Vom 26. April 2007
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 28. März 2007
beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Mission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United
Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution
1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) zuzustim-
men.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum
15. November 2007 und ohne inhaltliche Änderungen und
unter Fortgeltung der Regelungen des Antrags vom 13. April
2005 (Drucksache 15/5265), dem der Deutsche Bundestag
am 22. April 2005 zugestimmt hat (Drucksache 15/5343), der
Protokollnotiz der Bundesregierung vom 20. April 2005
(Drucksache 15/5343) sowie der Verlängerungsanträge der
Bundesregierung vom 21. September 2005, 22. März 2006,
20. September 2006 und 4. Oktober 2006, denen der
Deutsche Bundestag jeweils zugestimmt hat (Drucksachen
15/5997, 16/1052, 16/2700 sowie 16/2900), erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden – sofern nicht
von den VN getragen bzw. erstattet – aus dem Einzelplan 14
finanziert. Sie werden für die Dauer von sieben Monaten und
bei einem Einsatz von bis zu 75 Soldaten rund 0,8 Mio. Euro
betragen. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Haus-
haltsjahr 2007 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesre-
gierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. für mit
der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
wesentlichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Alexander Bonde
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/4861 –
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer
Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5143
16. Wahlperiode 26. 04. 2007
Berlin, den 25. April 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter