BT-Drucksache 18/4181

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 27. Februar 2015


Deutscher Bundestag Drucksache 18/4181
18. Wahlperiode 27.02.2015
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des
Deutschen Bundestages Nicole Gohlke gemäß Schreiben des Bundesministeriums
der Justiz vom 17. Februar 2015 – Az. II B 1 zu 1044/1 E (178) – 21 640/2014 –
wird erteilt.

Berlin, den 26. Februar 2015

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Dr. Johann Wadephul Dr. Johannes Fechner
Vorsitzender Berichterstatter

anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

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