BT-Drucksache 17/7682

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 10. November 2011


Deutscher Bundestag Drucksache 17/7682
17. Wahlperiode 10. 11. 2011

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Dr. Andreas Schockenhoff gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 21. Oktober 2011 – II B 1 – 1044/1 E (138)
– 21 352/2011 – wird erteilt.

Berlin, den 10. November 2011

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender

Jörg van Essen
Berichterstatter

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