Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13682
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/13396 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-
Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und
Folgeresolutionen
Bericht der Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Michael Leutert und Omid Nouripour
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 17. Juni 2009 beschlossenen Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grund-
lage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und der Mandatsver-
längerung durch Resolution 1828 (2008) des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2008 zustimmen
solle.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum 15. Au-
gust 2010 ohne inhaltliche Änderungen und unter Fortgel-
tung der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung
vom 7. November 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6941),
dem der Deutsche Bundestag am 15. November 2007 zuge-
stimmt hat, und vom 13. August 2008 (Bundestagsdruck-
sache 16/10106), dem der Deutsche Bundestag am 17. Sep-
tember 2008 zugestimmt hat, erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden – sofern nicht
von den Vereinten Nationen getragen bzw. erstattet – aus dem
Einzelplan 14 finanziert. Sie werden für die Dauer von zwölf
Monaten und bei einem Einsatz von bis zu 250 Soldatinnen
und Soldaten rund 1,89 Mio. Euro betragen. Hiervon entfal-
len auf das Haushaltsjahr 2009 rund 0,65 Mio. Euro sowie
auf das Haushaltsjahr 2010 rund 1,24 Mio. Euro. Für diese
Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Bundeshaushalt 2009 und
im Finanzplan für das Jahr 2010 Vorsorge getroffen.
Drucksache 16/13682 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.