Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9951 zu dem Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Angela Marquardt gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) 12. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9933 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange, Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abg und der Fraktion der SPD sowie der Abg Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9100- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 10. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9659 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT) 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9610 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Dursuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse 27. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9168 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzeler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8166- Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9123 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/119- Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) 16. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8576 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5762- Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG) b) zu dem Gesetzenwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5763- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8550 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmnebeschlüsse 14. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8536 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse 14. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8173 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 31. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7863 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7115 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 11. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6694 zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Heinrich Fink gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) 17. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6507 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS -14/6311- Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 28. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6201 zu einem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 Bundeswahlgesetz (BWG) 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5791 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2365- Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5790 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4560 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/4241- Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3437 zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament gemäß § 93 Abs. 1 GO -14/2817 Nr. 1.5- zu dem Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate zur 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 -EuB-EP 575- 23. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3338 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse 11. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3228 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 17. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3145 zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen deutschen Demokratischen Republik) 7. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2761 zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2660 zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs 14/2235 - Entwurf eines Einundzwandzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 10. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2122 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 22. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2008 zu dem Änderungsantrag der Abg. Monika Balt und weiterer Abg. der Fraktionder PDS zu dem A der Fraktionen SPD,CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS Drs. 14/1 Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht Drs. 14/3 8. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2007 zu dem A der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Drs. 14/542 8. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1900 Zu den Verfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 29. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1698 Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemahligen Mitarbeiter der DDRepublik gemäß § 44 b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) 30. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1560 Beschlußempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 9. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1292 zu den GE 14/183, 14/156, 14/1147 28. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/828 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens 22. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/575 zu der U - Drs. 14/342 Nr. 1.8 (Europ. Parl.) - Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments EuB-EP 455 18. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5846 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5671- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5698- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5245 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 96a (Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz) 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5069 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4731- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) 10. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4971 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (ABG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 25. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4798 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 122a (Elektronische Dokumente) 2. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4775 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 27. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4750 zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4552 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4285- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4264 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2742- Entwurf eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1985- Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz) 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4250 zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments as der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen 26. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4205 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3942- Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/751- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3 GG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/753- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 12. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3608 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Veranwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 16. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3499 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 1. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3107 Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung hier: Antrag au Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung 6. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3008 Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung 29. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3007 Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung 29. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2879 Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung hier: Anträge auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung 2. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2440 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1687- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2400 zu 20 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 30. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2114 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/873 - Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Deutschen Bundestag b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/874- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 1. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2029 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44b des Abgeordnetengesetzes (ABG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantworung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sichereit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 14. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1850 zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 24. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1150 zu 444 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 6. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1135 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse 5. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/969 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/805- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes 8. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/607 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines nichtförmlichen Disziplinarverfahrens 13. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/256 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/125- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 20. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/178 zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/2- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1- Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/169 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 5. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14010 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 9. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13492 Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT) b) Reden zu Protokoll (§ 78 GO-BT) c) Sprachliche Beratung von Formulierung von Gesetzestexten (§ 80a GO-BT) 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12690 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Guido Westerwelle, weiterer Abgeordneter sowie der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Wolfgang Wieland, Renate Künast, Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln) -16/12480- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12130- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12180 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgit Homburger, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3342- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6646- Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN -16/6770- Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12131 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10551 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9741- Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10272 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10271 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9592 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. -16/7107- Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9570 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9300- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines .. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9400 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union 30. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6789- Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 10. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8433 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8354 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/7463- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7159 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6924- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/117- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/118- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6007 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/5751 - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5700 zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 21. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5096 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3303- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4244 Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Widerruf der Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Bernd Scheelen gemäß Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4095 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 18. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3900 zu 11 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3896 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3600 zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3392 zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Roland Claus gemäß § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3391 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3191 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/3028- Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3043 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2200 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 2 - Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter 11. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1800 zu 62 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1718 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1179 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneten - Drucksache 16/990 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/900 zu 51 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 10. März 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14732 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 9. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13737 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6442 - Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2096 - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2486 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13654 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Elektronische Verteilung von Drucksachen (§§ 77, 112, 123 GO-BT) 21. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12670 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12287 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 3 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen 5. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12286 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 5. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12285 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 5. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11881 zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10682 - Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11621 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11620 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11619 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11618 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9733 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9391 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9387 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung der Rechte kommunaler Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren (Änderung § 69 Absatz 5, § 70 GO-BT) 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7682 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 10. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6917 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6436 zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Thomas Nord gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6435 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring, Agnes Alpers und weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/5885 - Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6422 zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5473- Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6384 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6309 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/5471- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes b) zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6300 zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4680 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4600 zu den Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 31. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4166 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist bei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (§ 90 GO-BT) 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3100 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 1. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2394 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon 5. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2250 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2200 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1250 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dorothee Menzner, Sylvia Kotting-Uhl und weitere Abgeordnete - Drucksache 17/888(neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1000 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 8. März 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12978 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7618 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12913 zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 26. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12376 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8932 zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/8273 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 23. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8742 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3842 - Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3920 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8683 zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/7565 (zu 18/843) - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8299 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3045 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7601 zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/6839 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6601 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6330 - Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses 9. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5050 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 27. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4181 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4000 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3100 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 10. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2700 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1990 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1948 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneten - Drucksache 18/1475 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1810 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1710 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 16. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1160 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/997 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/481 - Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/380 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/838 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) d) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/379 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/877 Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens in der 18. Wahlperiode 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/876 Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens in der 18. Wahlperiode 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/619 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/477 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 19. Februar 2014 Ansehen

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