig von den
aktuellen Exportmöglichkeiten und laufen dadurch Gefahr, auf Dauer im inter-
nationalen Wettbewerb abgehängt zu werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte auf dem europäischen
und Weltmarkt unter Berücksichtigung der Möglichkeiten neuer Medien
nochmals zu intensivieren,
2. dabei zu prüfen, wie das Sonderprogramm zugunsten der neuen Länder und
die allgemeinen Instrumente des Bundes zur Exportförderung verstärkt ko-
ordiniert werden können,
3. das Sonderprogramm zugunsten der neuen Länder erstmals auch zugunsten
immaterieller Produkte und Dienstleistungen aus den neuen Ländern zu öff-
nen und über das Jahr 2000 hinaus fortzuführen.
Berlin, den 14. März 2000
Günter Nooke Manfred Kolbe
Dr. Michael Luther Hartmut Büttner (Schönebeck)
Dr. Angela Merkel Manfred Grund
Vera Lengsfeld Dr. Paul Krüger
Michael Stübgen Friedrich Merz
Ulrich Adam Michael Glos und Fraktion
Drucksache 14/2911 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Der Außenhandel kommt zunehmend wieder in Schwung. Im Monat November
1999 legten die deutschen Exporte um 14,5 % auf 94,8 Mrd. DM gegenüber
dem Vorjahreswert zu. Maßgeblich beeinflusst durch den derzeit schwachen
Außenwert des Euro ist mit einem neuen Spitzenwert im deutschen Export-
geschäft zu rechnen. Gleichzeitig werden aber ostdeutsche Firmen hieran kaum
partizipieren. Die Absatzförderung Ost und die damit verbundenen Hilfen des
Bundes sind zwar von den Unternehmen in den letzten Jahren angenommen
worden und haben maßgeblich zu einem Zuwachs im Export beigetragen. Viele
auch mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern konnten beim Ab-
satz ihrer Produkte wesentliche Fortschritte erzielen: 1998 erhöhte sich die
Ausfuhr gegenüber dem Vorjahr um insgesamt knapp 10 % auf über 56 Mrd.
DM. Gleichwohl ist der Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außen-
handelsumsatz mit ca. 6 % weiterhin viel zu niedrig. Der Anteil des Aus-
landsumsatzes am Gesamtumsatz der Betriebe im verarbeitenden Gewerbe be-
trägt knapp 18 %. Diese Exportquote liegt damit immer noch um die Hälfte
niedriger als die vergleichbare Exportquote westdeutscher Unternehmen.
Hinzu kommt: Der Export aus den neuen Ländern wird maßgeblich vor allem
von wenigen, großen Unternehmen wie beispielsweise VW oder Siemens/In-
fineon in Sachsen getragen. Sie zeichnen verantwortlich für ostdeutsche Ex-
portsteigerungen im Jahr 1999. Viele kleine und mittlere Unternehmen weisen
dagegen im Auslandsgeschäft gravierende Schwächen auf: Fehlende Markt-
kenntnisse, Probleme bei der Vorfinanzierung von Auslandsgeschäften und
eine teilweise unzureichende Pflege von Firmenkontakten erschweren eine
weitere Steigerung.
Der Bund darf deshalb nicht nachlassen, die neuen Länder im Rahmen seiner
allgemeinen gesamtdeutschen Absatzfördermaßnahmen wie beispielsweise die
Auslandsmesseförderung, die Hermes-Ausfuhrgewährleistungen und die Ko-
operationsförderung weiter zu unterstützen. Daneben darf aber auch das be-
fristete Sonderprogramm „Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte“ im
Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nicht auslau-
fen. Für diese spezielle Absatzförderung standen bisher 20 Mio. DM jährlich
zur Verfügung. Das Sonderprogramm „Förderung des Absatzes ostdeutscher
Produkte“ muss auch über das Jahr 2000 hinaus mit konkreter Perspektive ver-
längert werden.
Im Rahmen einer fortlaufenden Bilanz müssen dabei gleichzeitig neue Wege
und Schwerpunkte bei der Absatzförderung geprüft und umgesetzt werden: Die
Inlandsmesseförderung hat sich in der Vergangenheit als Sprungbrett für inter-
nationale Märkte bewährt. Viele Unternehmen konnten hier bereits Tritt fassen.
Insofern ist mittelfristig der entsprechende Bedarf für eine weitere Inlands-
messeförderung zu überprüfen. Hingegen sollten die zur Verfügung stehenden
Mittel verstärkt bei Vermarktungsprojekten im Ausland und auf ausgewählten
Auslandsmärkten sowohl im Westen wie auch in Mittel- und Osteuropäischen
Staaten (MOE-Staaten) eingesetzt werden. Die Auslandshandelskammern sind
verstärkt in eine Koordination einzubinden. Aber auch der Industrial Invest-
ment Council, der bisher ausländische Ansiedlungen speziell in den neuen Län-
dern unterstützt hat, verfügt über entsprechende Erfahrungen sowohl im In- wie
auch Ausland und sollte deshalb mit eingebunden werden.
Besondere Bedeutung wird künftig den neuen Medien zukommen: Das so ge-
nannte business to business im elektronischen Geschäftsverkehr nimmt rasant
zu. Die professionelle Nutzung der neuen Informations- und Kommunikations-
techniken zur Produktpräsentation auch im Ausland wird langfristig über den
Geschäftserfolg vieler Unternehmen entscheiden. Eine künftige Förderung
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2911
muss auch deshalb auf den Einsatz dieser neuen Medien noch mehr als bisher
einen besonderen Schwerpunkt legen.
Gleichzeitig gebietet sich auch eine inhaltliche Öffnung bei den zu fördernden
Projekten: Die Produkte des verarbeitenden Gewerbes und die Industrie sind
zwar auch in Zukunft die wesentlichen Ziele weiterer Absatzförderung. Mit
Blick auf den Wandel in eine Medien- und Dienstleistungsgesellschaft wird es
aber zunehmend notwendig, Impulse zur Absatzsteigerung immaterieller Güter
von Dienstleistungsunternehmen zu bieten. In vielen Fällen wird es möglich
sein, beispielsweise im Bereich der Ingenieur-Dienstleistungen heute den
Grundstein zu legen für einen künftigen Know-how-Transfer und künftige
Absatzstrategien. Dies gilt gerade auch für die gewachsenen Beziehungen des
Ostens zu den MOE-Staaten. Eine Öffnung des Programmes für immaterielle
Güter und Dienstleistungen würde damit eindrucksvoll den immer stärker wer-
denden Wandel von einer Industrie- hin zu einer Wissens- und Dienstleistungs-
gesellschaft manifestieren.