Vom 30. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6384
17. Wahlperiode 30. 06. 2011
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Manfred Kolbe gemäß Schreiben des Bundesminis-
teriums der Justiz vom 23. Juni 2011 – II B 1 zu 1044/1E (135) – 21 885/2010 –
wird erteilt.
Berlin, den 30. Juni 2011
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender
Jörg van Essen
Berichterstatter