Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13681
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/13395 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der
Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2005 und Folgeresolutionen
Bericht der Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Omid Nouripour
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 17. Juni 2009
beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan UNMIS (United Nations Mission in
Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 24. März
2005 und Folgeresolutionen zuzustimmen.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum 15. Au-
gust 2010 und unter Fortgeltung der Regelungen des Be-
schlusses vom 13. April 2005, dem der Deutsche Bundestag
am 22. April 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/5265) sowie der Verlängerungsbeschlüsse der Bundes-
regierung, denen der Deutsche Bundestag jeweils zuge-
stimmt hat, zuletzt am 17. September 2008 (Bundestags-
drucksache 16/10104) erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden – sofern nicht
von den Vereinten Nationen getragen bzw. erstattet – aus
dem Einzelplan 14 finanziert. Sie werden für die Dauer von
zwölf Monaten und bei einem Einsatz von bis zu 75 Solda-
tinnen und Soldaten rund 1,79 Mio. Euro betragen. Hiervon
entfallen auf das Haushaltsjahr 2009 rund 0,65 Mio. Euro
sowie auf das Haushaltsjahr 2010 rund 1,14 Mio. Euro. Für
diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Bundeshaushalt
2009 und im Finanzplan für das Jahr 2010 Vorsorge ge-
troffen.
Drucksache 16/13681 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
wesentlichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.