Vom 10. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4680
17. Wahlperiode 10. 02. 2011
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Georg Schirmbeck gemäß dem Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2011 – Az. II B 1-1044/1E (120)
– 21 709/2010 – wird erteilt.
Berlin, den 10. Februar 2011
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender
Jörg van Essen
Berichterstatter