BT-Drucksache 15/607

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines nichtförmlichen Disziplinarverfahrens

Vom 13. März 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/607
15. Wahlperiode 13. 03. 2003

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines nichtförmlichen
Disziplinarverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines das Mitglied des Deutschen Bundes-
tages Michael Grosse-Brömer betreffenden nichtförmlichen Disziplinarverfah-
rens – 15/3 – gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 4. März
2003 – II B 1 – 1044/1 E (17) – 2 – G 26/2003 – wird erteilt.

Berlin, den 13. März 2003

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erika Simm Dr. Dieter Wiefelspütz
Vorsitzende Berichterstatter

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