Vom 27. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3236
15. Wahlperiode 27. 05. 2004
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/3175 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrück-
kehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen
der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Bericht der Abgeordneten Antje Hermenau, Lothar Mark, Herbert Frankenhauser,
Dietrich Austermann und Jürgen Koppelin
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der Internationa-
len Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004
hinaus fortzusetzen. Die Fortsetzung solle entsprechend
der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom
21. Mai 2003 erfolgen, dem der Deutsche Bundestag
am 5. Juni 2003 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/1013).
Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben dieses Einsatzes
ist im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2004 und im Finanz-
plan für das Jahr 2005 Vorsorge getroffen worden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregie-
rung einvernehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 27. Mai 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Lothar Mark
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter