Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bun cksache 16/1699
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Bericht
des Haushaltsaussc
gemäß § 96 der Ges
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung
der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244
(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen
Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro)
vom 9. Juni 1999
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Alexander Bonde
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der Internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2006
hinaus fortzusetzen. Die Fortsetzung soll entsprechend der
Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom
14. Mai 2005 erfolgen, dem der Deutsche Bundestag
am 2. Juni 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/5428).
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/1509 –
destag Dru
husses (8. Ausschuss)
chäftsordnung
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung
des Einsatzes im derzeitigen Umfang für weitere zwölf
Monate werden rund 190 Mio. Euro betragen. Hiervon ent-
fallen auf das Haushaltsjahr 2006 rund 100 Mio. Euro sowie
auf das Haushaltsjahr 2007 rund 90 Mio. Euro. Für diese
Ausgaben ist im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts
2006 im Einzelplan 14 und im Finanzplan für das Jahr 2007
Vorsorge getroffen.
Drucksache 16/1699 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 31. Mai 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter