Frankenhauser, Herbert

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9944 Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung 11. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9744 Personalpolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9279 Stand der deutsch-russischen Verhandlungen über die Rückführung von Kulturgut 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9253 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/8991- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der inter 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9101 Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8152 Umsatzsteuerliche Behandlung der Deutschen Post AG 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8106 Zukunft der deutschen Auslandsschulen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8102 Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7147 Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürnberg und München erhalten 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6761 Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang 27. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6436 Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der Deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6163 Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6085 Das Programm "Die soziale Stadt" in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5710 Die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberführsorge für die Zukunft sichern 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5449 Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen vorlegen 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5170 Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr bzw. von Fluggerät des Bundesgrenzschutzes durch Regierungsmitglieder 23. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4528 Olympiastadion München für die Fußball-WM fit machen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4176 Entwicklung der Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeshaushalt 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3778 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3556 Perspektiven der Privatisierungspolitik des Bundes 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3326 Auswirkungen von Factory Outlet Centern auf die Entwicklung der Innenstädte 9. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2989 Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/749 Spätabtreibung ungeborener Kinder, die Abtreibung überlebende Kinder, Übergang zur Früheuthanasie, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht 9. April 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5956 Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5608 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5428- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5367 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5265- Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5332 Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5331 Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5325 Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5250 Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5146 Auswirkungen des "Tanktourismus" auf den Klimaschutz 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5076 Sicherstellung der Veräußerung von Mauergrundstücken zu gerechtem Verkehrswert 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4904 Glaubwürdigkeit des Regierungssprechers im Hinblick auf eine nach Angaben des Prozessvertreters der Bundesregierung unwahre Aussage von Béla Anda in den Medie 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4531 Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4391 Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4363 zu der dritten Beratung des Gesetzenwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4259 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/4227- Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungskommission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4258 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/4245- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4175 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/4032- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4078 Auftaktveranstaltung und Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3835 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/3710- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3719 Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3715 Europäische Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3520 Zukunft des ERP-Sondervermögens 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3397 Finanzierung der Europa-Universität Viadrina/Frankfurt-Oder 17. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3311 Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3236 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/3175- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3096 Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik - Haushaltssicherungsgesetz und Nachtragshaushalt jetzt 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3061 Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ernst Welteke als Präsident der Deutschen Bundesbank 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2868 Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2777 Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen bei Staatsverschuldung 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2776 Innovative Instrumente bei Staatsanleihen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2749 Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. zum Volkstrauertag jährlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages begehen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2639 Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung - Teil 2 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2631 Geplanter Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2621 Planungsstand und Auswirkungen des Ein-Endlager-Konzeptes 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2603 Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2496 Auswirkungen der Struktureformen der Deutschen Bundesbank auf die Bargeldversorgung 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2495 Steuerliche Folgen des Ausscheidens eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2198 Auswirkungen der Berliner Haushaltsnotlage auf den Bund 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1500, 15/1670, 15/1922, 15/1923- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) 26. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2039 Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1960 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 4. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1822 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1700- Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 23. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1752 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1502, 15/1639, 15/1750- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1745 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1722- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1695 Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1540 Dritte Stufe der Bahnreform und Börsengang der Deutsche Bahn AG 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1376 Abwicklungsgesellschaft der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1231 Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1218 Nachtragshaushalt umgehend vorlegen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1177 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1168- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung der humanitären Situation in Bunia auf der Grundlage der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2003 18. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1132 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1013- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 5. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/710 zu dem Antrag der der Bundesregierung -15/696- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/541 Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstums- paktes 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/231 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/128- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/194 Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/70 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/37- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/30 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13682 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13396- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13681 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13395- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13680 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13377- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13481 Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13216 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/12881- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11493 Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11427 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/11337- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11216 Konvention zum Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren und in internationales Völkerrecht überführen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10915 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10720- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10620 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10473- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9462 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/9287- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9303 Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9072 Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7489 Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7165 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6940- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7163 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6941- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7160 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6633 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6460- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6341 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6278- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5763 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/5600- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5656 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5436- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5143 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4861- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4603 Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3846 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3652- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3645 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3521- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3502 Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3324 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2787 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2573- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2786 zu dem Antrag der Bundesregeirung -16/2700 - Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2615 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1699 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1509- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1698 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1507- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1177 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1052- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/931 Unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/269 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/100- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 15. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14175 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13754 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14162 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13753 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13958 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13058, 17/13618, 17/13957 - Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13956 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13661 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12523 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12368 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12521 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12521 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12097 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11685 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12060 Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11638 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11399 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11037 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11398 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11036 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10781 Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10163 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9873 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9772 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9505 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9599 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9339 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8394 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/8166 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8004 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8002 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 17/7743, 17/7995 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7999 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7577 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7216 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6987- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6136 zu dem Antrag der Bundesregierung -Drucksache 17/5706- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6134 zu dem Antrag der Bundesregierung -Drucksache 17/5864- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5252 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/5190- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4562 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/4402 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2179 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1901- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2178 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1902- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2177 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1905- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2010 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1683- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/819 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/654- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/277 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/180- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/276 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/179- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/141 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/38- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/140 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/40- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/139 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/39 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen

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