Vom 27. September 2006
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001,
1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003)
vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom
13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark, Michael
Leutert und Alexander Bonde
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 13. September
2006 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteili-
gung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheits-
unterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) für weitere
zwölf Monate über den 13. Oktober 2006 hinaus zuzustim-
men.
Der ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel, Afghanistan bei
der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen,
dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Per-
ber 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/5996
vom 21. September 2005), weiter.
Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz werden für den
Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt rund 460 Mio. Euro
betragen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2006 rund
101 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2007 rund
359 Mio. Euro. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 so-
– Drucksache 16/2573 –
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2787
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
sonal der Vereinten Nationen und anderes internationales
Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau
und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren
Umfeld arbeiten können.
Für die Fortsetzung des Einsatzes gelten die Regelungen
und Zusagen im Antrag der Bundesregierung vom 21. Sep-
tember 2005, dem der Deutsche Bundestag am 28. Septem-
wohl im Haushaltsjahr 2006 als auch im Regierungsentwurf
des Haushalts 2007 Vorsorge getroffen worden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar
Drucksache 16/2787 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 27. September 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter