Vom 10. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4175
15. Wahlperiode 10. 11. 2004
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/4032 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Alexander Bonde, Lothar Mark, Herbert Frankenhauser,
Dietrich Austermann und Jürgen Koppelin
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 27. Oktober
2004 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsa-
men Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
über den 15. November 2004 hinaus für weitere zwölf Mo-
nate zuzustimmen.
Die Fortsetzung soll auf Grundlage des Artikels 51 der
Satzung der Vereinten Nationen, des Artikels 5 des Nord-
atlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und
der im Übrigen fortgeltenden Regelungen des Beschlusses
der Bundesregierung vom 7. November 2001, dem der Deut-
sche Bundestag am 16. November 2001 zugestimmt hat
(Bundestagsdrucksache 14/7296 vom 7. November 2001),
des Beschlusses der Bundesregierung vom 6. November
2002, dem der Deutsche Bundestag am 15. November 2002
zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/37 vom 6. No-
vember 2002), und des Beschlusses der Bundesregierung
vom 5. November 2003, dem der Deutsche Bundestag am
14. November 2003 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/1880 vom 5. November 2003), einschließlich der zu Pro-
tokoll gegebenen Erklärungen des Bundesministers des Aus-
wärtigen vom 14. November 2001 (Bundestagsdrucksache
14/7447 vom 14. November 2001) und vom 12. November
2003 (Bundestagsdrucksache 15/2004 vom 12. November
2003) erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
des Einsatzes im derzeitigen Umfang von rund 500 Soldaten
werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten rund
114 Mio. Euro betragen. Für diese Ausgaben ist im
Einzelplan 14 sowohl im Haushaltsjahr 2004 als auch im
Regierungsentwurf des Haushalts 2005 Vorsorge getroffen
worden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung einvernehmlich für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Drucksache 15/4175 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 10. November 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Alexander Bonde
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter