Vom 1. Juli 2009
1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Omid Nouripour
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 17. Juni 2009
beschlossenen Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der NATO-geführten Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) zuzustim-
men.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung
deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im
Rahmen von ISAF bis zum 13. Dezember 2009 mit bis zu
300 Soldatinnen und Soldaten betragen bis zu 4,21 Mio.
Euro. Die Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausga-
ben im Einzelplan 14 wird im Haushaltsjahr 2009 im Haus-
haltsvollzug sichergestellt.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 1. Juli 2009
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/13377 –
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13680
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter