BT-Drucksache 15/4775

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 27. Januar 2005


Deutscher Bundestag Drucksache 15/4775
15. Wahlperiode 27. 01. 2005

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:
DieGenehmigungzurDurchführungeinesStrafverfahrensgegendasMitglieddes
Deutschen Bundestages Eberhard Otto (Godern) – 15/12 – gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 25. Januar 2005 – II B 1 – 1044/1 E (38) –
2 G 73/2004 wird erteilt.

Berlin, den 27. Januar 2005

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende und Berichterstatterin

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