Vom 26. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4176
14. Wahlperiode
26. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karl Lamers, Dietrich Austermann, Hans-Peter Repnik,
Herbert Frankenhauser, Dr. Andreas Schockenhoff, Christian Schmidt (Fürth),
Reinhardt Freiherr von Schorlemer, Hans-Dirk Bierling, Clemens Schwalbe
und der Fraktion der CDU/CSU
Entwicklung der Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeshaushalt
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat Deutsch-
land zunehmend mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernom-
men, seine außen- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen sind gewachsen.
Seine nationalen Interessen sind seitdem noch enger mit Wohl und Wehe seiner
nahen und ferneren Nachbarn verbunden. Der Prozess der Globalisierung
erhöht die Bedeutung internationaler Fragen für die deutsche Politik weiter.
Die vielschichtige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflech-
tung Deutschlands mit seinen Partnern in Europa und der Welt hat somit den
Stellenwert der Außenpolitik bedeutend wachsen lassen. Deutschland hat mehr
denn je ein umfassendes und tiefes Interesse an einer effizienten Außenpolitik.
Obwohl die internationale Verantwortung Deutschlands, seine internationalen
Verpflichtungen und sein nationales Interesse an einer effektiven Außenpolitik
seit 1990 deutlich gewachsen sind, fehlen der deutschen Außenpolitik die
finanziellen Mittel, um dieser gewachsenen Verantwortung und den gewachse-
nen Verpflichtungen nachzukommen. Obwohl eine effiziente Außenpolitik zu
den obersten Prioritäten deutscher Politik zählen sollte, spiegelt sich diese zu-
nehmende Bedeutung der Außenpolitik nicht im Bundeshaushalt wider. Aus-
gaben für internationale Belange sinken und werden auf das Niveau von vor
der Wiedervereinigung zurückgefahren. Auch der Bundesminister des Auswär-
tigen, Joseph Fischer, stellt in einem Interview in der Zeitschrift DER
SPIEGEL (34/2000, S. 42) fest, dass eine den heutigen Herausforderungen an-
gepasste Außenpolitik mehr finanziellen Spielraum benötigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Ausgaben des Bundes für auswärtige Angelegenheiten
einschließlich der Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung in den Jahren 1989 bis 2000 und im Haushaltsentwurf 2001, ins-
gesamt und aufgeteilt nach Ressorts, Kapiteln und Titeln?
2. Wie hoch sind die entsprechenden Ausgaben des Bundes in den Finanzpla-
nungsjahren 2002 bis 2004 insgesamt und aufgeteilt nach Ressorts, Kapiteln
und Titeln?
3. Wie hoch ist der Anteil dieser Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten in
den genannten Jahren in v. H. am Gesamthaushalt?
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4. Welche Definition von „Auswärtigen Angelegenheiten“ legt die Bundes-
regierung ihren Angaben zugrunde?
5. Wie hoch sind die vergleichbaren Ausgaben für auswärtige Angelegen-
heiten in den Haushalten unserer europäischen Partner Frankreich und
Großbritannien in absoluten Zahlen und in Anteilen am jeweiligen Ge-
samthaushalt in den Jahren 1989 bis 2000?
6. Welche haushaltspolitischen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung res-
sortübergreifend im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten einschließ-
lich der Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
7. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der ak-
tuellen Herausforderungen die untere Grenze in absoluten Zahlen der Ein-
zelpläne 05 und 23, die nicht unterschritten werden darf, soll die deutsche
Außenpolitik nicht nachhaltigen Schaden erleiden und wie begründet sie
ihre Auffassung?
8. Wie hoch sind die Ausgaben im Bundeshaushalt für die Auslandsvertretun-
gen des Bundes in absoluten Zahlen in den Jahren von 1989 bis 2000, im
Haushaltsentwurf 2001 und in den Finanzplanungsjahren 2002 bis 2004
und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung dieser Ausgaben?
9. Wie ist die entsprechende Entwicklung der Ausgaben für Auslandsvertre-
tungen unserer Partner Frankreich und Großbritannien im Vergleich zur
deutschen Entwicklung?
10. Erachtet die Bundesregierung die personelle und materielle Ausstattung
der Auslandsvertretungen als ausreichend zur Erfüllung ihrer Zwecke und
wie begründet sie ihre Auffassung?
11. Welche Auslandsvertretungen wurden in den Jahren von 1989 bis 2000 ge-
schlossen, bei welchen Auslandsvertretungen ist die Schließung vorgese-
hen und plant die Bundesregierung die Schließung von weiteren Vertretun-
gen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland in den Haushaltsjahren
2001 und folgende?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitischen Auswirkungen der
Schließungen bzw. angekündigten Schließungen
– der deutschen Generalkonsulate in Gebieten mit einer deutschen Min-
derheit (Appenrade, Temesvar),
– zahlreicher deutscher Botschaften in Afrika (Tschad, Niger und Bu-
rundi),
– von deutschen Generalkonsulaten in wirtschaftlich bedeutenden Groß-
städten wie Alexandria und Curitiba?
Berlin, den 26. September 2000
Karl Lamers
Dietrich Austermann
Hans-Peter Repnik
Herbert Frankenhauser
Dr. Andreas Schockenhoff
Christian Schmidt (Fürth)
Reinhardt Freiherr von Schorlemer
Hans-Dirk Bierling
Clemens Schwalbe
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion