Vom 11. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7115
14. Wahlperiode 11. 10. 2001
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Diethard Schütze – 14/12 – gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 2. Oktober 2001 – Az. II B 1 – 1044/1 E –
2 G 426/99 – wird erteilt.
Berlin, den 11. Oktober 2001
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anni Brandt-Elsweier Jörg van Essen
Amtierende Vorsitzende Berichterstatter