Vom 4. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9279
14. Wahlperiode 04. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Jochen Borchert, Dankward Buwitt, Albrecht
Feibel, Klaus Francke, Herbert Frankenhauser, Hans-Joachim Fuchtel, Carl-Detlev
Freiherr von Hammerstein, Hans Jochen Henke, Josef Hollerith, Susanne Jaffke,
Bartholomäus Kalb, Hartmut Koschyk, Dr. Michael Luther, Anton Pfeifer, Hans-
Peter Repnik, Kurt J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Dr. Wolfgang Schäuble,
Michael von Schmude, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Margarete Späte,
Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Stand der deutsch-russischen Verhandlungen über die Rückführung
von Kulturgut
Unmittelbar vor dem „Petersburger Dialog“ in Weimar vom 8. bis 10. April
2002 hat das russische Oberhaus die zuvor von der Duma gefällte Entscheidung
bestätigt, die mittelalterlichen Fenster der Marienkirche Frankfurt (Oder)
zurückzugeben. Dieser wichtige Erfolg im Rahmen der deutsch-russischen Ver-
handlungen über die Rückführung von Kulturgut ist jedoch keine Grundsatz-
entscheidung. Vielmehr haben Sonderregelungen des im Jahr 1999 vom
russischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, das die kriegsbedingt in die
Sowjetunion verlagerten und sich heute auf dem Gebiet der Russischen Födera-
tion befindlichen Kulturgüter zum Eigentum des Staates erklärte, diesen Trans-
fer möglich gemacht.
Bei den Petersburger Gesprächen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der rus-
sischen Seite den Erlass eines erheblichen Teiles der „Transferrubel-Schulden“
in Aussicht gestellt und in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident
Wladimir Putin diesen Erlass als „Teil eines Pakets“ bezeichnet. Dabei ist un-
klar geblieben, ob Russland jetzt den völkerrechtlichen und vertraglichen Ver-
pflichtungen nachkommen und die im Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion
verlagerten Kulturgüter zurückgeben wird.
Bei den seit Jahren stattfindenden Verhandlungen geht es um die Rückführung
von mehreren Hunderttausend Kunstwerken, Archivalien und Büchern nach
Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, mit Blick auf den Erlass von
„Transferrubel-Schulden“ genau vereinbart?
2. Welchen Wert haben nach Berechnung der Bundesregierung die erlassenen
Schulden und was wurde der Umrechnung zugrunde gelegt?
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3. Auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage wurde Russland dieser Erlass
in Aussicht gestellt?
4. Worauf bezieht sich die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
der Erlass der „Transferrubel-Schulden“ sei „Teil eines Pakets“ und was ge-
nau sind die anderen Bestandteile des Pakets?
5. Sind mit dem Erlass der Schulden weitere Vereinbarungen verbunden, und
wenn ja, welche?
6. Wurden im Zuge der Ankündigung des Schuldenerlasses formelle oder in-
formelle Wünsche von deutscher Seite die Rückführung von Kulturgut be-
treffend geäußert, und wenn ja, welche?
7. Welche Verbindung sieht die Bundesregierung zwischen der Rückgabe der
mittelalterlichen Glasfenster und dem von deutscher Seite finanziell unter-
stützten Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Mariä-Entschla-
fungskirche in Nowgorod?
Berlin, den 23. April 2002
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Jochen Borchert
Dankward Buwitt
Albrecht Feibel
Klaus Francke
Herbert Frankenhauser
Hans-Joachim Fuchtel
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Hans Jochen Henke
Josef Hollerith
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Hartmut Koschyk
Dr. Michael Luther
Anton Pfeifer
Hans-Peter Repnik
Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth (Gießen)
Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Schäuble
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion