Vom 5. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1132
15. Wahlperiode 05. 06. 2003
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/1013 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrück-
kehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen
der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Bericht der Abgeordneten Antje Hermenau, Lothar Mark, Herbert Frankenhauser,
Dietrich Austermann und Jürgen Koppelin
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Vo-
raussetzung der Zustimmung durch den Deutschen Bun-
destag vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der Interna-
tionalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni
2003 hinaus fortzusetzen. Die Fortsetzung solle entspre-
chend den Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung
vom 8. Mai 2002 erfolgen, dem der Deutsche Bundestag
am 7. Juni 2002 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
14/8991).
Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben dieses Einsatzes
ist im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2003 und im Finanz-
plan für das Jahr 2004 Vorsorge getroffen worden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 4. Juni 2003
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Lothar Mark
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter