BT-Drucksache 16/10271

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 18. September 2008


Deutscher Bundestag Drucksache 16/10271
16. Wahlperiode 18. 09. 2008

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Reinhard Schultz (Everswinkel) – Az.: 16/09 –
gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz – Az.: BMJ II B 1 –
1044/1 E (75) – 21 354/2007 – wird erteilt.

Berlin, den 18. September 2008

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender und Berichterstatter

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