Vom 3. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9744
14. Wahlperiode 03. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Manfred Grund, Eckart von Klaeden, Hans-Peter Repnik,
Dr. Peter Ramsauer, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Dietrich Austermann,
Jochen Borchert, Klaus Brähmig, Dankward Buwitt, Albrecht Feibel,
Herbert Frankenhauser, Hans Joachim Fuchtel, Carl-Detlev Freiherr
von Hammerstein, Hans-Jochen Henke, Josef Hollerith, Susanne Jaffke,
Bartholomäus Kalb, Steffen Kampeter, Dr. Michael Luther, Adolf Roth (Gießen),
Michael von Schmude und der Fraktion der CDU/CSU
Personalpolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl
Im Vorfeld der Bundestagswahl rückt die Personalpolitik der Bundesregierung
verstärkt in den Fokus des öffentlichen Interesses.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Stellenbestand bei den Bundesministerien einschließlich
Bundeskanzleramt und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(BPA) in den Jahren 1998 bis 2002 entwickelt (Aufschlüsselung nach Res-
sorts und Jahren)?
2. Wie viele Planstellen/Stellen entfallen auf den Bereich des höheren Dienstes
und vergleichbarer Einordnung (Aufschlüsselung wie zu Frage 1)?
3. Wie viele Bedienstete sind seit der Regierungsübernahme im Oktober 1998
als Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte von den
Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA neu angestellt
worden (Aufschlüsselung wie zu Frage 1)?
4. Wie viele Bedienstete der Bundesministerien einschließlich Bundeskanzler-
amt und BPA aus dem Bereich des höheren Dienstes oder vergleichbarer
Einordnung (Beamte und Angestellte) sind in diesem Jahr und im Jahr 2001
befördert oder mit einer höherwertigen Funktion betraut worden, gege-
benenfalls auch durch Wechsel in einen nachgeordneten Bereich (Auf-
schlüsselung nach Ressorts, Besoldungs-/Vergütungsgruppen und Funktio-
nen – Abteilungsleiter, Unterabteilungs- bzw. Gruppenleiter, Referatsleiter,
Referent)?
Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entsprechend
der Frage 3 neu angestellt worden?
5. Wie viele der mit Frage 4 erfragten Bediensteten sind seit dem Regierungs-
wechsel 1998 mehrfach befördert bzw. höhergruppiert worden (Aufschlüs-
selung wie zu Frage 4)?
Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entsprechend
der Frage 3 neu angestellt worden?
Drucksache 14/9744 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie viele der mit Frage 4 erfragten Bediensteten sind gegenwärtig in ei-
nem Leitungsbereich eines Ressorts (Ministerbüros, Büros von Parlamen-
tarischen Staatssekretären und Staatssekretären, Leitungsstäbe/-gruppen
und sonstige Arbeitseinheiten im Rahmen der jeweiligen Organisations-
struktur) einschließlich Bundeskanzleramt und BPA tätig bzw. zuvor in
einem Leitungsbereich tätig gewesen (Aufschlüsselung wie zu Frage 4
unter Angabe der jeweiligen Teile des Leitungsbereichs)?
Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entspre-
chend der Frage 3 neu angestellt worden?
7. Wie viele der in dieser Wahlperiode mehrfach beförderten bzw. höhergrup-
pierten Bediensteten gehören oder gehörten dem Leitungsbereich eines
Ressorts einschließlich Bundeskanzleramt und BPA an (Aufschlüsselung
wie zu Frage 4)?
Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entspre-
chend der Frage 3 neu angestellt worden?
8. Welche Beförderungsmöglichkeiten bestehen für Bedienstete des höheren
Dienstes oder vergleichbarer Einordnung (Beamte und Angestellte) noch
bis zur Bundestagswahl am 22. September 2002 und in welchem Umfang
sollen diese Möglichkeiten bis dahin ausgeschöpft werden (Aufschlüsse-
lung nach Ressorts und Besoldungs-/Vergütungsgruppen)?
9. Werden davon Mitarbeiter von Leitungsbereichen betroffen sein, und wenn
ja, wie viele (Aufschlüsselung nach Ressorts)?
10. In welchem Umfang sind seit dem Regierungswechsel 1998 Bedienstete
aus Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA aus dem
Bereich des höheren Dienstes oder vergleichbarer Einordnung (ab A16/
BAT I aufwärts) in Unternehmen mit Bundesbeteiligung einschließlich der
Sondervermögen ERP und Bundeseisenbahnvermögen gewechselt (Auf-
schlüsselung nach Ressorts und Bundesbeteiligungen)?
11. In welchem Umfang sind seit dem Regierungswechsel 1998 zuvor in Frak-
tionen oder bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei Parteivor-
ständen oder Stiftungen beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die
hierfür nicht vom Bund beurlaubt waren, in eine dem höheren Dienst ent-
sprechende Anstellung bei einem Bundesministerium einschließlich Bun-
deskanzleramt und BPA, gegebenenfalls auch befristet, gewechselt (Auf-
schlüsselung nach Jahren und Ressorts unter Angabe der „abgebenden“
Institutionen)?
12. In welchem Umfang hat es vergleichbare Wechsel von Personen gegeben,
die zuvor bei Verbänden oder anderen Einrichtungen beschäftigt waren
(Aufschlüsselung nach Jahren und Ressorts unter Angabe der „abgeben-
den“ Einrichtungen)?
13. Sind weitere mit den Fragen 11 und 12 erfragte Wechsel bis zur Bundes-
tagswahl am 22. September vorgesehen, und wenn ja, in welchem Um-
fang?
14. Wie viele der mit den Fragen 11 und 12 erfragten Personen sind seitdem
befördert bzw. höhergruppiert worden (Aufschlüsselung nach Ressorts und
Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen)?
15. Sind insoweit weitere Beförderungen bzw. Höhergruppierungen bis zur
Bundestagswahl am 22. September zu erwarten, und wenn ja, in welchem
Umfang?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9744
16. Wie hat sich seit 1998 der Personalbestand in den Leitungsbereichen (vgl.
Frage 6) der Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA
entwickelt (Aufschlüsselung nach Jahren, Ressorts, Besoldungs- bzw. Ver-
gütungsgruppen)?
17. Wie hat sich seit 1998 der Personalbestand in den Bereichen Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit entwickelt (Aufschlüsselung wie zu Frage 16)?
18. In welchem Umfang sind seit dem Regierungswechsel 1998 zusätzliche
Mitarbeiter mit befristeten Verträgen von den Bundesministerien ein-
schließlich Bundeskanzleramt und BPA beschäftigt worden (Aufschlüsse-
lung nach Jahren und Ressorts)?
19. Wie viele der mit Frage 18 erfragten Personen arbeiten oder arbeiteten ei-
nem Leitungsbereich zu (Aufschlüsselung nach Ressorts)?
20. Wie stellt sich der gegenwärtige Personalbestand an Zeitvertragskräften in
den Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA dar und
in welchen Aufgabenbereichen sind sie beschäftigt (Aufschlüsselung nach
Ressorts)?
21. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, noch vor der Bundestagswahl
Personen, die nicht Laufbahnbeamte des Auswärtigen Dienstes sind, zum
Leiter an einer Auslandsvertretung oder Ständigen Vertretung der Bundes-
republik Deutschland zu ernennen?
22. Wie viele Leiter von Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland sind derzeit nicht Laufbahnbeamte des Auswärtigen Dienstes und
besteht die Absicht, diese in den Auswärtigen Dienst als Laufbahnbeamte
zu übernehmen?
Berlin, den 3. Juli 2002
Manfred Grund
Eckart von Klaeden
Hans-Peter Repnik
Dr. Peter Ramsauer
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Dietrich Austermann
Jochen Borchert
Klaus Brähmig
Dankward Buwitt
Albrecht Feibel
Herbert Frankenhauser
Hans Joachim Fuchtel
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Hans-Jochen Henke
Josef Hollerith
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Dr. Michael Luther
Adolf Roth (Gießen)
Michael von Schmude
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion