Gunkel, Wolfgang

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/13659 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13123, 16/13185- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13124, 16/13186- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9094- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9360- Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13497 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11186- Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13380 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12585- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12590- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12866 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12133 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3648- Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3421- Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6931- Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9825 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7742- Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9112 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8115- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8199- Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8164 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5966- Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 19. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7148 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6292, 16/6570 (neu)- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7144 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6750- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7047 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6776, 16/6974 - Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals b) zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz und der Fraktion der FDP -16/6925, 16/6974- Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7015 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5929 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4445- Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4577- Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4969 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4665, 16/4921- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4837 zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3704- Einrichtung einer Polizeireformkommission 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4558 Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4519 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2341- Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten 5. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4417 Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4270 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3619- Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3608 Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3607 Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3310 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3001 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2962 zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1876- Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika 17. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1891 Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1510 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/563- Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/359- Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/650 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/284 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/57- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten 16. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14025 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte im Freistaat Sachsen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13940 zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8603 - Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13755 Klimawandel gefährdet Menschenrechte 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13715 System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13474 Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'i wahren 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13251 Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13163 Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13134 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13132 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12479 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12820 Syrische Flüchtlinge schützen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12473 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6293 - Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endg. b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5490 - Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12399 Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12261 Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12252 Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11875 Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11809 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3187- Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen b) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD - Drucksche 17/3068 - Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11337 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/10803 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11263 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4682 - Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5055 - Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11144 Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11067 Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10647 Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10646 Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen - Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10145 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9875 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10144 zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 7/7027 - Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10114 Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9975 Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9921 Kloster Mor Gabriel weiter schützen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9188 Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9187 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9029 Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8932 Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8921 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8820 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7601 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7602 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7603 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7604 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Saudi-Arabien e) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7605 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo f) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7606 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8789 Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen" 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8443 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4879 - Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8152 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7933 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7886 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6468 - Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 23. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7676 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6331- Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7654 Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7176 Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7174 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6467- Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6590 Errichtung der Stiftung Datenschutz 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6561 Umsetzung der Änderungen der E-Privacy Richtlinie 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6554 Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6548 SWIFT: Inhalt und Mängel bei der Umsetzung des Abkommens und im Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6547 Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6545 Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6487 Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6486 Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds" 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6297 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6293 Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6090 Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5967 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte im Freistaat Sachsen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5912 Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5787 Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5452 Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5230 Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4683 Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4197 Entwurf eines Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4086 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2212- Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3500 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3117- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3250 Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3236 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3078 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2041 Konzeption der angekündigten Bundesprogramme gegen Linksextremismus 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1789 Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1546 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1015- Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen 3. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1545 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/883- Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern 3. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1407 Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsver- kehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1234 Stellenabbau beim Zoll 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1049 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1048 Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/883 Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/831 Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/773 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/525 Syrien - Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/207 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) 15. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12826 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7616 - Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7617 - Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12149 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11501 - Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11812 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11508 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11797 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11509 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10092 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 18/9755 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10091 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9756 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10090 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9754 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3933 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3553 - Sicherheitsabkommen brauchen Standards 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3851 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3696 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.