BT-Drucksache 15/3499

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 1. Juli 2004


Deutscher Bundestag Drucksache 15/3499
15. Wahlperiode 01. 07. 2004

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Klaus-Werner Jonas – 15/10 – gemäß Schreiben
des Bundesministeriums der Justiz vom 18. und 24. Juni 2004

Aktenzeichen – II B 1 – 1044/1 E (22) – 2 G 60/2003 –
wird erteilt.

Berlin, den 1. Juli 2004

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende

Eckart von Klaeden
Berichterstatter

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