Vom 27. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7174
17. Wahlperiode 27. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise
Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/6467 –
Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern
A. Problem
In ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundes-
regierung auf, dafür einzutreten, dass die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotret-
tung im Mittelmeerraum innerhalb der Europäischen Union konsequent durch-
gesetzt, umfassend beachtet und eingehalten wird. Sie soll sich ferner dafür
einsetzen, dass das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des Non-Refoulement
auch auf Hoher See von allen EU-Mitgliedstaaten und auch im Rahmen von
FRONTEX-Missionen gewissenhaft beachtet und wirksam sichergestellt wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/7174 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6467 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2011
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender und Berichterstatter
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Serkan Tören
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Diese Ausschüsse haben mit den Stimmen der Fraktionen
tisiert seien und dringend psychologische, soziale und an-
dere Betreuung brauchten, was in beiden Auffangzentren
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/6467
nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei es inzwischen auch
zum Beispiel für Deutsche und andere Europäerinnen, die
mit Libyern, Tunesiern oder Marokkanern verheiratet sind
und nicht anders aus den Ländern herausgekommen seien,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7174
Bericht der Abgeordneten Erika Steinbach, Wolfgang Gunkel, Serkan Tören,
Annette Groth und Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6467 in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 beraten und
an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur federführenden Beratung und an den Auswärtiger Aus-
schuss, Innenausschuss sowie den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass
die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittel-
meerraum innerhalb der Europäischen Union konsequent
durchgesetzt, umfassend beachtet und eingehalten wird. Sie
soll sich ferner dafür einsetzen, dass das völkergewohnheits-
rechtliche Prinzip des Non-Refoulement auch auf Hoher See
von allen EU-Mitgliedstaaten und auch im Rahmen von
FRONTEX-Missionen gewissenhaft beachtet und wirksam
sichergestellt wird.
Eine weitere Forderung der Fraktion zielt darauf ab, die
Koordination zwischen EU-Staaten bei der Seenotrettung zu
verbessern, um die zügige Rettung Schiffbrüchiger durch
staatliche Schiffe des Grenzschutzes und die schnelle Eini-
gung auf einen sicheren Hafen für die Aufnahme der Flücht-
linge zu gewährleisten. EU-Mitgliedstaaten an den Seegren-
zen der EU sollen bei maritimen Überwachungs-,
Kommunikations- und Operationsmaßnahmen sowie bei
Seenotrettungen finanziell unterstützt werden.
In dem Antrag hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN fest, Flüchtlinge gingen lebensgefährliche Risi-
ken ein, um Schutz in der EU zu finden, da es kaum noch
Möglichkeiten gebe, Europa auf legalem und sicheren Weg
zu erreichen. In den letzten vier Monaten seien im Mittel-
meer 1 650 Menschen auf ihrer Flucht vor Menschenrechts-
verletzungen, Gewalt und Armut ertrunken. Diese drama-
tische Situation sei humanitär und rechtlich unhaltbar. Um
Menschenleben zu retten und weitere Schiffsunglücke auf
Hoher See und in den Küstengewässern zu verhindern, müs-
se die Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchgesetzt
und verbessert werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6467 in seiner 44. Sitzung am 21. September 2011 und
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union in seiner 46. Sitzung am 21. September 2011 beraten.
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am 21. September 2011
beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, ihr
Antrag beziehe sich auf die vielen Menschen, die das Mittel-
meer überquert haben, um nach Europa zu gelangen. Seit Be-
ginn der Revolution und der Umstürze in der arabischen
Welt seien es 49 000 Menschen. Man wisse, dass nicht alle
den sicheren Boden erreichen. Es gebe Schiffbrüche und
auch bei den Rettungsmaßnahmen werde nicht nur Gutes be-
richtet. In der Seenotrettung gebe es Defizite, die vor allem
auf die mangelnde Umsetzung von seerechtlichen Verpflich-
tungen zurückzuführen seien. Deshalb habe man einen For-
derungskatalog mit 13 Punkten aufgestellt, in dem unter an-
derem gefordert werde, dass die völkerrechtliche Pflicht zur
Seenotrettung im Mittelmeerraum innerhalb der EU konse-
quent durchgesetzt wird, dass das Non-Refoulement-Prinzip
auch auf Hoher See von allen geachtet wird, dass eine besse-
re Koordination stattfindet und dass man den Blick im Be-
reich Asylpolitik noch weite, denn das Ganze habe natürlich
auch eine europäische Dimension, wenn die Flüchtlinge das
Festland erreicht haben. Hinzu komme, dass durch die Poli-
tik der Agrarsubvention die Industrienationen an der welt-
weiten Verelendungssituation und der daraus resultierenden
Flüchtlingsbewegung beitrügen.
Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte, sie werde sich aus
mehreren Gründen enthalten. Unter anderem stehe auf Seite 2
des Antrags, dass es langfristig einer gemeinsamen europäi-
schen Asylpolitik bedürfe. Diese sei aber längst überfällig.
Man brauche sie eigentlich ganz schnell. Erst gestern habe
eines der Auffanglager in Lampedusa gebrannt. Dies habe
der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
(UNHCR) gemeldet. Vermutlich sei das Lager von den
Flüchtlingen selbst in Brand gesteckt worden. Es sei total
überfüllt. Schon im Mai dieses Jahres habe man das bei
einem Besuch feststellen können. Jetzt seien aber noch wei-
tere Flüchtlinge dort angekommen. Die Flüchtlinge würden
zwar auch in andere Auffangzentren in Italien gebracht, den-
noch platzten die Lager in Lampedusa aus allen Nähten.
Wenn Menschen längere Zeit auf so engem Raum einge-
pfercht sind, entwickelten sich Aggressionen und Spannun-
gen. Hinzu komme, dass viele dieser Menschen hochtrauma-
in seiner 50. Sitzung am 21. September 2011 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und ge-
die einzige Möglichkeit, mit solchen Flüchtlingsbooten nach
Europa zu kommen. Auch die Direktorin der Welthunger-
Drucksache 17/7174 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
hilfe habe am Vormittag im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung darauf hingewiesen, dass
die Situation in Lampedusa das Schlimmste sei, was sie je
gesehen habe. Zudem müsse mit weiteren Flüchtlings-
strömen aufgrund des Klimawandels gerechnet werden. Er-
schwerend komme hinzu, dass durch die Nahrungsmittel-
spekulationen der Preis von Nahrungsmitteln in den betrof-
fenen Ländern um 300 Prozent gestiegen sei.
Ein weiteres Problem sei, dass die Rolle von FRONTEX un-
geklärt sei. FRONTEX erkläre zwar den Menschen in Seenot
werde geholfen. Das stimme aber leider nicht immer. Häufig
schauten verschiedene angebliche Rettungsorganisationen
und Retter zu, wendeten sich wieder ab und ließen die Men-
schen wissentlich sterben. Das Thema FRONTEX müsse in
dem Antrag daher viel stärker hervorgehoben werden. Des-
wegen werde man sich enthalten. Ansonsten sei der Antrag
natürlich ein wichtiger Anstoß. Man müsse eine einheitliche
Asylpolitik anstreben und Deutschland müsse Flüchtlinge
aus Italien aufnehmen.
Die Fraktion der FDP legte dar, eine Delegation des Innen-
ausschusses sei in der letzten Woche an der Grenze Türkei-
Griechenland gewesen. Der Fokus in den Medien richte sich
zur Zeit auf Lampedusa. Richtig sei aber, dass die meisten
Flüchtlinge derzeit über die Türkei nach Griechenland kä-
men. Im Großen und Ganzen werde man den Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. Er enthal-
te zwar einzelne Punkte, denen man zustimmen könne, es ge-
be aber im Wesentlichen zu viele kritische Aspekte. Zum
einen werde in dem Antrag verlangt, eine europarechtliche
Regelung einzuführen, um Seenotrettende vor Strafverfol-
gung zu schützen. Das sei ein Problem, denn es sei unklar,
wie man zwischen Rettern und Schlepperbanden unterschei-
den könne. Es bestehe die Gefahr, dass Schlepperbanden
eine derartige Vorschrift ausnützten, um ihrem Geschäft un-
gestört nachgehen zu können. Hier sei deshalb eine Einzel-
fallprüfung nötig, ob ein Straftatbestand vorliege. Eine pau-
schale Regelung zur Straflosigkeit könne keine Lösung sein.
Auch im Bereich FRONTEX habe sich im EU-Parlament
einiges bewegt, was zu einer Verstärkung der Grundrechte
bei FRONTEX-Einsätzen führen werde. So solle der neue
Grundrechtsbeauftragte genau prüfen können, ob bei diesen
Einsätzen Grundrechte beachtet werden. Dies stärke auch
FRONTEX bei der Seenotrettung. Auch zum Non-Refoule-
ment-Verbot werde es Veränderungen auf EU-Ebene geben.
In Zukunft werde es viele Verbesserungen für die Flücht-
linge geben, die in Seenot geraten sind.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass jedes
Land, das Zielland einer großen Zahl von Flüchtlingen wer-
de, ebenso große Probleme zu bewältigen habe. Deutschland
wisse darum aus eigener Erfahrung. Italien und Griechen-
land seien die Länder, die damit zurzeit intensivst konfron-
tiert seien. Vor diesem Hintergrund müssen trotz vorhande-
ner Defizite die Anstrengungen, Menschenrechtsstandards
in Europa einzuhalten, ebenfalls Beachtung finden. Italien
habe aber in der Vergangenheit sehr viel weniger Flüchtlinge
aufgenommen, als Deutschland das pro Jahr tue. Die Frei-
stellung von Strafbarkeit für Seenotrettende müsse man
differenziert und kritisch betrachten, da gleichzeitig die Ge-
fahr bestehe, Menschenhändlern einen Freibrief für ihre
öffnen, die den Menschenhändlern das Leben noch einfacher
machten. Es sei dramatisch, wenn man die Bilder aus dem
Mittelmeerraum sehe, wie die Menschen in seeuntüchtigen
und völlig überladenen Schiffen um ihr Leben kämpften. Die
Rettung Schiffbrüchiger sei ein wichtiges Anliegen. Die For-
derung, diese jederzeit für das gesamte Mittelmeer leisten zu
können, sei schlichtweg unrealistisch. Unrealistisch sei
ebenfalls die Forderung, alle Flüchtlinge, auch Wirtschafts-
flüchtlinge aufnehmen zu können. Das Elend dieser Welt
heilen zu wollen, könne auch Europa nicht leisten. Man
müsse dafür sorgen, dass vor Ort geholfen werde, damit die
Menschen sich nicht genötigt sähen, ihre Heimat zu verlas-
sen. Sie brauchten Perspektiven im eigenen Land. Aus den
hier dargelegten Gründen, lehne die Fraktion der CDU/CSU
den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD erklärte, sie unterstütze den Antrag
voll und ganz, wolle aber auch noch einmal auf die Reise des
Innenausschusses an die Grenze zwischen der Türkei und
Griechenland hinweisen. Man habe gerade einen Bericht von
zwei Kollegen aus der Fraktion gehört, die sich das Aufnah-
melager auf griechischen Boden angeschaut haben. Was dort
passiere, sei nicht eine griechische Angelegenheit, sondern
eine Angelegenheit der EU und unserer Werteordnung. Das
könne man nicht tolerieren.
Nicht hinnehmbar sei zudem, dass die Fraktion der CDU/
CSU differenziere zwischen Verfolgten und Wirtschafts-
flüchtlingen und dann noch erkläre, man könne in Deutsch-
land und in Europa nicht die Probleme der ganzen Welt
lösen. Wenn irgendwo auf dieser Welt versucht werde, Pro-
bleme zu lösen, dann sei das im Tschad der Fall, dem viert-
ärmsten Land der Welt, das seit vielen Jahren Millionen von
Flüchtlingen aus Darfur aufnehme und versorge, obwohl die
eigene Bevölkerung Hunger leidet. Hier würden die Proble-
me gelöst. Die Aussage, wir in Deutschland könnten uns
nicht leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sei die Grenze
zum Zynismus und durch nichts mehr zu überbieten. Die
Probleme der Welt würden nicht in Deutschland und in Eur-
opa gelöst, sondern in den ärmsten Regionen der Welt, wo
die Flüchtlinge stranden.
Der Vorsitzende erläuterte, er wolle auch kurz zur Sache
Stellung nehmen. Seit Januar 2011 seien nach Angaben des
UNHCR im Mittelmeer bereits 2 000 Flüchtlinge ertrunken.
Das seien Bilder aus Flucht und Vertreibung, die die Fraktion
der CDU/CSU kennen sollte. In Anbetracht dieser 2 000 To-
desfälle sei es vollkommen unverständlich, wenn von den
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP gesagt werde,
es gebe schon Verbesserungen und es müsse nichts mehr ge-
tan werden. Europa müsse sich seiner Verantwortung stellen.
Die Europäische Gemeinschaft mit ihrem Wertekanon und
Deutschland mit seinem Grundgesetz könnten es sich nicht
leisten, sehenden Auges im Mittelmeer die Leute zu Tausen-
den ertrinken zu lassen. In diesem Antrag gehe es um die
Rettung von Menschenleben. Es sei für Europa unwürdig,
dass man sehr effiziente Institutionen zur Abwehr der Gren-
ze finde, es aber keine europäische Institution gebe, das Mit-
telmeer in der Frage der Seenot zu sichern. Die Rettung von
Menschenleben als oberste Priorität nicht zu erkennen, sei
eine Katastrophe. Die Wenigen, die sich explizit für Flücht-
linge einsetzten, wie Cap Anamur, oder Kapitäne, die
Verbrechen zu liefern. Menschenhandel sei heutzutage
einträglicher als Drogenhandel. Man dürfe keine Hintertüren
Flüchtlinge auf ihr Boot retten, würden vor Gericht gestellt.
Dies könne man so nicht hinnehmen. Wenn hier nicht gehan-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7174
delt werde, würde man dies von nachfolgenden Generatio-
nen vorgeworfen bekommen. Es würde heißen, Deutschland
habe Menschenrechte gepredigt, aber beim Drama im Mit-
telmeer tatenlos zugesehen.
Als Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/6467 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Berlin, den 21. September 2011
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Serkan Tören
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter