Vom 27. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5710
14. Wahlperiode 27. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carl-Dieter Spranger, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth),
Kurt J. Rossmanith, Klaus Brähmig, Ulrich Adam, Hans-Dirk Bierling, Paul Breuer,
Klaus Bühler (Bruchsal), Herbert Frankenhauser, Hartmut Koschyk, Eduard Oswald,
Dr. Peter Paziorek, Ruprecht Polenz, Hans-Peter Repnik, Hannelore Rönsch
(Wiesbaden), Anita Schäfer, Dr. Wolfgang Schäuble, Heinz Schemken, Dr. Erika
Schuchardt, Clemens Schwalbe, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Margarete Späte,
Dr. Rita Süssmuth, Willy Wimmer (Neuss), Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
Die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
für die Zukunft sichern
Seit Jahrzehnten hat sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
um die Pflege und den Erhalt der Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland
verdient gemacht. Er hält die Erinnerung an die Toten der beiden Weltkriege
wach und leistet damit einen Beitrag zum deutschen Nationalbewusstsein.
Darüber hinaus stärkt er das Bewusstsein für das gemeinsame kulturelle Erbe
des wirtschaftlich ebenso wie politisch zusammenwachsenden Europas in
Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen staatlichen Aufgaben. Der
Zusammenbruch der Sowjetunion und die politischen Veränderungen in Ost-
mittel- und Osteuropa Anfang der 90er Jahre haben dem Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge eine Vielzahl neuer Aufgaben zugewiesen, indem sie im
Zuge der Öffnung auch die Fürsorge bislang unzugänglicher deutscher Kriegs-
gräber möglich gemacht haben. In den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands
nimmt die Bereitschaft zu, die im Zuge der Vertreibung stattgefundene Verfol-
gung der Deutschen aufzuarbeiten. Im Rahmen dieser Aufarbeitung werden im-
mer wieder durch Nachforschungen Massengräber getöteter Deutscher be-
kannt. Daraus erwachsen zusätzliche Aufgaben für den Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge, mit dessen Unterstützung oftmals die Toten exhumiert
und in würdiger Form bestattet werden.
Seit den Zeiten Konrad Adenauers haben alle Bundesregierungen durch Mittel-
zuweisungen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts dazu beigetragen, dass
der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Aufgaben erfüllen und
seiner verdienstvollen Arbeit im Ausland nachgehen konnte. Dabei haben die
Bundeszuweisungen insgesamt nur einen kleinen Anteil, nämlich ca. 10 Pro-
zent, am Gesamthaushalt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
betragen, dessen überwiegender Teil sich aus Spenden zusammensetzt. Auf
Grund des beträchtlichen Einsatzes des Volksbundes ist es in den letzten Jahren
gelungen, das Spendenaufkommen für die Kriegsgräberfürsorge auf hohem
Niveau zu halten. Von einer Fortsetzung dieser Tendenz kann in den kommen-
den Jahren mit Blick auf den zurückgehenden Anteil der Kriegsteilnehmer an
der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht aus-
gegangen werden. Die Zuwendungen des Bundes an den Volksbund Deutsche
Drucksache 14/5710 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Kriegsgräberfürsorge sind trotz der gewachsenen Aufgaben von 8,5 Mio. DM
im Haushaltsjahr 1999 auf 7,4 Mio. DM für das Haushaltsjahr 2001 erheblich
zurückgegangen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Volksbund Deutsche
Kriegsgräbersorge in der Zeit des Übergangs von der Erlebnisgeneration
zur Erinnerungsgeneration durch seine Arbeit einen wesentlichen Beitrag
zum deutschen Nationalbewusstsein und zum Bewusstsein für ein gemein-
sames europäisches Kulturerbe ebenso wie zum Totengedenken leistet?
2. Wie will die Bundesregierung die künftige Arbeit des Volksbundes Deut-
sche Kriegsgräberfürsorge vor dem Hintergrund der erwarteten rückläufi-
gen Spenden, die im Zusammenhang mit dem abnehmenden Anteil der Ge-
neration der Kriegsteilnehmer an der Gesamtbevölkerung stehen, und
eingedenk der Tatsache, dass in unseren europäischen Partnerstaaten die
Kriegsgräberfürsorge eine staatliche Aufgabe ist, gewährleisten?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der drastischen Mit-
telkürzungen im Haushaltsjahr 2001 für die Arbeit des Volksbundes Deut-
sche Kriegsgräberfürsorge?
4. Sind vor dem Hintergrund des vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfür-
sorge angemeldeten Bedarfs für die Kriegsgräberfürsorge in Osteuropa in
Höhe von 13,105 Mio. DM in den kommenden Jahren Erhöhungen der
Bundeszuwendungen an den Volksbund geplant?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, vor allem für Pro-
jekte des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Polen, der Russi-
schen Föderation und der Ukraine ab dem Jahre 2002 die Fördermittel vor-
übergehend um jährlich 10 Mio. DM anzuheben?
6. Ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung auf Grund der Einspa-
rungen bei den Zuschüssen aus Bundesmitteln zum Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge Verzögerungen bzw. Finanzierungsengpässe bei der
Betreuung von deutschen Kriegsgräbern, insbesondere in Osteuropa?
7. Hat die Bundesregierung von einer Zunahme der Plünderungen deutscher
Soldatengräber in Osteuropa, insbesondere in Russland, Kenntnis?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um ihrer
Verantwortung gegenüber den deutschen Gefallenen gerecht zu werden
und inwieweit werden diese Maßnahmen die Mittelzuwendungen der Bun-
desregierung an den Volksbund beeinflussen?
8. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass im Bundeshaushalt für
die Kriegsgräberfürsorge im Inland 50 Mio. DM zur Verfügung gestellt
werden, wohingegen für die Pflege und den Erhalt der Gräber im Ausland
im Haushalt lediglich 7 Mio. DM aus den Mitteln des Bundes vorgesehen
sind?
9. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Arbeit des Volksbundes
Deutsche Kriegsgräberfürsorge für das Deutschlandbild im Ausland bei?
10. Plant die Bundesregierung in den Haushaltsjahren ab 2002 eine Anhebung
der Zuschüsse an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und wenn
ja, in welcher Höhe?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle und die Bedeutung des Volks-
bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei der Versöhnungs- und Friedens-
arbeit?
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12. Hat der Umstand, dass der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
neben seinen originären Aufgaben auch Projekte der Jugend- und Bil-
dungsarbeit finanziert, Auswirkungen auf künftige Mittelzuweisungen des
Bundes?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Hinzunahme neuer Aufgaben der
Jugend- und Bildungsarbeit in die Arbeit des Volksbundes und inwieweit
haben diese konzeptionellen Veränderungen bei den Aufgaben des Volks-
bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Auswirkungen auf die Versöh-
nungsarbeit in Europa?
14. Welche deutschen Kriegsgräberstätten im Ausland hat der Bundesminister
des Auswärtigen, Joseph Fischer, seit seinem Amtsantritt im Oktober 1998
besucht?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Unterstützung des Volks-
bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge durch die Bundeswehr und wie
wird sie diese in der Zukunft materiell und ideell sicherstellen?
16. Was wird die Bundesregierung veranlassen, um Soldaten, vor allem Grund-
wehrdienstleistende und Reservisten, auch künftig für die freiwillige Teil-
nahme an den völkerverbindenden Einsätzen des Volksbundes Deutsche
Kriegsgräberfürsorge zu motivieren und deren Engagement zu ermög-
lichen?
Berlin, den 27. März 2001
Carl-Dieter Spranger
Karl Lamers
Christian Schmidt (Fürth)
Kurt J. Rossmanith
Klaus Brähmig
Ulrich Adam
Hans-Dirk Bierling
Paul Breuer
Klaus Bühler (Bruchsal)
Herbert Frankenhauser
Hartmut Koschyk
Eduard Oswald
Dr. Peter Paziorek
Ruprecht Polenz
Hans-Peter Repnik
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Heinz Schemken
Dr. Erika Schuchardt
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Margarete Späte
Dr. Rita Süssmuth
Willy Wimmer (Neuss)
Benno Zierer
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion