BT-Drucksache 16/5656

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5436- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Vom 13. Juni 2007


vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Alexander Bonde

Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der
Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan bis zum
15. Dezember 2007 fortzusetzen.

Der Einsatz soll unter unveränderter Fortgeltung der Rege-
lungen des Beschlusses der Bundesregierung vom 17. No-
vember 2004, dem der Deutsche Bundestag am 3. Dezem-
ber 2004 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/4227
vom 17. November 2004), sowie der Verlängerungsbe-
schlüsse vom 4. Mai 2005, dem der Deutsche Bundestag
mit Wirkung vom 12. Mai 2005 zugestimmt hat (Bundes-
tagsdrucksache 15/5423 vom 4. Mai 2005), vom 29. No-
vember 2005, dem der Deutsche Bundestag am 16. Dezem-

16/3652 vom 30. November 2006), dem der Deutsche Bun-
destag am 15. Dezember 2006 zugestimmt hat, fortgesetzt
werden.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unter-
stützung der Überwachungsmission AMIS der Afrika-
nischen Union mit bis zu 200 Soldaten werden für den
Zeitraum bis zum 15. Dezember 2007 rund 1,1 Mio. Euro
betragen. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Bun-
deshaushalt 2007 Vorsorge getroffen.

Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU)
in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004)
und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/5436 –

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5656
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
ber 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 16/100
vom 29. November 2005), vom 17. Mai 2006, dem der
Deutsche Bundestag mit Wirkung vom 25. Mai 2006 zuge-
stimmt hat (Bundestagsdrucksache 16/1508 vom 17. Mai
2006) und vom 29. November 2006 (Bundestagsdrucksache

haltslage des Bundes vereinbar.

Dieser Bericht wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.

Drucksache 16/5656 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 13. Juni 2007

Der Haushaltsausschuss

Otto Fricke
Vorsitzender

Jürgen Koppelin
Berichterstatter

Herbert Frankenhauser
Berichterstatter

Lothar Mark
Berichterstatter

Michael Leutert
Berichterstatter

Alexander Bonde
Berichterstatter

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