Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9253
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/8991 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrück-
kehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO
auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen
der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Bericht der Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Herbert Frankenhauser, Antje Hermenau,
Dr. Werner Hoyer und Dr. Uwe-Jens Rössel
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im KOSOVO über den 11. Juni 2002
hinaus fortzusetzen. Die Fortsetzung solle entsprechend der
Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom
9. Mai 2001 erfolgen, dem der Deutsche Bundestag am
1. Juni 2001 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 14/
5972).
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben dieses Einsatzes wer-
den entsprechend der geltenden Finanzplanung aus den seit
2001 in den Einzelplan 14 übergeleiteten 1,023 Mrd. Euro
jährlich für die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des
Stabilitätspakts für Südosteuropa (SFOR und KFOR) ge-
deckt.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS für mit der
Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieses Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 5. Juni 2002
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Uta Titze-Stecher
Berichterstatterin
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter