BT-Drucksache 16/2786

zu dem Antrag der Bundesregeirung -16/2700 - Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006

Vom 27. September 2006


Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark, Michael
Leutert und Alexander Bonde

Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deut-
schen Bundestag, der von der Bundesregierung am
20. September 2006 beschlossenen Fortsetzung der deut-
schen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen
im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf
Grundlage des Beschlusses des Sicherheitsrates der Ver-
einten Nationen (VN) vom 22. September 2006 für wei-
tere 14 Tage über den 24. September 2006 hinaus zuzu-
stimmen.

Die Fortsetzung des Einsatzes soll ohne inhaltliche Ände-
rungen und unter Fortgeltung der Regelungen des Be-
schlusses vom 13. April 2005, dem der Deutsche Bundes-
tag am 22. April 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 15/5265 vom 13. April 2005), der Protokollnotiz

stimmt hat (Bundestagsdrucksache 16/1052 vom 24. März
2006), erfolgen.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden, sofern sie
nicht von den VN getragen bzw. erstattet werden, aus dem
Einzelplan 14 finanziert. Sie würden für die Dauer von bis
zu sechs Monaten und einen Einsatz von bis zu 75 Solda-
ten voraussichtlich bis zu 0,7 Mio. Euro betragen. Hiervon
entfielen auf das Haushaltsjahr 2006 rund 0,35 Mio. Euro.
Für die Ausgaben im Zeitraum des VN-Mandates (Verlän-
gerung vom 22. September 2006 für weitere 14 Tage) ist
im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2006 Vorsorge getrof-
fen.

Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2786
16. Wahlperiode 27. 09. 2006

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/2700 –
der Bundesregierung vom 20. April 2005 (Bundestags-
drucksache 15/5343 vom 20. April 2005), des Verlänge-
rungsbeschlusses der Bundesregierung vom 21. September
2005, dem der Deutsche Bundestag mit Wirkung vom
24. September 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 15/5997 vom 24. September 2005) sowie des Verlän-
gerungsbeschlusses der Bundesregierung vom 22. März
2006, dem der Deutsche Bundestag am 7. April 2006 zuge-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme eines Mit-
glieds der Fraktion DIE LINKE. sowie bei Stimment-
haltung eines Mitglieds der Fraktion der CDU/CSU und
eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. für mit der
Haushaltslage des Bundes vereinbar

Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.

Drucksache 16/2786 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
wesentlichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.

Berlin, den 27. September 2006

Der Haushaltsausschuss

Otto Fricke
Vorsitzender

Jürgen Koppelin
Berichterstatter

Herbert Frankenhauser
Berichterstatter

Lothar Mark
Berichterstatter

Michael Leutert
Berichterstatter

Alexander Bonde
Berichterstatter

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.