Vom 14. Dezember 2006
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Alexander Bonde
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der
Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan für weitere
sechs Monate bis zum 2. Juni 2007 fortzusetzen.
Der Einsatz soll unter unveränderter Fortgeltung der Rege-
lungen des Beschlusses der Bundesregierung vom 17. No-
vember 2004, dem der Deutsche Bundestag am 3. Dezember
2004 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/4227 vom
17. November 2004), sowie der Verlängerungsbeschlüsse
vom 4. Mai 2005, dem der Deutsche Bundestag mit Wirkung
vom 12. Mai 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/5423 vom 4. Mai 2005), vom 29. November 2005, dem der
Deutsche Bundestag am 16. Dezember 2005 zugestimmt hat
(Bundestagsdrucksache 16/100 vom 29. November 2005)
und vom 17. Mai 2006, dem der Deutsche Bundestag mit Wir-
kung vom 25. Mai 2006 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 16/1508 vom 17. Mai 2006), fortgesetzt werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des
Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstüt-
zung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen
Union mit bis zu 200 Soldaten werden für einen Zeitraum von
sechs Monaten rund 0,8 Mio. Euro betragen. Für diese Aus-
gaben ist im Einzelplan 14 sowohl im Bundeshaushalt 2006
als auch im Bundeshaushalt 2007 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 13. Dezember 2006
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/3652 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung
der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region
Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3846
16. Wahlperiode 14. 12. 2006
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter