Vom 27. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9610
14. Wahlperiode 27. 06. 2002
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebeschlüsse
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Eckhard Ohl
– 14/17 – gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Mai
2002 – Az. II B 1 – 10441 E – 2 G 45/2002 – wird erteilt; es ist gemäß Ziffer 5
des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität
von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT) zu verfahren.
Berlin, den 27. Juni 2002
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende
Jörg van Essen
Berichterstatter