BT-Drucksache 16/4095

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 18. Januar 2007


Deutscher Bundestag Drucksache 16/4095
16. Wahlperiode 18. 01. 2007

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Bundestages Gert Winkelmeier – 16/6 – gemäß Schreiben des Bundesminis-
teriums der Justiz vom 16. Januar 2007 – II B 1 – 1044/1 E (62) – 2 G 4/2000 –
wird erteilt.

Berlin, den 18. Januar 2007

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn) Christine Lambrecht
Vorsitzender Berichterstatterin

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