Vom 4. Juli 2000
Deutscher Bundestag
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14. Wahlperiode
04. 07. 2000
Große Anfrage
der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, Gunnar Uldall,
Hartmut Schauerte, Otto Bernhardt, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Marie-Luise Dött, Albrecht Feibel,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter Grill,
Gerda Hasselfeldt, Norbert Hauser (Bonn), Josef Hollerith, Susanne Jaffke, Volker
Kauder, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera
Lengsfeld, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Julius Louven, Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Hans Michelbach, Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann
(Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik,
Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Adolf Roth (Gießen), Anita
Schäfer, Heinz Schemken, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Dr. Christian
Schwarz-Schilling, Bärbel Sothmann, Andreas Storm, Max Straubinger, Dorothea
Störr-Ritter, Andrea Voßhoff, Dr. Theo Waigel, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl,
Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft
Die mittelständische Wirtschaft trägt entscheidend zu unserer volkswirtschaft-
lichen Dynamik und Flexibilität bei. Der Mittelstand leistet als eine der tragen-
den Säulen der Wirtschaft einen zentralen Beitrag zur Schaffung und Sicherung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Er beschäftigt rund 2/3 aller Erwerbstäti-
gen und stellt den größten Teil aller Ausbildungsplätze. In ganz Deutschland
gibt es über 3 Millionen mittelständische Unternehmen einschließlich der Frei-
berufler. In den neuen Bundesländern hat sich in kürzester Zeit ein breiter Mit-
telstand entwickelt.
Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konkurrenz und globaler
volkswirtschaftlicher Verflechtung steht unsere mittelständische Wirtschaft vor
tiefgreifenden Herausforderungen, denen sie sich stellen muss. Ihre Leistungs-
fähigkeit muss sie im internationalen Bereich unter Beweis stellen können.
Diese enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten müssen wir dem Mittelstand
durch entsprechende Rahmenbedingungen eröffnen.
Die Bedingungen auf dem Inlandsmarkt für den Mittelstand sind ebenfalls wei-
ter zu verbessern. Dazu ist eine Entlastung des Mittelstandes von Steuern und
Abgaben erforderlich. Privatisierung muss dem Mittelstand neue Betätigungs-
felder öffnen. Regulierungen und bürokratische Regelungen müssen abgebaut
werden, beispielsweise über effizientere Verwaltungsstrukturen, über eine Ver-
kürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Straffung von
Vorschriften. Die Lohnzusatzkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des beschäf-
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tigungsintensiven Mittelstandes beeinträchtigen, insbesondere soweit dieser in
internationaler Konkurrenz steht, müssen gesenkt werden.
Auch in der Tarif-, Arbeits- und Sozialpolitik sowie der Bildungs- und For-
schungspolitik müssen mittelstandsadäquate Rahmenbedingungen geschaffen
werden. Sachverständigenrat und Monopolkommission haben gerade in diesen
Politikfeldern auf Regelungen hingewiesen, die mittelständische Unternehmen
besonders belasten, und weiterführende Vorschläge vorgelegt.
Besondere Aufmerksamkeit ist u. a. folgenden Punkten zu schenken:
a) Bis zum Jahr 2004 werden in über 300 000 mittelständischen Unternehmen
aufgrund des Generationswechsels die gegenwärtigen Eigentümer ausschei-
den. Der Fortbestand dieser Unternehmen muss gesichert und darf nicht durch
steuerliche Belastungen gefährdet werden.
b) Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es möglich machen,
zu einer höheren Selbständigenquote zu gelangen. Eine Erhöhung der Selb-
ständigenquote schafft viele neue Arbeitsplätze.
c) Monopolstellungen – gerade auch privatisierter Unternehmen wie Bahn und
Post – müssen aufgebrochen, öffentliche Beteiligungen und öffentliche
Dienstleistungen privatisiert und dereguliert werden. Bei der Entsorgung
ebenso wie im Telekommunikationsbereich müssen für den Mittelstand faire
Wettbewerbschancen erhalten bzw. eröffnet werden. Private Anbieter kom-
munaler Dienstleistungen und öffentliche Anbieter müssen auch steuerlich
gleichgestellt werden.
d) Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist für den Mittelstand von großer
Bedeutung. Gerade für die mittelständischen Unternehmen, die vornehmlich
im ländlichen Raum ihren Sitz haben, ist eine vernünftige Straßenbaupolitik
unverzichtbar.
Die Streichung von ca. 5 Mrd. DM an Straßenbaumitteln in dieser Legisla-
turperiode zerstört bzw. gefährdet Tausende von mittelständischen Unter-
nehmen, denn 1 Mrd. DM an Investitionen im Straßen-/Tiefbaugewerbe be-
deutet ca. 12000 bis 15000 Arbeitsplätze.
e) Größenspezifische Nachteile mittelständischer Unternehmen müssen abge-
mildert und so ein Beitrag für neue Investitionen und Arbeitsplätze geleistet
werden. Neben der Schaffung mittelstands- und damit wachstumsfreundli-
cher Rahmenbedingungen kommt daher einer gezielten, subsidiär und über-
sichtlich ausgestalteten Mittelstandsförderpolitik große Bedeutung zu.
f) Das bewährte System der dualen Berufsausbildung muss ständig den Erfor-
dernissen der modernen Berufswelt angepasst werden. Deshalb sind die Aus-
bildungsordnungen auf dem neuesten Stand zu halten und neue Ausbildungs-
berufe zur Erschließung neuer Tätigkeitsfelder zu schaffen. Um die
Ausbildungsfähigkeit gerade des Handwerks zu stärken, ist vor allem der
Fortentwicklung des Meister-BAföG eine hohe Bedeutung beizumessen.
g) Die Außenwirtschaftsförderung muss stärker auf den Mittelstand ausgerichtet
werden. Mittelständische Unternehmen entwickeln in immer stärkerem Maß
wirtschaftliche Aktivitäten, Kooperationen und Geschäfte im Ausland.
Hierzu brauchen sie gezielte Hilfe, konkrete Ansprechpartner und ggf. die
notwendige politische Begleitung.
h) Als besonders mittelständisch geprägte Wirtschaftsbereiche verfügen die Zu-
kunftsbranchen Dienstleistungs- und Tourismuswirtschaft über ein großes
Potential für Arbeitsplätze und Einkommen. Diese Unternehmen bedürfen
deshalb der besonderen Beachtung durch die Politik der Bundesregierung.
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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Lage der mittelständischen Wirtschaft
1. Welchen Anteil an Unternehmen, Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen,
Steueraufkommen, Exporttätigkeit, Bruttoinlandsprodukt und Patenten in
der deutschen Wirtschaft stellen die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU)?
2. Wie groß ist die Zahl der KMU und der jeweils dort Beschäftigten, ge-
trennt nach Handel, Handwerk, Industrie und Freien Berufen?
3. Wie hat sich die Selbständigenquote in Deutschland während der letzten
25 Jahre entwickelt und wie stellt sie sich im Vergleich zu den anderen
Mitgliedstaaten der EU dar?
4. Wie viele der KMU sind in folgenden Rechtsformen organisiert:
– Körperschaft,
– Personengesellschaft,
– Einzelkaufmann?
5. Wie hat sich in den letzten 25 Jahren die Zahl der Existenzgründungen ei-
nerseits, der Betriebsschließungen andererseits und damit der Gründungs-
saldo entwickelt?
6. Wie hoch ist der Anteil der Insolvenzen im Vergleich zu anderen Gründen
für die Beendigung der Geschäftstätigkeit?
7. Wie stellt sich die Größenstruktur der Unternehmen in Deutschland dar
und wie hoch ist der jeweilige Anteil der einzelnen Größenklassen an der
Gesamtzahl der Unternehmen und ihrer Beschäftigten?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Gründungsgesche-
hen durch so genannte „startups“ in den Branchen der „new economy“?
9. Welche spezifischen Probleme haben diese „startup“-Unternehmen im Be-
reich der staatlichen Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung und
was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um spezifische Fördermaßnah-
men zu entwickeln?
10. Wie entwickelt sich die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen in
den neuen Ländern seit Herstellung der Einheit Deutschlands?
II. Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft
11. Wie werden die geplanten neuen AfA-Tabellen im Einzelnen ausgestaltet
sein und ab wann sollen sie gelten?
12. Wie stellen sich nach aktuellen Erkenntnissen die Be- und Entlastungen
der mittelständischen Wirtschaft aus den einzelnen Maßnahmen des Steu-
erentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 dar und auf welchen Berechnungs-
grundlagen beruht die Abgrenzung der Auswirkungen auf den Mittelstand
zu den Auswirkungen auf Großunternehmen und private Haushalte?
13. Haben sich die Gesetzesänderungen im Bereich Verlustvortrag, -rücktrag
und Verlustverrechnung aus Sicht der Bundesregierung bewährt oder soll-
ten im Interesse einer mittelstandsfreundlichen Besteuerung Korrekturen
an diesen Punkten vorgenommen werden?
14. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Bundesministers für
Wirtschaft und Technologie (Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
Ausschussdrucksache 171/14) zu, die geplante Senkung der Beteiligungs-
grenze in §17 EStG auf 1% könne sich auf das Engagement so genannter
„Business Angels“ negativ auswirken?
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15. Plant die Bundesregierung Erleichterungen bei der Besteuerung von Ak-
tien-Optionen?
16. Hat die Bundesregierung die Absicht, die Wirkung der „kalten“ Steuerpro-
gression durch Maßnahmen wie z. B. einer Indexierung des Einkommen-
steuertarifs zu verhindern?
17. Sieht die Bundesregierung darin, dass durch die „kalte“ Steuerprogression
die Steuerbelastung für Personenunternehmen kontinuierlich steigt, einen
Wettbewerbsnachteil von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesell-
schaften?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in den nächsten Jahren
zu erwartenden hohen Zahl von Betriebsübergängen auf die nächste Gene-
ration, Vorschläge zur Absenkung der Erbschaftsteuerbelastung einzubrin-
gen?
19. Hat die Bundesregierung die Absicht, mit der Anrechnung der Gewerbe-
steuer auf die Einkommensteuer im Rahmen des Gesetzes zur Senkung
der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung in einem
ersten Schritt die Integration der Gewerbesteuer in das Einkommensteuer-
recht einzuleiten?
20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das deutsche Gewerbe-
steuersystem im internationalen Vergleich zu Wettbewerbsnachteilen für
den Standort Deutschland führt?
21. Plant die Bundesregierung ggf. aufgrund dieser Wettbewerbsnachteile
eine Reform des Gewerbesteuerrechtes (Zeitraum, Zielsetzung)?
22. Welche Belastungswirkungen hat die Ökosteuer mit ihrer Kombination
aus „zumutbarer Eigenbelastung“ (Sockelbetrag), konstanter Ermäßigung
des Steuersatzes um 80 v. H. oberhalb des Sockelbetrages und der „Vergü-
tung in Sonderfällen“ nach § 25a Mineralölsteuergesetz unabhängig von
der Entlastung mit Rentenversicherungsbeiträgen
– auf Betriebsgrößenklassen im Produzierenden Gewerbe, wenn davon
ausgegangen wird, dass der Energieeinsatz mit der Betriebsgröße zu-
nimmt,
– auf mehr oder weniger arbeitsintensive Betriebe im Produzierenden Ge-
werbe?
23. Wer trägt die Kosten der Steuerveranlagung und -ermäßigung bei den er-
mäßigungsberechtigten Betrieben des Produzierenden Gewerbes
– a) unterhalb des Sockelbetrages,
– b) oberhalb des Sockelbetrages?
24. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit der entsprechen-
den Erstattungsverfahren bei den Zollämtern und wie hoch lassen sich die
Zinsverluste der betroffenen Betriebe infolge der Verzögerung der Erstat-
tungszahlungen beziffern?
25. Welche Anreizwirkungen zum sparsamen Umgang mit Energie entfaltet
die Ökosteuer in den drei Tarifsegmenten Sockelbetrag, ermäßigte Besteu-
erung und Kappung?
26. Welche Auswirkungen hat die „Ökosteuer“ auf die Wettbewerbsfähigkeit
besonders energieintensiver Gewerbe, wie etwa der Güterkraftverkehrsun-
ternehmen, im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten?
27. Wie rechtfertigt die Bundesregierung eine unterschiedliche Belastungs-
höhe der „Ökosteuer“ bei Betrieben des Produzierenden Gewerbes gegen-
über anderen Unternehmen, obwohl der Vorgang des Energieverbrauchs
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identisch ist, etwa bei einer Säge im Holzhandel gegenüber einer Säge im
Sägewerk?
28. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem, dass aufgrund der Har-
monisierungsdefizite insbesondere für das deutsche Güterkraftverkehrsge-
werbe im europäischen Verkehrsmarkt eine Vielzahl der Unternehmen in
eine wirtschaftlich äußerst angespannte Situation geraten ist, bei der diese
vor der Frage stehen, entweder ihr Unternehmen aufzugeben oder es in ein
kostengünstigeres EU-Nachbarland zu verlagern, und welches Konzept
verfolgt die Bundesregierung, um „Ausflaggungen“ deutscher Güterkraft-
verkehrsunternehmen und damit den Verlust von zahlreichen Arbeitsplät-
zen zu verhindern?
29. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den laut Staatssekretär Dr. Heri-
bert Zitzelsberger „äußerst komplexen Entlastungsmechanismus“ der
Ökosteuer (18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
am 3. November 1999) im Bereich der Produktionsmittelbesteuerung ein-
facher, konsistenter und systematischer zu gestalten?
30. Worin bestehen die diesbezüglichen ersten Überlegungen der Bundesre-
gierung, die laut Staatssekretär Dr. Heribert Zitzelsberger noch durch ein-
schlägige Gutachten unterfüttert werden sollen?
31. Wie sollen – im Hinblick darauf, dass die Genehmigung für die Ermäßi-
gungsregeln der Ökosteuer durch die Europäische Gemeinschaft im Jahre
2003 ausläuft – Steuertarif und Ermäßigungen in der Zukunft gestaltet
werden, ohne dass die Reform der Rentenversicherung gefährdet, Len-
kungswirkungen preisgegeben und beihilferechtliche Rahmenvorgaben
der EU verletzt werden?
III. Das Verhältnis von Mittelstand und Staat – Deregulierung, Entbüro-
kratisierung und Wettbewerb
32. Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung der KMU durch Regulie-
rungen und bürokratische Verfahrensregeln ein und welchen Einfluss ha-
ben diese Belastungen ihrer Meinung nach auf die internationale Wettbe-
werbsfähigkeit der KMU?
33. Welche Kostenbelastung entsteht den Unternehmen pro Mitarbeiter und
Jahr infolge bürokratischer Anforderungen durch die unmittelbare und
mittelbare Staatsverwaltung?
34. Wie schätzt die Bundesregierung nach den ersten Erfahrungen mit dem
neuen 630-DM-Gesetz den damit verbundenen bürokratischen Aufwand
für die mittelständischen Betriebe ein?
35. Welches Ergebnis hatte die Prüfung der von Bundesminister Dr. Werner
Müller angekündigten (Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Aus-
schussdrucksache 214/14) Vorschläge für Verfahrenserleichterungen beim
630-DM-Gesetz?
36. Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung neben den im
Jahreswirtschaftsbericht genannten Maßnahmen (Änderung der Auszah-
lung des Kindergeldes und Neuregelung der Produktionsstatistik), um die
Regulierungsdichte in den im weitesten Sinn für Wirtschaftsunternehmen
relevanten Rechtsgebieten spürbar und nachhaltig zu verringern?
37. Sollen mittelständische Unternehmen auch in anderen Statistikbereichen
von Berichtspflichten entlastet werden?
38. Welche Ergebnisse hat die im Jahreswirtschaftsbericht angesprochene
neue Projektgruppe „Abbau von Bürokratie“ zu verzeichnen?
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39. Welche Auswirkungen ergeben sich durch das neue Fernabsatzgesetz für
den mittelständischen Handel, insbesondere durch die Rücknahmever-
pflichtung?
40. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Situation des
innerstädtischen Einzelhandels zu verbessern?
Könnte eine Verbesserung der Situation allein unter bauplanungsrechtli-
chen Gesichtspunkten durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung
erreicht werden?
41. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Privatisierung
von bisher in staatlicher Hand erbrachten Leistungen neue Betätigungsfel-
der auch für KMU zu eröffnen?
42. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Verdrängungseffek-
ten von mittelständischen Umsätzen durch die Ausweitung der wirtschaft-
lichen Betätigung von Kommunen auf privatwirtschaftliche Märkte vor?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen einleiten, um diesen Trend zu
stoppen?
43. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bedingungen für
eine mittelstandsgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern?
44. Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, weitere Liberalisierungs-
schritte bei der Briefpost nur im europäischen Gleichschritt vorzunehmen
oder ist sie bereit, im Interesse einer weiteren Öffnung des Marktes für
mittelständische Unternehmen hier eine Führungsrolle zu übernehmen?
45. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Wettbewerbsrecht innerhalb
der EU dringend einer Harmonisierung bedarf.
In welchem zeitlichen Rahmen lässt sich nach Einschätzung der Bundes-
regierung eine solche Harmonisierung realisieren?
46. Sollte dies nach Ansicht der Bundesregierung nur langfristig der Fall sein?
Welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Regierung?
47. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituation des überwie-
gend mittelständischen Güterkraftverkehrsgewerbes im europäischen Ver-
gleich aufgrund des inzwischen liberalisierten europäischen Verkehrs-
marktes insbesondere vor dem Hintergrund der Kostenunterschiede
infolge differierender Kraftstoffpreise und Steuervorschriften als auch der
Verzerrungen aufgrund unterschiedlicher Sozialvorschriften, Sicherheits-
und Umweltstandards?
48. Welche Initiativen will die Bundesregierung ergreifen, um die Wettbe-
werbsbedingungen des Güterkraftverkehrsgewerbes weiter zu harmonisie-
ren und die noch vorhandenen Defizite abzubauen?
49. Wird die Bundesregierung dafür eintreten, dass bei der anstehenden EU-
Erweiterung die Ausdehnung der Gemeinschaftskontingente für die Bei-
trittsstaaten hinsichtlich der Marktzugangsrechte und der Sicherheits- und
Umweltstandards sowie der sozialen und steuerlichen Vorschriften erst
dann Zug um Zug erfolgt, wenn eine Harmonisierung der entsprechenden
Vorschriften in die Wege geleitet ist?
IV. Mittelstandsförderung der Bundesregierung
50. Welche Schwerpunkte der Mittelstandsförderung gedenkt die Bundesre-
gierung zu setzen, um den Mittelstand insbesondere für die zunehmende
internationale Vernetzung der Wirtschaftsbeziehungen fit zu machen?
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51. Auf Welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Gründung und
Erweiterung von KMU zu fördern?
52. Welche speziellen Förderprogramme zur Vorbereitung des Mittelstandes
auf zunehmende internationale Konkurrenzsituationen (Beratungsförde-
rung etc.) bietet die Bundesregierung an?
53. Was unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere die Forschungs-
und Entwicklungsanstrengungen des Mittelstandes in Zukunftstechnolo-
gien zu unterstützen?
54. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die für den Erwerb der
Deutschen Ausgleichsbank (DtA) durch die Kreditanstalt für Wiederauf-
bau (KfW) von der KfW aufzubringenden Mittel nicht der Mittelstands-
förderung verloren gehen?
55. Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung für Mittelstandsförder-
programme vor allem auch im Bereich der Forschungsförderung, der Au-
ßenwirtschaft und des Fremdenverkehrs (Titelgruppen 05, 06, 08 und 16
im Einzelplan 09) zur Verfügung, wie stellen sich diese Haushaltsansätze
im Vergleich der letzten fünf Jahre dar und wie entwickeln sie sich in der
mittelfristigen Finanzplanung?
56. Welche Auswirkungen hat die globale Minderausgabe im Haushalt 2000
des BMWi auf den Bereich der Mittelstandsförderung und welche Aus-
wirkungen sind für 2001 zu erwarten?
57. Wie ist es mit dem Ziel, die Gleichwertigkeit der allgemeinen und berufli-
chen Bildung herstellen zu wollen, zu vereinbaren, wenn einerseits die
Ausgaben für die Hochschulbauförderung im Jahr 2001 um 215 Mio. DM
auf 2,215 Mrd. DM angehoben werden und andererseits die Ansätze für
die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten im
Einzelplan des BMBF auf 116 Mio. DM und der entsprechende Ansatz im
Einzelplan des BMWi auf 65 Mio. DM reduziert werden?
58. Wann wird die Bundesregierung die angekündigten Vorschläge zum Aus-
bau des Meister-BAFöG vorlegen, welche Maßnahmen sind im Einzelnen
vorgesehen und welche Haushaltsmittel stehen dafür im Zeitraum der mit-
telfristigen Finanzplanung zur Verfügung?
59. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der zu erwartenden Reduzierung
der Beratungsförderung und welche mittelstandsfreundlichen Förderpro-
gramme sollen an die Stelle der Beratungsförderung treten?
60. Wie begründet die Bundesregierung angesichts der angekündigten Bestre-
bungen, Bürokratie abzubauen, das Vorhaben des BMWi, das effiziente
und unbürokratische Förderverfahren für das Beratungswesen im Hand-
werk auf ein weitaus komplizierteres System umzustellen?
61. Was unternimmt die Bundesregierung, um die verschiedenen Förderpro-
gramme des Bundes, der Länder und der EU klarer zu strukturieren, um
den KMU einen besseren Überblick und leichteren Zugang zu den für sie
ggf. in Frage kommenden Programmen zu verschaffen?
62. Warum hat die Bundesregierung – entgegen der Ankündigung von Bun-
deskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 –
bisher keine „Querschnittstelle Mittelstand“ im Bundeskanzleramt einge-
richtet?
63. Was kann die Bundesregierung tun, um das breit angelegte Förderinstru-
mentarium der EU, das nur wenig oder gar nicht angenommen wird, dem
Mittelstand näher zu bringen bzw. in der Entwicklungsphase dafür zu sor-
gen, dass es besser auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnitten wird?
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64. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache,
dass sich viele KMU auf globalisierten Märkten langfristig nur durch Ko-
operationen behaupten können, deren Aufbau und Betrieb zusätzliche In-
vestitionen, z. B. für die Einrichtung funktioneller Netzwerke zwischen
den beteiligten Betrieben und den Unterhalt von Koordinationsstellen, er-
fordern, um solche Kooperationen zu unterstützen?
V. Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes
65. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der zukünftigen Fi-
nanzierungsbedingungen des deutschen Mittelstandes vor dem Hinter-
grund des Baseler Akkords und der Veränderungen in der Bankenland-
schaft?
66. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die rechtlichen und
steuerlichen Rahmenbedingungen für das Beteiligungsgeschäft attraktiver
zu gestalten, um die Motivation für Risikokapitalgeber zur Verbesserung
des Risikokapitalmarktes zu erhöhen?
67. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die
Eigenkapitalschwäche der Unternehmen im mittelständischen Handel zu
beheben?
68. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem mangeln-
der Zahlungsmoral, d. h. die bewusste Verschleppung der Begleichung
fälliger Rechnungsbeträge an KMU?
In welchem Umfang sind diese Unternehmen dadurch in ihrer Existenz
gefährdet?
69. In welchem Umfang tritt das Problem der mangelnden Zahlungsmoral
auch bei öffentlichen Auftraggebern auf und in welcher Weise gedenkt die
Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass (wenigstens) staatliche Stellen
berechtigte und unbestrittene Forderungen innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist begleichen?
70. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit
das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ vom 30. März 2000
zu einer Verbesserung der Situation geführt hat oder ob weitergehende ge-
setzgeberische Schritte erforderlich sind?
VI. Arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen
71. Ist im Rahmen der geplanten Verbesserungen für die betriebliche und pri-
vate Altersvorsorge eine Gleichbehandlung von Selbständigen mit Arbeit-
nehmern vorgesehen?
72. Gedenkt die Bundesregierung, die gemäß § 1 Abs. 6 Beschäftigungsförde-
rungsgesetz noch bis zum Jahresende zulässige Befristung von Arbeits-
verhältnissen zu verlängern oder die Zulässigkeit befristeter Arbeitsver-
träge zu entfristen?
73. Wie hat sich die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhält-
nisse auf die Beschäftigtensituation bei KMU ausgewirkt?
74. Wie hat sich die Absenkung des Schwellenwertes für Kleinbetriebe im
Kündigungsschutzgesetz von 10 auf 5 Arbeitnehmer ab 1. Januar 1999 auf
die Einstellungsbereitschaft der betroffenen Betriebe ausgewirkt, die in
den Jahren zuvor für einen erheblichen Beschäftigungszuwachs gesorgt
hatten?
75. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, den Kündigungsschutz
durch ein verbindliches Abdingungsmodell zu ersetzen?
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76. Wie steht die Bundesregierung zur u. a. vom Sachverständigenrat zur Be-
gutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhobenen Forderung
nach einer Reform der deutschen Arbeitsmarktordnung, die für Vereinba-
rungen auf Betriebsebene zu Lohn, Arbeitszeit und sonstigen Arbeitsbe-
dingungen mehr Spielraum schafft?
77. Sieht die Bundesregierung wie Wirtschaftsverbände, Wirtschaftswissen-
schaft, internationale Organisationen und sogar Teile der Koalitionsfrakti-
onen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Deregulierung des Arbeits-
marktes, etwa für eine Änderung des § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz?
78. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Interesse der Beschäf-
tigung und der Wettbewerbsfähigkeit gerade der mittelständischen Be-
triebe eine stärkere Differenzierung der Löhne nach Qualifikationen,
Branchen und Regionen notwendig ist, und wenn ja, wie will sie dazu bei-
tragen?
79. In welcher Weise finden die Belange der mittelständischen Wirtschaft im
so genannten „Bündnis für Arbeit“ Berücksichtigung, und hält die Bun-
desregierung das für ausreichend?
80. Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Novellierung des Be-
triebsverfassungsgesetzes vorlegen und welche Ziele soll die geplante No-
velle verfolgen?
81. Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Sorgen vieler
mittelständischer Betriebe zerstreuen, dass ein weiterer Ausbau der schon
jetzt im internationalen Vergleich umfangreichen Mitbestimmung in
Deutschland ihre Wettbewerbschancen beeinträchtigen wird?
82. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Zentralverbands des
deutschen Handwerks (ZDH), krankheitsbedingten Arbeitsausfall durch
Vor- und/oder Nacharbeit im Umfang von bis zu 20 % der ausgefallenen
Arbeitsleistung mittels Arbeitszeitkonten zu kompensieren?
VII. Auslandsaktivitäten/EU-Osterweiterung
83. Wie hoch ist der Anteil der Unternehmen aus dem deutschen Mittelstand,
die auch grenzüberschreitend tätig sind?
84. Wie hat sich der auf den Binnenmarkt orientierte Mittelstand in den ver-
gangenen fünf Jahren im Vergleich zum auslandsorientierten Mittelstand
entwickelt?
85. Welche Instrumente stehen für die Förderung von grenzüberschreitenden
Aktivitäten KMU auf der europäischen, der Bundes- und der Länderebene
bereit?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung einzuleiten, um die Trans-
parenz und Konsistenz der Außenwirtschaftsförderung zu verbessern?
86. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Vermark-
tung von Produkten und Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen,
damit diese in wichtigen ausländischen Märkten die nötige Marktdurch-
dringung erreichen können?
87. Welche Informationsangebote für Auslandsaktivitäten stehen für KMU
bereit?
Existieren bei der Bundesregierung Planungen zur Intensivierung des In-
formationsangebotes für den Mittelstand?
Wie sieht die Bundesregierung die zukünftige Rolle der Bundesstelle für
Außenhandelsinformation (BfAI)?
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88. Wie stark ist die Verflechtung des deutschen Mittelstandes mit den zur
EU beitretenden Ländern?
89. Hat der deutsche Mittelstand trotz des erheblichen Wohlstandsgefälles in
den Beitrittsländern und starken Kostennachteilen Chancen auf den mit-
tel- und osteuropäischen Märkten?
In welchen Bereichen liegen die Chancen?
90. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zum quantitativen und
qualitativen Migrationsdruck von Arbeitnehmern und Dienstleistungen
aus mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Deutschland?
Welche Auswirkungen sind für den Mittelstand – insbesondere in den
Grenzregionen – zu erwarten?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Druck auf die
Arbeits- und Wettbewerbsmärkte abfedern?
91. Plant die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen für das Auslands-
engagement von KMU in den MOEL?
VIII. Mittelstand in den neuen Ländern
92. Wie hoch ist der Grad der Auslandsorientierung der mittelständischen
Unternehmen in den neuen Ländern im Vergleich zum alten Bundesge-
biet (1991 bis 1999)?
In welchen Bereichen bestehen besondere Defizite?
93. Mit Hilfe welcher Instrumente kann die Exportquote des Mittelstands in
den neuen Ländern erhöht werden?
94. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage und Aussichten der mittel-
ständischen Bauwirtschaft in den neuen Ländern?
95. Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik, das Absenken der Investi-
tionsmittel im Bundeshaushalt für wichtige Infrastrukturmaßnahmen in
den neuen Ländern sei ein weiteres Erschwernis für die mittelständische
(Bau-)Wirtschaft?
96. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um dem unter einem
noch stärkeren Verdrängungsdruck als in den alten Ländern stehenden
mittelständischen Einzelhandel in den neuen Ländern Zukunftsperspekti-
ven zu eröffnen?
97. Wird die Bundesregierung am Fortbestand der Investitionszulage für in-
nerstädtische KMU des Einzelhandels festhalten, zumindest solange, wie
sie für Produktionsbetriebe gewährt wird?
98. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Eigenkapitalquote der KMU
in den neuen Ländern entwickelt?
Worin sieht die Bundesregierung die Hauptgründe für die Entwicklung
und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zur Stärkung der Eigenkapital-
quote?
99. Wie hoch war die Gründungsdynamik in den neuen Ländern im Ver-
gleich zu den alten Ländern?
100. Wie haben sich demgegenüber in den vergangenen Jahren die Insolven-
zen entwickelt?
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IX. Mittelstand und Globalisierung
101. In welchem Maße wurde der Standort Deutschland in der Vergangenheit
durch ausländische Direktinvestitionen in die Globalisierung eingebun-
den (1985 bis 1999)?
102. Wie hat sich demgegenüber die deutsche Wirtschaft durch Direktinvesti-
tionen in die globale Wirtschaft eingebunden (1985 bis 1999)?
Welchen Anteil daran hatten KMU?
103. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den mittelständischen Un-
ternehmen für die Sicherung des wirtschaftlichen Stellenwerts Deutsch-
lands im Zuge der Globalisierung bei?
104. Hält die Bundesregierung den ökonomischen Prozess der Globalisierung
für steuerbar durch politische Maßnahmen auf nationaler bzw. internatio-
naler Ebene, hält sie eine solche Steuerung ggf. für notwendig und –
wenn ja – in welcher Richtung sollte dies geschehen?
105. Erwartet die Bundesregierung eine „grenzenlose“ Ausweitung der Glo-
balisierung oder hält sie es für möglich, dass in bestimmten Bereichen
und Branchen nach wie vor regionale Strukturen und Märkte bestimmend
bleiben?
106. Wie wirkt es sich auf die wirtschaftliche Situation von KMU aus, dass
Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern erheblich niedriger
sind, während die Produkte und Dienstleistungen aus diesen Ländern
häufig direkt mit in Deutschland hergestellten Gütern und Leistungen
konkurrieren?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich daraus ergebende
Wettbewerbsnachteile auszugleichen oder abzumildern?
107. Welche Auswirkungen haben nationale und internationale Unterneh-
mensfusionen auf die Wettbewerbssituation von KMU?
108. Mit welchen direkten und indirekten Auswirkungen der Globalisierung
sind KMU in Deutschland auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten
konfrontiert?
109. Welche Auswirkungen hatte die Globalisierung bislang auf den Struktur-
wandel in den Wirtschaftsgruppen des deutschen Mittelstands?
110. Welche Wirkungen gehen von der stark vorangeschrittenen Globalisie-
rung der Kapitalmärkte auf die Finanzierungsmöglichkeiten und -bedin-
gungen von KMU aus?
111. Welche Rückwirkungen hatte die Globalisierung auf die Beschäftigungs-
situation im Mittelstand und welche Entwicklung erwartet die Bundesre-
gierung für die nächsten Jahre?
X. Anpassungsstrategien in der globalisierten Wirtschaft
112. Welche Strategien sind für KMU besonders geeignet, um die Globalisie-
rungsprozesse erfolgreich zu bewältigen und wettbewerbsfähig zu blei-
ben?
113. Worin sieht die Bundesregierung spezifische Vorteile und spezifische
Nachteile des Mittelstandes im Rahmen der fortschreitenden Globalisie-
rung?
Drucksache
14/
3870
– 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
114. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch staatliches Handeln
dazu beizutragen, solche Vorteile verstärkt zu entwickeln bzw. Nachteile
auszugleichen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hierzu in der Zukunft?
115. Bewertet die Bundesregierung die Chancen und Risiken der Globalisie-
rung für den „klassischen“ Mittelstand anders als für die „startups“ und
KMU aus der „new economy“?
116. Welche Bedeutung haben die Outsourcing-Aktivitäten der Großbetriebe
für den deutschen Mittelstand und wie werden die Chancen genutzt?
117. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung des Touris-
musstandortes Deutschland, der sich zunehmendem internationalem
Wettbewerb ausgesetzt sieht, insbesondere durch weltweit immer neue
Anbieter, niedrige Transportkosten im internationalen Reiseverkehr und
neue Informationstechnologien?
118. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Nutzung des Inter-
net-Handels im deutschen Mittelstand?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Durchsetzung des Internet-Han-
dels im Mittelstand?
Berlin, den 4. Juli 2000
Hansjürgen Doss
Peter Rauen
Ernst Hinsken
Gunnar Uldall
Hartmut Schauerte
Otto Bernhardt
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Marie-Luise Dött
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Kurt-Dieter Grill
Gerda Hasselfeldt
Norbert Hauser (Bonn)
Josef Hollerith
Susanne Jaffke
Volker Kauder
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Julius Louven
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Hans Michelbach
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Adolf Roth (Gießen)
Anita Schäfer
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Bärbel Sothmann
Andreas Storm
Max Straubinger
Dorothea Störr-Ritter
Andrea Voßhoff
Dr. Theo Waigel
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion