BT-Drucksache 16/3043

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 19. Oktober 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/3043
16. Wahlperiode 19. 10. 2006

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Dr. Peter Gauweiler – 16/4 – gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 2. Oktober 2006 – II B 1 – 1044/1 E (59) –
2 G 138/2005 – wird erteilt.

Berlin, den 19. Oktober 2006

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender

Jörg van Essen
Berichterstatter

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