Vom 1. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5608
15. Wahlperiode 01. 06. 2005
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/5428 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlings-
rückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen
der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und
Montenegro) vom 9. Juni 1999
Bericht der Abgeordneten Alexander Bonde, Lothar Mark, Herbert Frankenhauser und Jürgen
Koppelin
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der Internationa-
len Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2005
hinaus fortzusetzen. Die Fortsetzung solle entsprechend
der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom
19. Mai 2004 erfolgen, dem der Deutsche Bundestag am
27. Mai 2004 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/3175 vom 21. Mai 2004).
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung
des Einsatzes im derzeitigen Umfang für weitere zwölf Mo-
nate werden rund 202 Mio. Euro betragen. Hiervon entfal-
len auf das Haushaltsjahr 2005 rund 110 Mio. Euro sowie
auf das Haushaltsjahr 2006 rund 92 Mio. Euro. Für diese
Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2005 und
im Finanzplan für das Jahr 2006 Vorsorge getroffen worden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung einvernehmlich für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 1. Juni 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Alexander Bonde
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter