BT-Drucksache 18/877

Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens in der 18. Wahlperiode

Vom 20. März 2014


Deutscher Bundestag Drucksache 18/877
18. Wahlperiode 20.03.2014

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens in der
18. Wahlperiode

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des
Deutschen Bundestages Michael Leutert gemäß Schreiben des Amtsgerichts
Dresden vom 27. Januar 2014 – Az. 204 Cs 200 Js 8024/12 – (Bezug: Schreiben
des Bundesministeriums der Justiz vom 5. Oktober 2012 – Az. II B 1 – 1044/
1 E (149) – 21 7/2012 – ) wird erteilt.

Berlin, den 14. März 2014

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Dr. Johann Wadephul Sonja Steffen
Vorsitzender Berichterstatterin

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